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Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10124/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich vorliegend mit der Körperschaftsteuer 2007 befasst. Insbesondere hatte es sich mit der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 KStG zum 31.12.2007 auseinanderzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der An- und Ver­kauf sowie die Ver­wal­tung von eige­nen Immo­bi­lien und der Erwerb von Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen ist. Gesell­schaf­ter der Klä­ge­rin sind B und C. Zum 31.12.2007 bestan­den Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten der Klä­ge­rin gegen­über ihren Gesell­schaf­tern i.H.v. rd. 2,05 Mio. €. Die Dar­le­hen, die jeden­falls teil­weise schon seit einer Reihe von Jah­ren lie­fen, waren der Klä­ge­rin bis zum 31.12.2007 zins­los gewährt wor­den. Durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen vom 1.3.2008 wur­den die Dar­le­hen ab dem 1.1.2008 mit 1,5 Pro­zent ver­zinst.

Das Finanz­amt kam nach einer bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung für die Jahre 2007 bis 2009 zu der Auf­fas­sung, dass die Dar­le­hen zum 31.12.2007 gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG abzu­zin­sen seien. Es ging davon aus, dass die Lauf­zeit der Dar­le­hen unbe­stimmt sei und somit gem. § 13 Abs. 2 BewG der 9,3-fache Jah­res­wert anzu­set­zen sei. Unter Ver­wen­dung des ent­sp­re­chen­den Ver­viel­fäl­ti­gers von 0,503 bewer­tete das Finanz­amt die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten mit rd. 1,03 Mio. € und erhöhte den Gewinn der Klä­ge­rin um die Dif­fe­renz zum Nenn­be­trag, also um rd. 1,02 Mio. €. Auf­grund der Ver­zin­s­ung der Dar­le­hen ab Beginn des Jah­res 2008 wur­den die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten zum 31.12.2008 wie­der erhöht; der Gewinn der Klä­ge­rin ver­min­derte sich zu die­sem Zeit­punkt ent­sp­re­chend um 1,02 Mio. €. Die Gewinn­er­höh­ung im Streit­jahr führte auf­grund der Beg­ren­zung des Ver­lu­st­rück­trags auf rd. 510.000 € zur Fest­set­zung von Kör­per­schaft­steuer.

Die Klä­ge­rin ist der Auf­fas­sung, dass die Ver­zin­s­ung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG auf den Zei­traum, für den die Dar­le­hen unver­zins­lich gewährt wor­den waren, also auf die Zeit bis zum 31.12.2007, zu beschrän­ken sei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der bei Bilanz­er­stel­lung bereits fest­ste­hen­den Ver­zin­s­ung würde dazu füh­ren, dass der zu bewer­tende Vor­teil aus der unent­gelt­li­chen Nut­zung des Kapi­tals unrich­tig ermit­telt und dar­ge­s­tellt wer­den würde.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die der Klä­ge­rin von ihren Gesell­schaf­tern gewähr­ten Dar­le­hen zum Bilanz­stich­tag 31.12.2007 zu Recht mit dem Ver­viel­fäl­ti­ger 0,503 abge­zinst.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Ver­bind­lich­kei­ten unter sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzu­set­zen und mit einem Zins­satz von 5,5 Pro­zent abzu­zin­sen. Aus­ge­nom­men von der Abzin­s­ung sind nur Ver­bind­lich­kei­ten, deren Lauf­zeit am Bilanz­stich­tag weni­ger als zwölf Monate beträgt, und Ver­bind­lich­kei­ten, die ver­zins­lich sind oder auf einer Anzah­lung oder Vor­aus­leis­tung beru­hen. Ver­zins­lich ist dabei auch ein Dar­le­hen, für das nur in bestimm­ten Zei­träu­men eine Ver­zin­s­ung vor­ge­se­hen ist.

Etwas ande­res gilt ledig­lich dann, wenn ein Dar­le­hen zunächst unver­zins­lich gewährt wird, aber auf­grund eines bestimm­ten spä­te­ren Ereig­nis­ses - z.B. neue ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zu den Zins­kon­di­tio­nen, Ein­tritt einer Bedin­gung - die Ver­zins­lich­keit ent­steht. In die­sem Fall ist die Ver­bind­lich­keit bis zu dem spä­te­ren Ereig­nis als unver­zins­lich zu behan­deln und erst ab dem Bilanz­stich­tag, der dem Ereig­nis folgt, ent­sp­re­chend den ver­än­der­ten Ver­hält­nis­sen neu zu bewer­ten. Es besteht näm­lich kein Grund, ein zunächst ein­schrän­kungs­los unver­zins­lich gewähr­tes Dar­le­hen von der Abzin­s­ungspf­licht aus­zu­neh­men, nur weil in spä­te­ren Jah­ren eine Ver­zin­s­ung ver­ein­bart wird.

Danach waren die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten zum Bilanz­stich­tag 31.12.2007 abzu­zin­sen. Die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten waren erst ab dem 1.1.2008 zu ver­zin­sen. Die Ver­zins­lich­keit beruhte auf einem neuen Ereig­nis, näm­lich der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung vom 1.3.2008. Dem­ent­sp­re­chend waren die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten erst ab dem Bilanz­stich­tag 31.12.2008 unter Berück­sich­ti­gung der Ver­zins­lich­keit neu zu bewer­ten. Die dem Grunde nach abzu­zin­sen­den Ver­bind­lich­kei­ten waren, da ihre Lauf­zeit als unver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten zum Bilanz­stich­tag 31.12.2007 nicht beg­renzt war, im Schätz­wege unter Zugrun­de­le­gung von § 13 Abs. 2 BewG mit dem Fak­tor 0,503 abzu­zin­sen.

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