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Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

BFH 16.4.2013, IX R 26/11

Bei teils selbstgenutzten und teils vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Unerheblich ist, ob sich der Vorbehalt der Selbstnutzung aus einer einzelvertraglich vereinbarten Vertragsbedingung oder aus einem formularmäßigen Mustervertrag ergibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger hat­ten im Jahr 1999 ein unbe­bau­tes Grund­stück erwor­ben, auf dem sie ein Feri­en­haus errich­ten lie­ßen. Zur glei­chen Zeit sch­los­sen sie mit der F-GmbH einen Gäs­te­ver­mitt­lungs­ver­trag für zehn Jahre ab. Der Ver­trag sah u.a. vor, dass die Klä­ger ihr Feri­en­haus "nur in der Zeit zwi­schen dem 15.1. und dem 30.3. oder dem 1.11. bis 15.12." eines Jah­res selbst nut­zen dür­fen und dass die Zeit der Selbst­nut­zung ins­ge­s­amt jähr­lich vier Wochen nicht über­sch­rei­ten darf. Obwohl im Ver­trag von einem "hotel­mä­ß­i­gen" Ange­bot des Feri­en­hau­ses die Rede ist, wurde die­ses ab April 2000 regel­mä­ßig über Zei­träume von ein bis zwei Wochen, häu­fig auch län­ger ver­mie­tet. Die Aus­las­tung des Objekts lag in den Jah­ren 2000 bis 2010 zwi­schen 115 und 184 Ver­mie­tungs­ta­gen pro Jahr.

In ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2004 und 2005 erklär­ten die Klä­ger die nega­ti­ven Ein­künfte aus dem Objekt als Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb i.S.d. § 15 EStG, die sie durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ermit­tel­ten. Auch in den Vor­jah­ren und im Fol­ge­jahr 2006 hat­ten die Klä­ger Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb ermit­telt. Das Finanz­amt, das die für die Ver­an­la­gungs­zei­träume bis 2003 erklär­ten Ein­künfte noch antrags­ge­mäß als Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb berück­sich­tigt hatte, erkannte die in den Streit­jah­ren gel­tend gemach­ten nega­ti­ven Ein­künfte wegen feh­len­der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht in den hier­für ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den nicht mehr an. Es war der Ansicht, die von den Klä­gern für die Feri­en­woh­nung vor­ge­legte Prog­no­se­rech­nung führe zu einem Total­ver­lust.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage wei­test­ge­hend statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht eine Über­schus­s­prog­nose für ent­behr­lich gehal­ten.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist bei teil­weise selbst­ge­nutz­ten und teil­weise ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nun­gen die Frage, ob der Steu­erpf­lich­tige mit oder ohne Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht ver­mie­tet hat, anhand einer unter Heran­zie­hung aller objek­tiv erkenn­ba­ren Umstände zu tref­fen­den Prog­nose zu ent­schei­den. Die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht des Steu­erpf­lich­ti­gen muss schon dann über­prüft wer­den, wenn er sich eine Zeit der Selbst­nut­zung vor­be­hal­ten hat; dies gilt unab­hän­gig davon, ob er von sei­nem Eigen­nut­zungs­recht tat­säch­lich Gebrauch macht oder nicht.

Uner­heb­lich ist, ob sich der Vor­be­halt der Selbst­nut­zung aus einer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­trags­be­din­gung oder aus einem for­mular­mä­ß­i­gen Mus­ter­ver­trag ergibt und vom Steu­erpf­lich­ti­gen weder ver­langt noch aus­ge­nutzt wurde. Auch die vom FG erwo­ge­nen Aspekte - ob die Mög­lich­keit der Selbst­nut­zung inn­er­halb oder außer­halb der all­ge­mei­nen Feri­en­zei­ten lag, zu wel­chem Zweck die ver­trag­lich vor­be­hal­tene Selbst­nut­zung erfolgte und wie hoch die durch­schnitt­lich erreichte Anzahl an Ver­mie­tungs­ta­gen lag - waren in die­sem Zusam­men­hang nicht zu berück­sich­ti­gen.

Infol­ge­des­sen konnte die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz kei­nen Bestand haben. Die Sache war aller­dings noch nicht spruch­reif. Das FG muss im wei­te­ren Ver­fah­ren eine Total­über­schus­s­prog­nose nach den im BFH-Urteil vom 6.11.2001 (Az.: IX R 97/00) nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen durch­füh­ren. Dabei ist ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen, dass die zukünf­tig zu erwar­ten­den Ein­nah­men nur dann anhand des Durch­schnitts der in der Ver­gan­gen­heit ange­fal­le­nen Ein­nah­men zu schät­zen sind, wenn keine aus­rei­chen­den objek­ti­ven Umstände für die zukünf­tige Ent­wick­lung der Miet­ein­nah­men vor­lie­gen; eine der all­ge­mei­nen Preis­ent­wick­lung ange­passte Ein­nah­me­ner­mitt­lung ist daher bei hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten - die sich wie­derum aus der Ent­wick­lung in der Ver­gan­gen­heit erge­ben kön­nen - zuläs­sig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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