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Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

BFH 23.4.2015, V R 32/14

Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist die Schätzung des Finanzamtes im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das FG ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt als GmbH eine Schlach­te­rei und setzt ihre Pro­dukte haupt­säch­lich in einer Filiale ab. Dane­ben bet­reibt sie aber auch Stände auf Wochen­märk­ten, einen Cate­ring-Ser­vice, einen Mit­tags­tisch und bie­tet zube­rei­tete Spei­sen auf ver­schie­de­nen regio­na­len Ver­an­stal­tun­gen an.

Im Rah­men einer steu­er­li­chen Betriebs­prü­fung stellte der Außen­prü­fer für die Streit­jahre 2007 bis 2010 fest, dass die Klä­ge­rin keine Auf­zeich­nun­gen über unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben für die bei­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer und ihre Fami­lien geführt hatte. Der Prü­fer erhöhte des­halb die dem Regel­steu­er­satz und die dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­den Waren­ent­nah­men ent­sp­re­chend der Anzahl der Fami­li­en­mit­g­lie­der und dem Alter der zuge­hö­ri­gen Kin­der auf der Grund­lage der in der amt­li­chen Richt­satz­samm­lung für eine Flei­sche­rei vor­ge­se­he­nen Pausch­be­träge.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage zum Teil statt. Zwar sei das Finanz­amt gem. § 162 AO zur Schät­zung befugt gewe­sen, weil die Klä­ge­rin keine Auf­zeich­nun­gen über Ent­nah­men aus dem Unter­neh­men für außer­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke geführt habe. Die Behörde habe aber die Werte der Richt­satz­samm­lung nicht unve­r­än­dert anwen­den dür­fen.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass das FG-Urteil § 3 Abs. 1b UStG i.V.m. § 162 AO ver­letze. Die Pausch­be­träge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben dien­ten der Ver­ein­fa­chung und lie­ßen keine Zu- oder Abschläge zur Anpas­sung an die indi­vi­du­el­len Ver­hält­nisse zu. Die Revi­sion blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Die Schät­zung des FG war recht­mä­ßig. Die Vor­aus­set­zun­gen nach § 162 AO waren erfüllt.

Anders als bei der Über­prü­fung von Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ist die Schät­zung des Finanzam­tes im Kla­ge­ver­fah­ren in vol­lem Umfang nach­prüf­bar. Das FG ist auch nicht an die vom Finanz­amt gewählte Schät­zungs­me­thode gebun­den, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selb­stän­dige Schät­zungs­be­fug­nis besitzt. Die Schät­zung des FG gehört ebenso wie die Aus­wahl der Schät­zungs­me­thode zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG.

Das FG hatte durch seine von der amt­li­chen Richt­satz­samm­lung abwei­chende Schät­zung nicht die Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung ver­letzt. Zwar besteht, anders als bei nor­min­ter­p­re­tie­ren­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die für die Gerichte nicht bin­dend sind, im Bereich des Ermes­sens, der Bil­lig­keit, der Typi­sie­rung und der Pau­scha­lie­rung als Aus­fluss von Art. 3 Abs. 1 GG eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung, die grund­sätz­lich auch von den Gerich­ten zu beach­ten ist. Man­gels bes­se­rer Anhalts­punkte ist des­halb grund­sätz­lich von den auf Erfah­rungs­sät­zen der ein­zel­nen Bran­chen beru­hen­den Richt­sät­zen und Pau­scha­len aus­zu­ge­hen.

Nach § 162 Abs. 1 S. 2 AO sind bei einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen alle Umstände zu berück­sich­ti­gen, die für die Schät­zung von Bedeu­tung sind. Das gewon­nene Schät­zung­s­er­geb­nis muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich, ver­nünf­tig und plau­si­bel sein. Inso­fern war es uner­heb­lich, dass das FG davon aus­ge­gan­gen war, unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG könn­ten - wenn nicht beson­dere Anhalts­punkte ein ande­res Ergeb­nis mög­lich erschei­nen las­sen - nicht höher sein als der Waren­ein­kauf zum Regel­steu­er­satz. Da die Schät­zung auf der Grund­lage der Richt­satz­samm­lung nach die­ser Gesamt­wür­di­gung zu einer offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Besteue­rung füh­ren würde, ent­fiel die Bin­dungs­wir­kung der Richt­satz­samm­lung.

Link­hin­weis:

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