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Zur Frage des (anteiligen) Vorsteuerabzugs bei gemeinsamen Leistungsempfang durch Unternehmer und Nichtunternehmer

FG Düsseldorf 13.12.2013, 1 K 2947/11 U

Ist die aus den jeweiligen Ehegatten bestehende Personenmehrheit selbst kein Unternehmer, ist ihnen der Leistungsbezug mangels anderer Anhaltspunkte zu gleichen Anteilen zuzuordnen, weil die jeweiligen Eheleute gleichermaßen aus dem Pachtvertrag berechtigt und verpflichtet sind. Dass einer von beiden die Pacht alleine von seinem betrieblichen Konto gezahlt und die angepachteten Räumlichkeiten ausschließlich für Zwecke seines Unternehmens genutzt hat, änderte nichts daran.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt seit 1997 eine Kfz-Werk­statt mit An- und Ver­kauf von Kraft­wa­gen in gepach­te­ten Räum­lich­kei­ten (Bür­o­räume, Wagenpf­le­ge­halle, Werk­statt, Park­platz). Im Oktober 2010 führte das Finanz­amt eine Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung beim Klä­ger durch. Hier­bei stellte der Prü­fer fest, dass im 1. Quar­tal 2010 ein Betrag von 7.925 € als Vor­steu­ern aus der Pacht für Gewer­be­räume des Klä­gers nach­ge­bucht wor­den war.

Die Nach­bu­chung war erfolgt, weil die Vor­steu­er­be­träge zuvor auf­grund for­mel­ler Män­gel in den Vor­an­mel­dungs­zei­träu­men des Leis­tungs­be­zu­ges nicht berück­sich­tigt wor­den waren. Die for­mel­len Män­gel für die Gewäh­rung des Vor­steu­er­ab­zugs wur­den im 1. Quar­tal 2010 besei­tigt und for­mell ord­nungs­ge­mäße Rech­nun­gen an den Klä­ger und seine Ehe­frau erteilt. Der Prü­fer ver­t­rat die Ansicht, dass der Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der Rech­nun­gen über die Anpach­tung der Werk­statt des Klä­gers nur zu 50 % zu gewäh­ren sei, weil der Pacht­ver­trag und die Rech­nun­gen auch die Ehe­frau des Klä­gers als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin aus­wie­sen.

Mit geän­der­tem Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lungs­be­scheid für das 1. Quar­tal 2010 kürzte das Finanz­amt infol­ge­des­sen den begehr­ten Vor­steu­er­ab­zug 3.962 €. Der Klä­ger berief sich dar­auf, dass er den Pacht­zins alleine zahle und die ange­pach­tete Werk­statt zu 100 % für sein Unter­neh­men nutze. Das FG wies die den­noch Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Dem Klä­ger stand der Vor­steu­er­ab­zug auf­grund des Pacht­ver­tra­ges über seine Betriebs­räume ledig­lich zur Hälfte zu.

Der Klä­ger hatte die sons­tige Leis­tung, näm­lich die ent­gelt­li­che Über­las­sung der für seine Kfz-Werk­statt ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten, von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men, den Betrieb der Kfz-Werk­statt bezo­gen. Er hatte die Pacht­leis­tung aller­dings nicht allein, son­dern gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau. Somit waren beide Ehe­gat­ten die Leis­tungs­emp­fän­ger. Dies ergab sich aus dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut des Pacht­ver­tra­ges. Raum für eine vom Ver­trags­wort­laut abwei­chende Aus­le­gung bestand nicht.

Wenn meh­rere Per­so­nen gemein­sam eine Leis­tung bezie­hen, kann zwar auch die Per­so­nen­mehr­heit als sol­che Leis­tungs­emp­fän­ger sein. Das gilt aber nur, wenn sie selbst unter­neh­me­risch tätig ist. Ist jedoch die aus den jewei­li­gen Ehe­gat­ten beste­hende Per­so­nen­mehr­heit selbst kein Unter­neh­mer, ist ihnen der Leis­tungs­be­zug man­gels ande­rer Anhalts­punkte zu glei­chen Antei­len zuzu­ord­nen, weil die jewei­li­gen Ehe­leute glei­cher­ma­ßen aus dem Pacht­ver­trag berech­tigt und verpf­lich­tet sind. Dass der Klä­ger hier die Pacht alleine von sei­nem betrieb­li­chen Konto gezahlt und die ange­pach­te­ten Räum­lich­kei­ten aus­sch­ließ­lich für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens genutzt hatte, änderte nichts daran, dass er gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau Leis­tungs­emp­fän­ger der Pacht­leis­tung war.

Strei­tig ist die Frage, ob dem Klä­ger der Vor­steu­er­ab­zug auf­grund einer für sein Unter­neh­men bezo­ge­nen Leis­tung in vol­lem Umfange zusteht, obwohl auf­grund des der Leis­tung zugrunde lie­gen­den schuld­recht­li­chen Ver­trags­ver­hält­nis­ses der Klä­ger gemein­sam mit sei­ner nicht­un­ter­neh­me­risch täti­gen Ehe­frau als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen ist. Die­ser Rechts­frage kommt grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Mit Beschl. vom 22.12.2011 (Az.: V R 29/10) hat der BFH dem EuGH u.a. die Frage vor­ge­legt, ob ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der eine Leis­tung zusam­men mit einem Nicht­un­ter­neh­mer in Auf­trag gibt, gem. Art. 17 Abs. 2a der Richt­li­nie 77/388/EWG, nun Art. 168 Mehr­wert­steuer-Sys­tem­richt­li­nie, zum vol­len oder nur zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist, und wel­che Anfor­de­run­gen bei Bezug einer Leis­tung durch meh­rere Emp­fän­ger an die Rech­nung­s­er­tei­lung beste­hen. Der EuGH (Urt. v. 7.3.2012 - C-104/12), ebenso wie der BFH (Urt. v. 11.4.2013, Az.: V R 29/10), musste zu die­ser Frage keine Stel­lung neh­men, weil bereits die die­ser vor­aus­ge­hende Frage nach der grund­sätz­li­chen Berech­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen zum Vor­steu­er­ab­zug vern­eint wurde.

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