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Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

BFH 18.7.2013, II R 37/11

In Fällen, in denen ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf sein Kind überträgt und dieses unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiterschenkt, ohne dem Elternteil gegenüber dazu verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung reicht es nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann (K.) der Klä­ge­rin hatte im Novem­ber 2006 von sei­ner Mut­ter (M) nota­ri­ell beur­kun­det Woh­nungs­ei­gen­tum erhal­ten. Als Gegen­leis­tun­gen wur­den zuguns­ten der Mut­ter ein Woh­nungs­recht bes­tellt sowie durch eine Real­last gesi­cherte Pfle­ge­an­sprüche und ein Anspruch auf ein stan­des­ge­mä­ßes Begräb­nis ein­ge­räumt. K. hatte sich den Wert der Zuwen­dung auf sei­nen gesetz­li­chen Pflicht­teils­an­spruch bzw. Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch am Nach­lass der Mut­ter anrech­nen las­sen. Eine Aus­g­lei­chung nach § 2050 des BGB wurde aus­ge­sch­los­sen. Die Mut­ter ver­zich­tete auf einen Rück­for­de­rungs­an­spruch.

Gleich­zei­tig über­trug K. die Hälfte des ihm über­las­se­nen Grund­be­sit­zes auf die Klä­ge­rin. Diese trat neben K. in alle ding­lich gesi­cher­ten Verpf­lich­tun­gen gegen­über der Mut­ter ein. Die Über­las­sung sollte unent­gelt­lich und ohne jeg­li­che Gegen­leis­tung erfol­gen. Die Ein­tra­gung des Mit­ei­gen­tums der Klä­ge­rin sollte im Wege der Ket­ten­auflas­sung erfol­gen; K. ver­zich­tete inso­weit auf seine Zwi­schen­ein­tra­gung als Allein­ei­gen­tü­mer.

In der Schen­kung­steue­r­er­klär­ung gab die Klä­ge­rin die Mut­ter als Schen­ke­rin an. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Mut­ter den Grund­be­sitz je zur Hälfte dem K. und der Klä­ge­rin frei­ge­big zuge­wen­det habe. Für die Zuwen­dung der Mut­ter an die Klä­ge­rin setzte es Schen­kung­steuer fest.

Das FG wies die Klage, mit der sich die Klä­ge­rin gegen die Annahme einer Schen­kung durch die Mut­ter wandte, ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Es lag ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG keine frei­ge­bige Zuwen­dung der Mut­ter an die Klä­ge­rin vor.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung jede frei­ge­bige Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedachte durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird. Ob eine Berei­che­rung des Emp­fän­gers vor­liegt und wel­che Per­so­nen als Zuwen­den­der und als Bedach­ter an einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung betei­ligt sind, bestimmt sich aus­sch­ließ­lich nach der Zivil­rechts­lage. Danach lagen hier zwei Schen­kun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen vor, und zwar eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum durch die Mut­ter an K. und eine Zuwen­dung des hälf­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tums durch K. an die Klä­ge­rin. Dage­gen fehlte es zivil­recht­lich an einer Zuwen­dung der Mut­ter an die Klä­ge­rin. Diese Beur­tei­lung war auch schen­kung­steu­er­recht­lich zugrunde zu legen.

Ob ein Bedach­ter über einen zuge­wen­de­ten Gegen­stand frei ver­fü­gen kann oder die­sen einem Drit­ten zuwen­den muss, ist unter Berück­sich­ti­gung der abge­sch­los­se­nen Ver­träge, ihrer inhalt­li­chen Abstim­mung unte­r­ein­an­der sowie der mit der Ver­trags­ge­stal­tung erkenn­bar ange­st­reb­ten Ziele der Ver­trag­s­par­teien zu ent­schei­den. Für die Annahme einer Wei­ter­ga­be­verpf­lich­tung des Bedach­ten reicht es jedoch nicht aus, dass der Zuwen­dende weiß oder damit ein­ver­stan­den ist, dass der Bedachte den zuge­wen­de­ten Gegen­stand unmit­tel­bar im Anschluss an die Schen­kung an einen Drit­ten wei­ter­schenkt. Eltern haben regel­mä­ßig kein Inter­esse daran, ihr Ver­mö­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge auf ihre Schwie­ger­kin­der zu über­tra­gen; gewollt ist viel­mehr die Über­tra­gung des Ver­mö­gens auf die eige­nen Kin­der. Von einer Wei­ter­ga­be­verpf­lich­tung des zuerst Bedach­ten kann viel­mehr nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die­ser noch vor Aus­füh­rung der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung an ihn den Gegen­stand an einen Drit­ten wei­ter­schenkt.

Gegen eine Zuwen­dung der Mut­ter an die Klä­ge­rin sprach zudem, dass sich K. die Zuwen­dung der Mut­ter in vol­ler Höhe auf sei­nen Pflicht­teils­an­spruch bzw. Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch anrech­nen las­sen muss. K. war zwar zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags tes­ta­men­ta­risch ein­ge­setz­ter Allei­n­erbe. Dies bedeu­tete aber nicht, dass die im Ver­trag fest­ge­legte Anrech­nung keine Wir­kun­gen ent­fal­ten könnte. Denn der Mut­ter stand es frei, die Erbein­set­zung jeder­zeit zu ändern und K. von der Erb­folge nach ihrem Tod aus­zu­sch­lie­ßen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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