de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

BFH 24.4.2014, IV R 25/11

Finanzämter dürfen auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Um eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gewährleisten, hat der BFH hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist seit Dezem­ber 2008 Rechts­nach­fol­ge­rin der A-OHG, die ihrer­seits im Novem­ber 2008 durch Rechts­form­wech­sel der A-Bau­trä­ger GbR ent­stan­den war. Mit Bescheid aus Oktober 2008 ord­nete das Finanz­amt bei der GbR eine Außen­prü­fung hin­sicht­lich der Umsatz­steuer, der Fest­stel­lung der Ein­künfte und der Gewer­be­steuer für die Jahre 2002 bis 2004 an. Die Prü­fung sollte im Dezem­ber 2008 begin­nen. Das gegen die Prü­fung­s­an­ord­nung ange­st­rengte Kla­ge­ver­fah­ren erle­digte sich, nach­dem das Finanz­amt ein­ge­räumt hatte, dass die Ein­spruchs­ent­schei­dung dem fal­schen Inhaltsadres­sa­ten und damit nicht wirk­sam bekannt­ge­ge­ben wor­den sei.

Mit Sch­rei­ben vom 9.12.2009 teilte das Finanz­amt der Klä­ge­rin mit, dass mit der Außen­prü­fung am 11.1.2010 begon­nen werde. Eine mit Sch­rei­ben vom 22.12.2009 bean­tragte Ver­schie­bung des Prü­fungs­be­ginns wegen Erzie­hungs­ur­laubs der zustän­di­gen Bear­bei­te­rin und unvor­her­ge­se­he­nen Aus­falls wei­te­rer Mit­ar­bei­ter lehnte das Finanz­amt. Dar­auf­hin legte die Klä­ge­rin "gegen die geän­derte Prü­fung­s­an­ord­nung vom 9.12.2009" Ein­spruch ein und bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung, da ein ande­res Finanz­amt für die noch nicht begon­nene Prü­fung zustän­dig sei. Das Finanz­amt lehnte den AdV-Antrag ab, da keine geän­derte Prü­fung­s­an­ord­nung und damit auch kein wirk­sa­mer Ein­spruch vor­lä­gen. Die Klä­ge­rin stellte inso­weit kei­nen gericht­li­chen AdV-Antrag. Sie legte aller­dings auch nicht die ange­for­der­ten Unter­la­gen vor.

Mit Bescheid vom 3.3.2010 setzte das Finanz­amt gegen­über der Klä­ge­rin ein Ver­zö­ge­rungs­geld i.H.v. 4.800 € fest. Den gegen die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds gerich­te­ten Ein­spruch wies es als unbe­grün­det zurück. Da die Klä­ge­rin die ange­for­der­ten Unter­la­gen nicht vor­ge­legt habe, seien die Vor­aus­set­zun­gen des § 146 Abs. 2b AO erfüllt. Bei der Aus­übung des Aus­wah­ler­mes­sens zur Höhe des Ver­zö­ge­rungs­gelds habe sich die Behörde an der Dauer der Ver­zö­ge­rung ori­en­tiert. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und hob den Bescheid über die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des wegen einer feh­ler­haf­ten Aus­übung des Ermes­sens auf. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das FG war zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass zwar die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren und auch die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 146 Abs. 2b AO vor­la­gen, aber das Finanz­amt sein Ermes­sen nicht feh­ler­f­rei aus­ge­übt hatte.

Mit dem Ver­zö­ge­rungs­geld hat der Gesetz­ge­ber der Finanz­ver­wal­tung ein schar­fes Instru­ment an die Hand gege­ben, um den Steu­erpf­lich­ti­gen zu einer zeit­na­hen Erfül­lung der Mit­wir­kungspf­lich­ten anzu­hal­ten, aber auch, um etwai­ges Ver­zö­ge­rungs­ver­hal­ten zu sank­tio­nie­ren. So kann das Finanz­amt gegen den Steu­erpf­lich­ti­gen ein Ver­zö­ge­rungs­geld von 2.500 € bis 250.000 € fest­set­zen, wenn die­ser sei­nen Mit­wir­kungspf­lich­ten (u.a. Ertei­lung von Aus­künf­ten oder Vor­lage von Unter­la­gen) im Rah­men einer Außen­prü­fung inn­er­halb einer ange­mes­se­nen Frist nicht nach­kommt (§ 146 Abs. 2b AO).

Um eine dem Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz geschul­dete Waf­fen­g­leich­heit zwi­schen der Finanz­ver­wal­tung und Steu­erpf­lich­ti­gen zu gewähr­leis­ten, hat der BFH aller­dings hohe Anfor­de­run­gen an die von der Finanz­ver­wal­tung zu tref­fende Ermes­sens­ent­schei­dung ges­tellt. So sind die Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen vom jewei­li­gen Finanz­amt aus­führ­lich dar­zu­le­gen, um eine gericht­li­che Kon­trolle der Recht­mä­ß­ig­keit der Fest­set­zung zu ermög­li­chen. Des­halb müs­sen die Finanz­be­hör­den sämt­li­che Beson­der­hei­ten des Streit­fal­les in ihre Ermes­sens­ent­schei­dun­gen ein­be­zie­hen und abwä­gen.

Die Finanz­äm­ter müs­sen etwa - wie im vor­lie­gen­den Fall - berück­sich­ti­gen, dass sich der Steu­erpf­lich­tige gegen die Vor­lage der Unter­la­gen mit einem Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewandt hat und die­ser im Zeit­punkt des Ablaufs der Frist noch nicht beschie­den war. Das Ermes­sen wird zudem feh­ler­haft aus­ge­übt und führt zur Auf­he­bung des Ver­zö­ge­rungs­geld­be­schei­des, wenn das Finanz­amt frühe­res (Fehl-)Ver­hal­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen, das vor der Auf­for­de­rung zur Mit­wir­kung lag, in seine Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen mit ein­be­zieht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben