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Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

BGH 26.11.2015, I ZR 3/14 u.a.

Die Störerhaftung eines Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt nur in Betracht, wenn der Inhaber verletzter Urheberrechte zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben (etwa Betreiber einer Internetseite) oder zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben (z.B. Host-Provider). Erst wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder keinerlei Erfolgsaussichten bestehen und damit andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar.

Der Sach­ver­halt:

+++ I ZR 3/14 +++
Die in die­sem Ver­fah­ren kla­gende GEMA (Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechte) nimmt für Kom­po­nis­ten, Text­dich­ter und Musik­ver­le­ger urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­rechte an Musik­wer­ken wahr. Die Beklagte ist Deut­sch­lands größ­tes Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men. Sie war Bet­rei­be­rin eines zwi­schen­zeit­lich von einer kon­zern­ver­bun­de­nen Gesell­schaft unter­hal­te­nen Tele­fon­net­zes, über das ihre Kun­den Zugang zum Inter­net erhiel­ten. Als sog. Access-Pro­vi­der ver­mit­telte die Beklagte ihren Kun­den auch den Zugang zu der Web­seite "3dl.am".

Über diese Web­seite konnte laut Klä­ge­rin auf eine Samm­lung von Links und URLs zuge­grif­fen wer­den, die das Her­un­ter­la­den urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Musik­werke ermög­lich­ten, die bei Share­h­os­tern wie "RapidS­hare", "Net­load" oder "Uploa­ded" wider­recht­lich hoch­ge­la­den wor­den waren. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, hie­rin liege eine Ver­let­zung der von ihr wahr­ge­nom­me­nen Urhe­ber­rechte und die Beklagte habe der­ar­tige Rechts­ver­let­zun­gen zu unter­bin­den. Die Klä­ge­rin bean­tragte, die Beklagte zu ver­ur­tei­len es zu unter­las­sen, über von ihr bereit­ge­s­tellte Inter­net­zu­gänge Drit­ten den Zugriff auf Links zu den streit­be­fan­ge­nen Wer­ken über die Web­seite "3dl.am" zu ermög­li­chen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

+++ I ZR 174/14 +++
Die Klä­ge­rin­nen in die­sem Ver­fah­ren sind Ton­trä­ger­her­s­tel­ler. Die Beklagte ist Bet­rei­be­rin eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes, über das ihre Kun­den Zugang zum Inter­net erhal­ten. Als Access-Pro­vi­der ver­mit­telte die Beklagte ihren Kun­den u.a. auch den Zugang zu der Web­seite "gol­d­e­sel.to". Über diese Web­seite konnte nach Aus­sage der Klä­ge­rin­nen auf eine Samm­lung von zu urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Musik­wer­ken hin­füh­r­en­den Links und URLs zuge­grif­fen wer­den, die bei dem Files­ha­ring-Netz­werk "eDon­key" wider­recht­lich hoch­ge­la­den wor­den waren.

Die Klä­ge­rin­nen sehen hie­rin eine Ver­let­zung ihrer urhe­ber­recht­li­chen Leis­tungs­schutz­rechte gem. § 85 UrhG und nah­men die Beklagte auf Unter­las­sung in Anspruch, über von ihr bereit­ge­s­tellte Inter­net­zu­gänge Drit­ten den Zugriff auf Links zu den streit­be­fan­ge­nen Wer­ken über die Web­seite "gol­d­e­sel.to" zu ermög­li­chen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin­nen hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Grund­sätz­lich kann ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­s­tellt, von einem Recht­e­in­ha­ber dahin­ge­hend als Stö­rer in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschützte Werke rechts­wid­rig öff­ent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. Bei der Ver­let­zung abso­lu­ter Rechte (z.B. Urhe­ber- oder Leis­tungs­schutz­recht) haf­tet der­je­nige als Stö­rer auf Unter­las­sung, der - ohne Täter oder Teil­neh­mer zu sein - in irgend­ei­ner Weise wil­lent­lich und adäquat-kau­sal zur Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts­guts bei­trägt. Vor­aus­set­zung ist, dass er zumut­bare Prü­fungspf­lich­ten ver­letzt hat. Dabei ist das deut­sche Recht uni­ons­rechts­kon­form aus­zu­le­gen (siehe Art. 8 Abs. 3 der Richt­li­nie 2001/29/EG über das Urhe­ber­recht in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft). Es muss inso­weit eine Mög­lich­keit vor­se­hen, gegen Ver­mitt­ler von Inter­net­zu­gän­gen Sper­ran­ord­nun­gen zu ver­hän­gen.

Die Ver­mitt­lung des Zugangs zu Inter­net­sei­ten mit urhe­ber­rechts­wid­ri­gen Inhal­ten stellt auch einen adäquat-kau­sa­len Tat­bei­trag der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men zu den Rechts­ver­let­zun­gen der Bet­rei­ber der Inter­net­sei­ten "3dl.am" und "gol­d­e­sel.to" dar. Im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung sind die betrof­fe­nen natio­na­len und EU-recht­li­chen Grund­rechte des Eigen­tums­schut­zes der Urhe­ber­rechts­in­ha­ber, der Berufs­f­rei­heit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men sowie der Infor­ma­ti­ons­f­rei­heit und der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung der Inter­net­nut­zer zu berück­sich­ti­gen. Eine Sper­rung ist nicht nur dann zumut­bar, wenn aus­sch­ließ­lich rechts­ver­let­zende Inhalte auf der Inter­net­seite bereit­ge­hal­ten wer­den, son­dern bereits dann, wenn nach dem Gesamt­ver­hält­nis recht­mä­ß­ige gegen­über rechts­wid­ri­gen Inhal­ten nicht ins Gewicht fal­len. Die auf­grund der tech­ni­schen Struk­tur des Inter­nets beste­hen­den Umge­hungs­mög­lich­kei­ten ste­hen der Zumut­bar­keit einer Sper­ran­ord­nung nicht ent­ge­gen, sofern die Sper­ren den Zugriff auf rechts­ver­let­zende Inhalte ver­hin­dern oder zumin­dest erschwe­ren.

Eine sol­che Stö­rer­haf­tung des Unter­neh­mens kommt unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit aller­dings nur in Betracht, wenn der Recht­e­in­ha­ber zunächst zumut­bare Anst­ren­gun­gen unter­nom­men hat, gegen die­je­ni­gen Betei­lig­ten vor­zu­ge­hen, die - wie der Bet­rei­ber der Inter­net­seite - die Rechts­ver­let­zung selbst began­gen haben oder - wie der Host-Pro­vi­der - zur Rechts­ver­let­zung durch die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen bei­ge­tra­gen haben. Erst wenn die Inan­spruch­nahme die­ser Betei­lig­ten schei­tert oder inso­weit kei­ner­lei Erfolgs­aus­sich­ten beste­hen und damit andern­falls eine Rechts­schutz­lü­cke ent­stünde, ist die Inan­spruch­nahme des Access-Pro­vi­ders als Stö­rer zumut­bar. Denn Bet­rei­ber und Host-Pro­vi­der sind wesent­lich näher an der Rechts­ver­let­zung als der­je­nige, der nur all­ge­mein den Zugang zum Inter­net ver­mit­telt. Bei der Ermitt­lung der vor­ran­gig in Anspruch zu neh­men­den Betei­lig­ten hat der Rechts­in­ha­ber in zumut­ba­rem Umfang - etwa durch Beauf­tra­gung einer Detek­tei, eines Unter­neh­mens, das Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit rechts­wid­ri­gen Ange­bo­ten im Inter­net durch­führt, oder Ein­schal­tung der staat­li­chen Ermitt­lungs­be­hör­den - Nach­for­schun­gen vor­zu­neh­men. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es in bei­den heute ent­schie­de­nen Fäl­len.

Im Ver­fah­ren I ZR 3/14 hat die Klä­ge­rin gegen den Bet­rei­ber der Web­seite "3dl.am" eine einst­wei­lige Ver­fü­gung erwirkt, die unter der bei der Domain-Regi­s­trie­rung ange­ge­be­nen Adresse nicht zuge­s­tellt wer­den konnte. Den gegen den Host-Pro­vi­der gerich­te­ten Ver­fü­g­ung­s­an­trag hat die Klä­ge­rin zurück­ge­nom­men, da sich auch seine Adresse als falsch erwies. Mit der Fest­stel­lung, dass die Adres­sen des Bet­rei­bers der Inter­net­seite und des Host-Pro­vi­ders falsch waren, hätte sich die Klä­ge­rin nicht zufrie­den­ge­ben dür­fen. Sie hätte viel­mehr wei­tere zumut­bare Nach­for­schun­gen unter­neh­men müs­sen. Im Ver­fah­ren I ZR 174/14 blieb die Klage ohne Erfolg, da die Klä­ge­rin­nen nicht gegen den Bet­rei­ber der Web­sei­ten mit der Bezeich­nung "gol­d­e­sel" vor­ge­gan­gen sind. Nach Aus­sage der Klä­ge­rin­nen konnte dem Webauf­tritt nicht die Iden­ti­tät des Bet­rei­bers ent­nom­men wer­den. Die Klä­ge­rin­nen haben inso­weit nicht vor­ge­tra­gen, dass wei­tere zumut­bare Maß­nah­men zur Auf­de­ckung der Iden­ti­tät des Bet­rei­bers der Inter­net­sei­ten unter­nom­men wor­den sind.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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