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Zur Entschädigungsklage aufgrund überlanger Verfahrensdauer

BFH 2.12.2015, X K 7/14

Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach Art von Regelbeispielen genannten Kriterien bietet kein eindeutiges Bild. Liegt ein Grund vor, ein Verfahren zum Ruhen zu bringen, hat das FG das Ruhen aber nicht angeregt, so rechtfertigt dies allein noch nicht, statt einer Entschädigung in Geld lediglich die Feststellung unangemessener Verfahrensdauer auszusprechen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war als Ange­s­tellte bei der X-GmbH tätig gewe­sen. Deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin hatte u.a. der Klä­ge­rin bei einer Ver­an­stal­tung im März 2007 einen Scheck über­reicht. In einem Beg­leit­sch­rei­ben hieß es, es han­dele sich um eine Schen­kung, über die das zustän­dige Finanz­amt infor­miert wor­den sei. Die Klä­ge­rin löste den Scheck i.H.v. 5.200 € ein. Eine Schen­kung­steue­r­er­klär­ung gab sie wegen des Frei­be­trags nicht ab.

Im März 2010 erho­ben die Klä­ger Klage, mit der sie ihre Auf­fas­sung wei­ter ver­folg­ten, es habe sich um eine Schen­kung gehan­delt. Nach Ein­gang der Kla­ge­er­wi­de­rung im Mai 2010 bean­trag­ten die Klä­ger Akten­ein­sicht, die sch­ließ­lich nach orga­ni­sa­to­ri­schen Schwie­rig­kei­ten im Oktober 2010 statt­fand. Im April 2011 erklär­ten die Klä­ger, die Akten­ein­sicht habe keine neuen Erkennt­nisse gebracht, und baten um Ter­mi­nie­rung.

Der Berich­t­er­stat­ter des FG teilte mit, eine Ter­mi­nie­rung sei nicht abseh­bar. Im Dezem­ber 2011 erho­ben die Klä­ger Ver­zö­ge­rungsrüge. Dar­auf­hin erläu­terte der Vor­sit­zende, dass wegen der Geschäfts­lage in abseh­ba­rer Zeit nicht mit einer Ent­schei­dung zu rech­nen sei. Im Oktober 2012 erho­ben die Klä­ger eine zweite und im April 2013 eine dritte Ver­zö­ge­rungsrüge.

Im April 2013 lud das FG zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 7.5.2013. Kurz vor dem Ter­min über­mit­telte das Finanz­amt einen durch die Klä­ger per­sön­lich ges­tell­ten Antrag, das Ruhen des Ein­spruchs­ver­fah­rens anzu­ord­nen, bis der BFH rechts­kräf­tig über die Revi­si­ons­ver­fah­ren in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len ent­schie­den habe. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte erläu­terte, es han­dele sich um ein Miss­ver­ständ­nis. Mit Urteil vom 7.5.2013, zuge­s­tellt am 17. bzw. 28.5.2013, wies das FG die Klage ab. Die Beschwerde gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion wurde vom BFH als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Dar­auf­hin begehr­ten die Klä­ger Ent­schä­d­i­gung nach § 198 GVG. Der BFH gab der Klage statt.

Gründe:
Die Dauer des Aus­gangs­ver­fah­rens war im Umfang von zwölf Mona­ten unan­ge­mes­sen. Dafür ist an jeden der Klä­ger eine Ent­schä­d­i­gung i.H.v. 1.200 € zu leis­ten.

Der Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 S. 1 GVG setzt u.a. die unan­ge­mes­sene Dauer des Gerichts­ver­fah­rens vor­aus. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dauer rich­tet sich gem. § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­dere nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Die Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach Art von Regel­bei­spie­len genann­ten Kri­te­rien bie­tet kein ein­deu­ti­ges Bild. Die Schwie­rig­keit des Ver­fah­rens war im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls nicht unter­durch­schnitt­lich, seine Bedeu­tung gemes­sen an der durch die strei­ti­gen Ein­künfte ver­ur­sach­ten Steu­er­be­las­tung im mitt­le­ren Bereich. Aller­dings hatte das klä­ge­ri­sche Vor­brin­gen mit sei­nen uner­heb­li­chen Bewei­s­an­trit­ten den Rechts­st­reit für das FG kom­ple­xer erschei­nen las­sen als er tat­säch­lich war.

Der Umfang der Ver­zö­ge­rung ergab sich aus einer Betrach­tung des kon­k­re­ten Ver­fah­rens­ablaufs. Die erste Phase war ent­we­der bereits im Oktober 2010 oder kurz dar­auf, spä­tes­tens aber im April 2011 been­det. Das FG hätte gut zwei Jahre nach Ein­gang der Klage und damit im März 2012 mit der Bear­bei­tung des Ver­fah­rens begin­nen müs­sen. Es war auch nicht des­we­gen ab April oder Mai 2011 zur vor­ran­gi­gen Bear­bei­tung verpf­lich­tet, weil die Klä­ger im April 2011 vor­ge­tra­gen hat­ten, das Ver­fah­ren sei Bezugs­ver­fah­ren für zahl­rei­che ruhende Ein­spruchs­ver­fah­ren. Diese Behaup­tung war nicht belegt. Die Klä­ger hat­ten sich selbst hier­auf auch nicht mehr beru­fen.

Erst mit der im April 2013 ver­füg­ten Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung hatte das FG das Ver­fah­ren wei­ter betrie­ben. In vol­len Mona­ten gerech­net war danach das Ver­fah­ren von April 2012 bis März 2013 und damit für ins­ge­s­amt zwölf Monate als ver­zö­gert anzu­se­hen. Für diese Ver­zö­ge­rung ist Ent­schä­d­i­gung zu zah­len. Liegt ein Grund vor, ein Ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, hat das FG das Ruhen aber nicht ange­regt, so recht­fer­tigt dies allein noch nicht, statt einer Ent­schä­d­i­gung in Geld ledig­lich die Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dauer aus­zu­sp­re­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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