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Zur Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage sowie Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche

BGH 6.5.2014, II ZR 217/13

An der ständigen BGH-Rechtsprechung, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, wird festgehalten. Die abweichende Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum Mahnbescheidsantrag bzw. diejenige des IX. Zivilsenats zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren beruht auf den Besonderheiten der jeweiligen Verfahren.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war einer der Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH. Mit meh­re­ren Sch­rei­ben hat­ten die Rechts­an­wälte der Beklag­ten namens des Auf­sichts­ra­tes seit Dezem­ber 2001 die Abbe­ru­fung des Klä­gers sowie die frist­lose Kün­di­gung sei­nes Geschäfts­führ­er­di­enst­ver­trags aus wich­ti­gem Grund erklärt. Mit der Klage hat der Klä­ger die Fest­stel­lung bean­tragt, dass das Dienst­ver­hält­nis durch die Kün­di­gun­gen nicht auf­ge­löst sei, son­dern fort­be­stehe. Die Beklagte hat mit der Wider­klage u.a. bean­tragt, fest­zu­s­tel­len, dass der Klä­ger verpf­lich­tet ist, ihr einen Scha­den bis zu einem Höchst­be­trag von 1 Mio. € zu erset­zen.

Das LG hat die Klage abge­wie­sen, den Klä­ger aber zur Zah­lung von 4.508 € ver­ur­teilt und unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Wider­klage fest­ge­s­tellt, dass der Klä­ger verpf­lich­tet ist, der Beklag­ten einen Scha­den bis zu einem Höchst­be­trag von 1 Mio. € zu erset­zen. Dage­gen hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt. Nach einem Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts hat die Beklagte hilfs­weise bean­tragt fest­zu­s­tel­len, dass der Klä­ger verpf­lich­tet ist, der Beklag­ten einen Scha­den bis zu einem Höchst­be­trag von 5.368 € pro Kre­dit­ver­trag zu erset­zen.

Das OLG hat das Urteil des LG teil­weise abge­än­dert und die Wider­klage abge­wie­sen. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hat der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf­ge­ho­ben, als die Wider­klage mit dem Hilfs­fest­stel­lung­s­an­trag abge­wie­sen wor­den war und die Sache im Umfang der Auf­he­bung zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Die Revi­sion war nur beschränkt auf den Hilfs­fest­stel­lung­s­an­trag zuge­las­sen. Zu Unrecht hatte das Beru­fungs­ge­richt den Hilfs­fest­stel­lung­s­an­trag wegen Ver­jäh­rung der gel­tend gemach­ten Ansprüche abge­wie­sen. Die Erhe­bung der unzu­läs­si­gen Teil­wi­der­klage mit dem Haupt­fest­stel­lung­s­an­trag hat die Ver­jäh­rung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

An der stän­di­gen BGH-Recht­sp­re­chung, dass bereits die Erhe­bung einer Teil­klage, mit der meh­rere Ansprüche gel­tend gemacht wer­den, deren Summe den gel­tend gemach­ten Teil über­s­teigt, die Ver­jäh­rung aller Teil­an­sprüche hemmt und die Bestim­mung, bis zu wel­cher Höhe bzw. in wel­cher Rei­hen­folge die ein­zel­nen Teil­an­sprüche ver­folgt wer­den, nach­ge­holt wer­den kann, also "zurück­wirkt", ist fest­zu­hal­ten und sie war auch auf die hier vor­lie­gende Teil­fest­stel­lungs­klage anzu­wen­den. Die abwei­chende Recht­sp­re­chung des XI. Zivil­se­nats zum Mahn­be­scheid­s­an­trag bzw. die­je­nige des IX. Zivil­se­nats zur For­de­rung­s­an­mel­dung im Insol­venz­ver­fah­ren beruht auf den Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Ver­fah­ren.

Dass ohne aus­rei­chende Indi­vi­dua­li­sie­rung der Ein­zel­for­de­run­gen und genaue Auf­tei­lung des gefor­der­ten Teil­be­tra­ges auf der Grund­lage des Mahn­be­schei­des kein der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ger Voll­st­re­ckungs­ti­tel erge­hen kön­nen soll, betrifft nur das Mahn­ver­fah­ren, aber nicht das Kla­ge­ver­fah­ren. Der Voll­st­re­ckungs­be­scheid, für den der Mahn­be­scheid die Grund­lage ist, ent­hält keine wei­tere Indi­vi­dua­li­sie­rung. Bei der Klage muss spä­tes­tens das Urteil als Voll­st­re­ckungs­ti­tel eine Indi­vi­dua­li­sie­rung durch die Urteils­gründe ent­hal­ten. Das gilt auch für die Zuord­nung von Teil­an­sprüchen. Ledig­lich wenn der Klä­ger eine Auf­schlüs­se­lung bis zum Urteil nicht nach­holt, erwächst ein Sachur­teil nicht in mate­ri­elle Rechts­kraft.

Auch dass eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des Mahn­be­scheids durch Auf­schlüs­se­lung erfor­der­lich sein soll, um dem Schuld­ner eine Beur­tei­lung zu ermög­li­chen, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teil­weise zur Wehr set­zen will, betrifft nur das Mahn­ver­fah­ren. Die Ver­än­de­run­gen durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz geben kei­nen Grund für eine Ände­rung der Recht­sp­re­chung. Die Rechts­lage hat sich nach der Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nicht geän­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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