deen
Nexia Ebner Stolz

Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

BFH 17.12.2015, V R 45/14

Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist dabei enger als der des § 4 AO und umfasst keine Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2006 Vor­stands-Vor­sit­zen­der einer Spar­kasse. Dane­ben übte er selb­stän­dig ver­schie­dene Auf­sichts­rats- und Vor­stand­s­tä­tig­kei­ten aus. Er erhielt hier­für Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen und Sit­zungs­gel­der. Diese erklärte der Klä­ger sowohl in sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung aus Januar 2008 als auch in sei­ner berich­tig­ten Umsatz­steue­r­er­klär­ung aus Februar 2011 als nach § 4 Nr. 26a UStG steu­er­f­rei.

Das Finanz­amt setzte letzt­lich auf alle gegen­über dem Spar­kas­sen­ver­band aus­ge­führ­ten Umsätze Umsatz­steuer fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Steu­er­be­hörde vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Zwar war das FG zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Tätig­kei­ten des Klä­gers als Vor­stands- und Aus­schuss­mit­g­lied vom Begriff der ehrenamt­li­chen Tätig­keit i.S.d. § 4 Nr. 26 UStG umfasst wer­den. Ehrenamt­lich wer­den u.a. jene Tätig­kei­ten aus­ge­übt, die in einem ande­ren Gesetz als dem UStG aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Der zur Defini­tion der ehrenamt­li­chen Tätig­keit ver­wen­dete Geset­zes­be­griff ist dabei enger als der des § 4 AO und umfasst keine Sat­zun­gen juris­ti­scher Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts.

Die Tätig­keit des Klä­gers als Vor­stands­mit­g­lied und Mit­g­lied des Aus­schus­ses fiel somit nicht unter die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 26 UStG, gleich­wohl unter­lag die Tätig­keit im Streit­jahr im Ergeb­nis nicht der Umsatz­be­steue­rung, da ihm Ver­trau­ens­schutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO zustand. Denn bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids darf nicht zuun­guns­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­sp­re­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hörde ange­wandt wor­den war, geän­dert hat. Damit wer­den die Fälle umfasst, in denen sich die Recht­sp­re­chung erst nach dem Erlass des ursprüng­li­chen Bescheids, aber vor Erlass des Ände­rungs­be­scheids geän­dert hat. In die­sem Fall ist der Steu­erpf­lich­tige so zu behan­deln, wie er ohne die Recht­sp­re­chungs­än­de­rung gestan­den hätte.

Der Senat hatte mit Urteil vom 27.7.1972 (Az.: V R 33/72) die Ver­gü­tung von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern von Genos­sen­schafts­ban­ken als nach § 4 Nr. 26 UStG steu­er­f­rei behan­delt. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) hat dies auf Ver­wal­tungs­rats­mit­g­lie­der von Spar­kas­sen aus­ge­dehnt. Mit Urteil vom 20.8.2009 (Az.: V R 32/08) hat der Senat seine Recht­sp­re­chung geän­dert und die Tätig­keit nun­mehr der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Diese Ände­rung durfte in den Umsatz­steu­er­be­schei­den aus 2012 nicht zuun­guns­ten des Klä­gers berück­sich­tigt wer­den. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger seine Steue­r­er­klär­ung zuvor selbst berich­tigt hatte, weil er auch darin seine Tätig­keit als Vor­stands­mit­g­lied und Mit­g­lied des Aus­schus­ses als umsatz­steu­er­f­rei behan­delt hatte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben