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Zur Festsetzung noch nicht gezahlter Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit

FG Düsseldorf 27.9.2013, 1 K 3372/12 U

Zwar ist der Rechtsbegriff "Zustimmung" in § 55 Abs. 4 InsO nicht näher definiert. Es reicht aber aus, wenn sich der Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren aktiv oder konkludent einverstanden erklärt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Oktober 2011 zum sog. "schwa­chen" vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter einer KG bes­tellt wor­den und führte deren Geschäfts­be­trieb zunächst fort. Im Dezem­ber 2011 gab die Gesell­schaft Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen für Oktober und Novem­ber 2011 ab, leis­tete jedoch keine Zah­lun­gen auf die Umsatz­steu­er­schuld. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Bestel­lung des Klä­gers zum Insol­venz­ver­wal­ter im Januar 2012 setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen abwei­chend von den Vor­an­mel­dun­gen gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest.

Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger. Er war der Ansicht, dass hin­sicht­lich der gefor­der­ten Beträge keine Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S.d. des § 55 Abs. 4 InsO anzu­neh­men seien. Außer­dem sei im Fall einer bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch­ge­führ­ten Steu­er­fest­set­zung eine erneute Steu­er­fest­set­zung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gegen die Insol­venz­masse nicht mehr zuläs­sig. Zudem habe der Klä­ger als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter keine Steu­er­schul­den geneh­migt.

Das FG wies die Klage ab. Es ließ aller­dings wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zum BFH zu.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die von der KG zum Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung noch nicht gezahl­ten Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen gem. § 55 Abs. 4 InsO wie Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gegen­über dem Klä­ger als Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der KG durch Steu­er­be­scheide fest­ge­setzt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers waren die strei­ti­gen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen auch i.S.d. § 55 Abs. 4 InsO mit "Zustim­mung" des Klä­gers als (schwa­cher) vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter "begrün­det wor­den". Zwar ist der Rechts­be­griff "Zustim­mung" in § 55 Abs. 4 InsO nicht näher defi­niert. Es reicht aber aus, wenn sich der Insol­venz­ver­wal­ter mit der Fort­füh­rung der Umsatz­tä­tig­keit im Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­ren aktiv oder kon­k­lu­dent ein­ver­stan­den erklärt.

Das Finanz­amt war auch berech­tigt, die strei­ti­gen Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens durch ent­sp­re­chende Vor­aus­zah­lungs-Bescheide für Oktober und Novem­ber 2011 gegen­über dem Klä­ger fest­zu­set­zen. Nach (bis­he­ri­ger) Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung bedarf es, soweit eine Steu­er­fest­set­zung (Steu­er­an­mel­dung) gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sei, für nach § 55 Abs. 4 als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­ten­den Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten kei­ner neuen Steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter. Gegen diese Auf­fas­sung wird jedoch ein­ge­wen­det, dass eine Steu­er­fest­set­zung gegen­über dem zukünf­ti­gen Insol­venz­schuld­ner in der Phase des (schwa­chen) vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens nur Wir­kung gegen den zukünf­ti­gen Insol­venz­schuld­ner ent­fal­ten könne. Diese Steu­er­fest­set­zun­gen wür­den aber keine wirk­same Grund­lage für eine Steue­r­er­he­bung oder Voll­st­re­ckung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter dar­s­tel­len.

Der Senat hat im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren den Erlass eines sch­lich­ten Leis­tungs­ge­bo­tes für aus­rei­chend erach­tet, wenn die bis­her gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner fest­ge­setzte Umsatz­steu­er­schuld und der nun­mehr vom Insol­venz­ver­wal­ter gefor­derte Umsatz­steu­er­be­trag als Mas­se­for­de­rung übe­r­ein­stim­men. Im Streit­fall war indes die nun­mehr gegen­über dem Klä­ger fest­ge­setzte Steuer mit der ursprüng­lich von der KG ange­mel­de­ten Steuer nicht iden­tisch.

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