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Zur Einkommensteuerpauschalierung für Sachzuwendungen nach § 37b EStG

BFH 16.10.2013, VI R 78/12 u.a.

Der BFH hat die bisher ungeklärte und von den Finanzgerichten auch unterschiedlich beurteilte Frage, ob § 37b EStG voraussetzt, dass die Zuwendungen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zufließen, in grundsätzlicher Weise bejaht. Damit hat er zugleich der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung im Wesentlichen widersprochen.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­fall Az. VI R 57/11 hatte die Klä­ge­rin, eine Hol­ding­ge­sell­schaft eines welt­weit im Tech­no­lo­gie­be­reich füh­r­end täti­gen Kon­zerns, im Oktober 2007 in einem Hotel ein Mana­ge­ment-Mee­ting durch­ge­führt, an dem sowohl ihre Arbeit­neh­mer aus Deut­sch­land als auch Arbeit­neh­mer ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten aus dem Aus­land teil­nah­men. Den Teil­neh­mern wur­den betrieb­lich ver­an­lasste Sach­zu­wen­dun­gen i.H.v. ins­ge­s­amt 124.197 € gewährt.

Das Finanz­amt erhob in Anwen­dung des pau­scha­len Steu­er­sat­zes von 30 % Ein­kom­men­steuer auf diese Zuwen­dun­gen der nicht in Deut­sch­land ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Arbeit­neh­mer. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

In dem Streit­fall Az. VI R 52/11 hatte eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Kun­den und Geschäfts­f­reun­den Geschenke zukom­men las­sen. Auch dort hatte das Finanz­amt die pau­schale Ein­kom­men­steuer unab­hän­gig davon erho­ben, ob diese Geschenke beim Emp­fän­ger über­haupt ein­kom­men­steu­er­bar und ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig waren. Das FG in die­sem Fall die Klage ab.

Im Streit­fall Az. VI R 78/12 hat­ten die Arbeit­neh­mer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft aus dem Bereich der Her­stel­lung, Mon­tage, War­tung und Moder­ni­sie­rung von Auf­zü­gen auf Geheiß des Arbeit­ge­bers Geschäfts­f­reunde auf einem Regatt­a­be­g­leit­schiff zu bet­reuen. Das Finanz­amt beur­teilte die Teil­nahme der Mit­ar­bei­ter als lohn­steu­er­recht­lich erheb­li­che Vor­teile. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Revi­sio­nen der Finanz­äm­ter in den Fäl­len Az. VI R 57/11 sowie Az. VI R 78/12 blie­ben vor dem BFH erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin im Fall VI R 52/11 hob der BFH das Urteil der Vor­in­stanz auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Unter die Pau­scha­lie­rungs­vor­schrift in § 37b EStG fal­len nur Zuwen­dun­gen, die beim Emp­fän­ger ein­kom­men­steu­er­bar und auch dem Grunde nach ein­kom­men­steu­erpf­lich­tig sind. Geschenke aus betrieb­li­chem Anlass, die ein Unter­neh­men sei­nen Geschäfts­f­reun­den gewährt, kön­nen bei die­sen zu ein­kom­men­steu­erpf­lich­ti­gen Ein­nah­men füh­ren. Glei­ches gilt für andere Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­men sei­nen Geschäft­s­part­nern oder sei­nen Arbeit­neh­mern zusätz­lich zum ver­trag­lich Ver­ein­bar­ten gewährt.

Lädt ein Unter­neh­men infol­ge­des­sen Geschäfts­f­reunde oder Arbeit­neh­mer etwa auf eine Reise ein, ist grund­sätz­lich der Wert die­ser Reise sowohl von den Geschäfts­f­reun­den als auch von den Arbeit­neh­mern als Betriebs­ein­nahme oder zusätz­li­cher Lohn zu ver­steu­ern. Nach § 37b EStG kann jedoch der Zuwen­dende die Ein­kom­men­steuer für die Geschäfts­f­reunde oder die Arbeit­neh­mer mit einem Pausch­steu­er­satz von 30 % abgel­tend erhe­ben.

Die bis­her unge­klärte und von den Finanz­ge­rich­ten auch unter­schied­lich beur­teilte Frage, ob § 37b EStG vor­aus­setzt, dass die Zuwen­dun­gen oder Geschenke dem Emp­fän­ger im Rah­men einer der Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen­den Ein­kunfts­art zuf­lie­ßen, wurde nun in grund­sätz­li­cher Weise bejaht. Damit hat der BFH zug­leich der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung wider­spro­chen, dass § 37b EStG keine eigen­stän­dige Ein­kunfts­art begrün­det, son­dern ledig­lich eine beson­dere pau­scha­lie­rende Erhe­bung der Ein­kom­men­steuer zur Wahl stellt. 37b EStG erwei­tert nicht den steu­er­recht­li­chen Lohn­be­griff.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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