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Zur Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers

BGH 3.5.2016, II ZR 311/14

Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer GmbH wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt für den Vorsatz des Beklagten die Darlegungs- und Beweislast auch dann, wenn die objektive Pflichtwidrigkeit des beanstandeten Verhaltens feststeht. Ob ein Parteivortrag der sekundären Darlegungslast genügt, hat der Tatrichter im Einzelfall zu beurteilen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hat als zustän­dige Ein­zugs­s­telle einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten wegen des Nicht­ab­füh­r­ens der für meh­rere Arbeit­neh­mer der U-GmbH für den Monat Sep­tem­ber 2002 geschul­de­ten Arbeit­neh­me­r­an­teile zur Sozial­ver­si­che­rung gel­tend gemacht. Der Beklagte war (jeden­falls) seit Anfang Sep­tem­ber 2002 nach sei­nen Anga­ben als Lager­ar­bei­ter und Fah­rer für die GmbH tätig. Er erwarb von dem Schwa­ger sei­ner Ehe­frau, der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter blieb, einen Geschäft­s­an­teil von 10 % an der GmbH. Mit Beschluss vom 19.9.2002 wurde der Beklagte Geschäfts­füh­rer der GmbH. Im Februar 2003 wurde er wie­der abbe­ru­fen und ver­äu­ßerte seine Geschäft­s­an­teile.

Die Klä­ge­rin reichte die Kla­ge­schrift im August 2005 beim LG ein und bean­tragte deren öff­ent­li­che Zustel­lung, da der Auf­ent­halt­s­ort des Beklag­ten unbe­kannt sei. Laut zweier Mit­tei­lun­gen der Stadt war der Beklagte mit unbe­kann­ter Anschrift nach Bos­nien-Her­ze­go­wina ver­zo­gen. Zuvor hatte die Klä­ge­rin den Auf­ent­halt­s­ort des Beklag­ten ver­geb­lich durch Aus­kunft­s­er­su­chen an das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter und die Cre­di­t­re­form zu ermit­teln ver­sucht. Das LG bewil­ligte die öff­ent­li­che Zustel­lung der Klage und ord­nete die Durch­füh­rung des schrift­li­chen Vor­ver­fah­rens an. Nach­dem die für die Bewir­kung der Zustel­lung maß­ge­bende Frist been­det war, ver­ur­teilte das LG den Beklag­ten im Februar 2006 durch Ver­säum­ni­s­ur­teil antrags­ge­mäß zur Zah­lung von 28.730 € und stellte fest, dass die For­de­rung auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beruhe. Außer­dem ord­nete das Gericht die öff­ent­li­che Zustel­lung des Ver­säum­ni­s­ur­teils an.

Der Beklagte legte im Novem­ber 2013 Ein­spruch gegen das Ver­säum­ni­s­ur­teil ein und machte gel­tend, dass die öff­ent­li­che Zustel­lung unwirk­sam sei. Das LG ver­warf den Ein­spruch wegen Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist als unzu­läs­sig. Das Beru­fungs­ge­richt hat das Ver­säum­ni­s­ur­teil auf­rech­t­er­hal­ten. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Rechts­feh­ler­haft hatte das Beru­fungs­ge­richt aus der Fest­stel­lung der objek­ti­ven Pflicht­wid­rig­keit gefol­gert, es sei Sache des Beklag­ten, dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass er nicht zumin­dest bedingt vor­sätz­lich gehan­delt habe. Damit hatte es die für Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB maß­ge­bende Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last ver­kannt. Viel­mehr trägt der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger, der den Geschäfts­füh­rer einer GmbH wegen Vor­ent­hal­tung von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, für den Vor­satz des Beklag­ten die Dar­le­gungs- und Beweis­last auch dann, wenn die objek­tive Pflicht­wid­rig­keit des bean­stan­de­ten Ver­hal­tens fest­steht. Die danach erfor­der­li­che posi­tive Fest­stel­lung, dass der Beklagte vor­sätz­lich gehan­delt habe, war im vor­lie­gen­den Beru­fung­s­ur­teil jedoch unter­b­lie­ben.

Die­ser Recht­s­irr­tum des Beru­fungs­ge­richts erwies sich auch nicht des­halb ohne wei­te­res als unschäd­lich, weil den Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der wegen des Nicht­ab­füh­r­ens von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wird, grund­sätz­lich eine sekun­däre Dar­le­gungs­last trifft. Ob ein Par­tei­vor­trag der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last genügt, hat der Tatrich­ter im Ein­zel­fall zu beur­tei­len. Dabei ist zu beach­ten, dass sich der Umfang der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last einer­seits nach der Inten­si­tät des Sach­vor­trags der beweis­be­las­te­ten Par­tei rich­tet und er ande­rer­seits seine Grenze in der Zumut­bar­keit der den Pro­zess­geg­ner tref­fen­den Offen­ba­rungspf­licht fin­det.

Die Annahme des Beru­fungs­ge­rich­tes, die Kla­ge­for­de­rung sei nicht ver­jährt, weil die Ver­jäh­rung durch wirk­same öff­ent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift im Januar 2006 recht­zei­tig vor dem Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist Ende 2006 gehemmt wor­den sei, war gleich­falls rechts­feh­ler­haft. Denn durch eine öff­ent­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift, die unwirk­sam ist, weil ihre Vor­aus­set­zun­gen für das bewil­li­gende Gericht erkenn­bar nicht vor­ge­le­gen haben, wird die Ver­jäh­rung nicht gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Die ord­nungs­ge­mäße Anmel­dung eines Wohn­sit­zes im Aus­land recht­fer­tigt für sich genom­men noch nicht die eine öff­ent­li­che Zustel­lung aus­sch­lie­ßende Fest­stel­lung, der Auf­ent­halt­s­ort sei nicht all­ge­mein unbe­kannt. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 185 Nr. 1 ZPO waren auch durch die Nach­for­schun­gen der Klä­ge­rin nicht dar­ge­tan wor­den. Denn auf­grund der weni­gen Anga­ben in der Kla­ge­schrift hätte die öff­ent­li­che Zustel­lung nicht bewil­ligt wer­den dür­fen. Die Klä­ge­rin hatte nur zwei Aus­künfte des Ein­woh­ner­mel­deam­tes ein­ge­holt, die zum Zeit­punkt der Kla­ge­ein­rei­chung mehr als ein Jahr zurück­ge­le­gen hat­ten und schon des­halb nicht als zeit­na­her Nach­weis für einen unbe­kann­ten Auf­ent­halt genüg­ten.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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