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Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung

FG Münster 6.2.2017, 7 V 3973/16 U

Pflichtenkollision und das Risiko einer Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bestehen nach BFH-Rechtsprechung auch in den Fällen der vorläufigen Eigenverwaltung nicht. Die (drohende) Geschäftsführerhaftung nach §§ 69, 34 AO für Umsatzsteuerschulden führt auch nicht dazu, dass die Insolvenzforderungen des Fiskus vorrangig gegenüber den Forderungen der anderen Insolvenzgläubiger befriedigt werden und es somit zu einer Verletzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes kommt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler sind Geschäfts­füh­rer der Firma X-GmbH, die wie­derum Kom­p­le­men­tärin der Firma X-GmbH & Co. KG ist. Ende 2014 hatte die X-KG, ver­t­re­ten durch die X-GmbH und diese wie­derum ver­t­re­ten durch die Antrag­s­tel­ler, einen Insol­venz­an­trag ver­bun­den mit einem Antrag auf Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung ges­tellt. Das AG ord­nete dar­auf­hin die vor­läu­fige Eigen­ver­wal­tung an und bes­tellte als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter. Die Umsatz­steuer­rück­stände für 2013 und die Vor­an­mel­dungs­be­träge Oktober und Novem­ber 2014 wur­den erklär­ungs­ge­mäß fest­ge­setzt. Diese Rück­stände wur­den nicht bzw. nicht voll­stän­dig bezahlt, durch­ge­führte Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men blie­ben ohne Erfolg. Das Insol­venz­ver­fah­ren wurde im April 2015 eröff­net.

Im Novem­ber 2016 erließ das Finanz­amt jeweils einen Haf­tungs­be­scheid nach §§ 191 Abs. 1 i.V.m. §§ 69, 34 AO über rund 8.625 € gegen­über den Antrag­s­tel­lern für Umsatz­steuer­rück­stände der X-KG. Als Beginn des Haf­tungs­zei­traums legte die Behörde den 10.11.2014 fest, wobei sie davon aus­ging, dass in der nicht recht­zei­ti­gen Zah­lung der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung Oktober 2014 die erste Pflicht­ver­let­zung zu sehen sei.

Gegen den Haf­tungs­be­scheid wand­ten sich die Antrag­s­tel­ler. Sie waren der Ansicht, dass mit Insol­venz­an­trag­stel­lung ein geän­der­tes insol­venz­recht­li­ches Pflich­ten­pro­gramm ent­stehe, wonach der Geschäfts­füh­rer For­de­run­gen von unge­si­cher­ten Insol­venz­gläu­bi­gern nur noch quo­tal bedie­nen dürfe. Steu­er­schul­den dürf­ten nicht vor­ran­gig gegen­über sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten befrie­digt wer­den, da diese keine betriebs­not­wen­di­gen Zah­lun­gen dar­s­tell­ten.

Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Haf­tungs­be­scheide ab.

Die Gründe:
Es bestan­den keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Haf­tungs­be­scheide. Das Finanz­amt dürfte die Antrag­s­tel­ler zu Recht im Rah­men der sog. Geschäfts­füh­r­er­haf­tung gem. §§ 191, 69, 34 AO in Anspruch genom­men haben.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­vor­schrift des § 69 AO lagen vor. Die Antrag­s­tel­ler hat­ten ihre Pflich­ten als Geschäfts­füh­rer grob fahr­läs­sig ver­letzt und es war hier­durch zu Steu­er­aus­fäl­len gekom­men. Rei­chen die finan­zi­el­len Mit­tel der Gesell­schaft nicht zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger aus, so begeht der gesetz­li­che Ver­t­re­ter eine Pflicht­ver­let­zung i.S.d. § 34 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er es ver­säumt, die Steu­er­schul­den der Gesell­schaft in etwa in dem glei­chen Ver­hält­nis zu til­gen wie die For­de­run­gen der ande­ren Gläu­bi­ger, sog. Grund­satz der antei­li­gen Til­gung.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­ten die Antrag­s­tel­ler im Haf­tungs­zei­traum For­de­run­gen ande­rer Gläu­bi­ger in grö­ße­rem Umfang getilgt als die Steu­er­schul­den beim Fis­kus. Sie waren auch trotz der Stel­lung des Insol­venz­an­trags und der Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung als Geschäfts­füh­rer zur Zah­lung der Steuer­rück­stände unter Beach­tung des Grund­sat­zes der antei­li­gen Til­gung verpf­lich­tet. Die dar­ge­legte Pflich­ten­kol­li­sion und das Risiko einer Haf­tung des Geschäfts­füh­rers wegen Ver­let­zung der Mas­se­si­che­rungspf­licht beste­hen nach BFH-Recht­sp­re­chung, der der Senat folgt, auch in den Fäl­len der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung nicht.

Nach Auf­fas­sung des Sena­tes führt die (dro­hende) Geschäfts­füh­r­er­haf­tung nach §§ 69, 34 AO für Umsatz­steu­er­schul­den auch nicht dazu, dass die Insol­venz­for­de­run­gen des Fis­kus vor­ran­gig gegen­über den For­de­run­gen der ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger befrie­digt wer­den und es somit zu einer Ver­let­zung des Gläu­bi­ger­g­leich­be­hand­lungs­grund­sat­zes kommt. Viel­mehr greift die Geschäfts­füh­r­er­haf­tung nur dann ein, wenn ein Geschäfts­füh­rer - wie hier - trotz beste­hen­der Mas­se­si­che­rungspf­licht andere Gläu­bi­ger (unter Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes) bevor­zugt gegen­über dem Fis­kus befrie­digt hat.

Die Antrag­s­tel­ler hat­ten ihre Pflich­ten letzt­lich auch grob fahr­läs­sig ver­letzt. Soweit die Antrag­s­tel­ler vor­tra­gen haben, dass im Hin­blick auf Pflicht zur Zah­lung von Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten in der Eigen­ver­wal­tung wegen der beste­hen­den Pflich­ten­kol­li­sion zwi­schen Mas­se­er­hal­tungspf­licht und Steu­er­zah­lungspf­licht eine unge­klärte Rechts­lage vor­liege und die Annahme einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit des­halb aus­ge­sch­los­sen sei, so folgt der Senat dem nicht. Denn nach BFH-Recht­sp­re­chung konnte es im Streit­zei­traum als geklärt ange­se­hen wer­den, dass eine zivil­recht­li­che Haf­tung nach § 64 S. 1 GmbHG nicht droht, wenn und soweit die Zah­lun­gen von Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten zur Abwen­dung der Haf­tung nach §§ 69, 34 AO erfolg­ten.

Link­hin­weis:

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