de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur Höhe des steuerfreien Anteils einer Witwenrente

FG Düsseldorf 22.6.2016, 15 K 1989/13 E

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG führen regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente nicht zu einer Neuberechnung. Eine höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage, ob die jährliche Neuberechnung einer (Witwen-)Rente aufgrund von vorzunehmenden Einkommensanrechnungen aus einer anderen Tätigkeit eine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) S. 7 EStG darstellt, liegt bislang noch nicht vor, weshalb die Revision zugelassen wurde.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezieht seit Oktober 2000 aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine Hin­ter­b­lie­be­nen­rente in Form der gro­ßen Wit­wen­rente nach ihrem ver­s­tor­be­nen Ehe­mann. Dar­über hin­aus bezieht sie seit 2001 Ver­sor­gungs­be­züge. Die Höhe der Wit­wen­rente ist varia­bel, weil sie jähr­lich unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Erwerbs­er­satz­ein­kom­mens (hier: Ver­sor­gungs­be­züge) neu berech­net wird. Die Ände­run­gen des Zahl­be­trags der Hin­ter­b­lie­be­nen­rente auf­grund der Ände­rung des anzu­rech­nen­den Ein­kom­mens wur­den jeweils zum 1.7. eines Jah­res berück­sich­tigt.

Das Finanz­amt hatte die Ein­kom­men­steuer für die Streit­jahre 2006 bis 2011 zunächst mit Schät­zungs­be­schei­den fest­ge­setzt. Hier­ge­gen wandte die Klä­ge­rin sich mit dem Ein­spruch und reichte für die Streit­jahre Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen ein. Auf der Basis der ein­ge­reich­ten Steue­r­er­klär­un­gen erließ die Finanz­be­hörde geän­derte Ein­kom­men­steu­er­be­scheide für die Streit­jahre. Gegen diese wandte sich die Klä­ge­rin mit der Begrün­dung, der steu­erpf­lich­tige Anteil der Rente sei nicht kor­rekt ermit­telt wor­den.

Das Finanz­amt wies die Ein­sprüche als unbe­grün­det zurück. Der steu­er­f­reie Teil der Rente sei kor­rekt ermit­telt wor­den. Die­ser ermit­tele sich aus dem Jah­res­be­trag der Rente abzüg­lich des Ren­ten­an­pas­sungs­be­tra­ges. Der steu­er­f­reie Teil der Rente betrage die Hälfte des so ermit­tel­ten Betra­ges. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Erfolg der Klage beruhte dar­auf, dass das Finanz­amt in den ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den 2006 bis 2008 sowie 2010 und 2011 die von der Klä­ge­rin erklär­ten Ren­ten­be­träge der Besteue­rung - in sich fol­ge­rich­tig - unter­wor­fen hatte. Nach­dem die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt hatte, keine wei­te­ren Ein­künfte gem. § 22 EStG in den Streit­jah­ren erzielt zu haben, haben die Betei­lig­ten sich abwei­chend von der Steue­r­er­klär­ung dar­auf ver­stän­digt, in den zuvor genann­ten Streit­jah­ren die nie­d­ri­ge­ren Beträge der Ren­ten­be­zugs­mit­tei­lung der Besteue­rung zugrunde zu legen.

Dar­über hin­aus hatte die Klage aller­dings kei­nen Erfolg. Denn ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin war der für 2005 ermit­telte steu­er­f­reie Teil der Rente i.H.v. 3.582 € nicht unve­r­än­dert in den Streit­jah­ren fort­zu­füh­ren. Zwar wird der steu­er­f­reie Teil der Rente gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 4 u. 5 EStG grund­sätz­lich in einem lebens­lang gel­ten­den und grund­sätz­lich gleich­b­lei­ben­den Frei­be­trag fest­ge­schrie­ben. Aller­dings ist hier­von abwei­chend der steu­er­f­reie Teil der Rente gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 6 EStG bei einer Ver­än­de­rung des Jah­res­be­trags der Rente in dem Ver­hält­nis anzu­pas­sen, in dem der ver­än­derte Jah­res­be­trag der Rente zum Jah­res­be­trag der Rente steht, der der Ermitt­lung des steu­er­f­reien Teils der Rente zugrunde liegt, wobei regel­mä­ß­ige Anpas­sun­gen des Jah­res­be­tra­ges der Rente bei einer Neu­be­rech­nung gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG außer Betracht blei­ben. Der Jah­res­be­trag der Rente ist dabei der Brut­to­be­trag der im Kalen­der­jahr zuge­f­los­se­nen Ren­ten­bei­träge ein­sch­ließ­lich der bei der Aus­zah­lung der Rente ein­be­hal­te­nen Bei­träge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung.

Nach die­sen Vor­ga­ben war vor­lie­gend der steu­er­f­reie Teil der Rente in jedem Streit­jahr neu zu berech­nen, da die Höhe des Jah­res­be­tra­ges der Rente der Klä­ge­rin auf­grund der vor­zu­neh­men­den Anrech­nung ihrer Ver­sor­gungs­be­züge sich jeweils ver­än­dert hatte. Nach Ansicht des Senats konnte die Klä­ge­rin sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass eine Neu­be­rech­nung der Rente gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG nicht zu erfol­gen habe. Nach die­ser Vor­schrift füh­ren regel­mä­ß­ige Anpas­sun­gen des Jah­res­be­trags der Rente nicht zu einer Neu­be­rech­nung. Die Rechts­frage, ob eine Neu­be­rech­nung des steu­er­f­reien Teils der Rente bei Anpas­sun­gen des Jah­res­be­tra­ges einer Wit­wen­rente auf­grund von Ein­kom­men­s­an­rech­nun­gen zu erfol­gen oder zu unter­b­lei­ben hat, ist aller­dings bis­lang höch­s­trich­ter­lich noch nicht ent­schie­den, wes­halb zur Fort­bil­dung des Rechts gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zuge­las­sen wurde.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben