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Zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

BFH 3.8.2017, V R 59/16

Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 S. 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb eine Pho­to­vol­ta­ik­an­lage zur ent­gelt­li­chen Stro­m­ein­spei­sung. Die Anlage befand sich auf dem Dach des von ihr mit ihrem Ehe­mann bewohn­ten Anwe­sens, das im Allein­ei­gen­tum ihres Ehe­manns stand. Es han­delte sich um einen Ein­first­hof beste­hend aus dem aus­sch­ließ­lich pri­vat genutz­ten Wohn­haus und einer Scheune. Die Scheune wurde im Streit­jahr pri­vat als Werk­statt und Stell­platz für drei Pferde genutzt. Wohn­haus und Scheune befan­den sich unter einem gemein­sa­men Dach.

Die Klä­ge­rin mie­tete von ihrem Ehe­mann eine über dem Scheu­n­en­teil des Anwe­sens gele­gene Teil­fläche des Daches von rd. 160 qm zum Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage gegen ein Nut­zungs­ent­gelt von rd. 240 € an. Sie beauf­tragte im Streit­jahr (2011) einen Dach­de­cker mit Arbei­ten am Dach. Diese umfass­ten für die gesamte Dach­fläche von 470 qm u.a. die Abnahme der Zie­gel und Dachlat­tung, das Anbrin­gen einer bit­u­mier­ten Dach­scha­lungs­bahn mit neuen Kon­ter­lat­ten und Dachlat­ten, die Wie­de­r­e­in­de­ckung des Daches mit den ursprüng­lich ver­wen­de­ten Dach­zie­geln und die Mon­tage neuer Schnee­stopp­na­sen.

Auf einer Teil­fläche von 258 qm wurde das Dach mit einer Rauh­scha­lung ver­se­hen. Außer­dem wur­den Speng­ler­ar­bei­ten wie Dach­rin­nen­mon­tage und Wind­b­rett­ver­k­lei­dung durch­ge­führt. Im August 2011 wur­den die Module für die Pho­to­vol­ta­ik­an­lage mit einer Gesamt­leis­tung von 22,08 kWp auf der Dach­fläche der Scheune (Ost- und West­seite) instal­liert. Die Klä­ge­rin machte für das Streit­jahr zunächst in einer Vor­an­mel­dung 90 % des in der Rech­nung der Zim­me­rei aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trags als Vor­steuer gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Vor­steu­er­ab­zug.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Klä­ge­rin habe unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung des EuGH mit der Dach­sa­nie­rung keine Leis­tung an ihren Ehe­mann im Rah­men eines tau­schähn­li­chen Ver­hält­nis­ses nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG erbracht. Gleich­wohl sei sie zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. In Bezug auf das Vor­hal­ten des Gerüsts für die Arbei­ten an der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage als geson­der­ter eigen­stän­di­ger Leis­tung könne sie den vol­len Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zwar hat das FG die für den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG erfor­der­li­che Unter­neh­mer­ei­gen­schaft und den Leis­tungs­be­zug für das Unter­neh­men auf­grund der beab­sich­tig­ten Strom­lie­fe­run­gen gegen Ent­gelt zutref­fend bejaht. Das Urteil des FG ver­letzt aber § 15 Abs. 1 S. 2 UStG

Es beste­hen vor­lie­gend gegen die Anwen­dung von § 15 Abs. 1 S. 2 UStG zwar keine uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Denn das Gebäude, für des­sen Dacher­neue­rung die Klä­ge­rin den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend macht, wurde neben der Ver­wen­dung für den Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage nur für pri­vate Wohn­zwe­cke, nicht aber für nicht­wirt­schaft­li­che - nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steuer fal­lende - Tätig­kei­ten ver­wen­det. Glei­ches gilt für die Nut­zung der Scheune.

Das FG hat jedoch ver­kannt, dass sich die Ver­hält­nis­rech­nung zur Fest­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Min­dest­nut­zung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG im Fall der Lie­fe­rung auf den gelie­fer­ten Gegen­stand und des­sen Ver­wen­dung ins­ge­s­amt bezieht. Da in der Gesamt­leis­tung eine Wer­k­lie­fe­rung nach § 3 Abs. 4 UStG zu sehen ist, die sich auf die gesamte Dach­fläche bezieht, muss das gesamte Gebäude und damit die Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des gesam­ten Gebäu­des in die durch § 15 Abs. 1 S. 2 UStG vor­ge­ge­bene Ver­hält­nis­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den.

Daher kommt es für die Frage, ob die von § 15 Abs. 1 S. 2 UStG gefor­derte unter­neh­me­ri­sche Min­dest­nut­zung vor­liegt, auf die Ver­wen­dung des gesam­ten Gebäu­des unter Ein­schluss aller Flächen unter dem Dach und der gesam­ten Dach­fläche an. Ein­zu­be­zie­hen in die Ver­hält­nis­rech­nung zur Fest­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Min­dest­nut­zung sind daher neben der Scheune auch die pri­va­ten Wohn­flächen sowie die Dach­flächen, die nicht für den Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage genutzt wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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