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Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

BGH 10.12.2013, X ZR 24/13

Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Die Klauseln beinhalteten, dass die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliege und dass Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich seien.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der bun­des­weit tätige Dach­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len der Bun­des­län­der. Die Beklagte ist eine Rei­se­ver­an­stal­te­rin. Sie ver­wen­det "Aus­führ­li­che Rei­se­be­din­gun­gen", die u.a. fol­gende, vom Käger für unwirk­sam gehal­tene Klau­seln, ent­hal­ten: "Die end­gül­tige Fest­le­gung der Flug­zei­ten obliegt dem Ver­an­stal­ter mit den Rei­se­un­ter­la­gen. Infor­ma­tio­nen über Flug­zei­ten durch Rei­se­büros sind unver­bind­lich."

Das LG gab der Klage teil­weise statt und unter­sagte der Beklag­ten nur die Ver­wen­dung der ers­ten Klau­sel. Das OLG gab der Klage voll­um­fäng­lich statt und unter­sagte die Ver­wen­dung bei­der Klau­seln. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die ange­grif­fe­nen Klau­seln unter­lie­gen der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB. Sie benach­tei­li­gen den Rei­sen­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und sind gem. § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam.

Die erste bean­stan­dete Klau­sel modi­fi­ziert das Haupt­leis­tungs­ver­sp­re­chen des Rei­se­ver­trags nicht nur dann, wenn feste Flug­zei­ten ver­ein­bart wur­den, son­dern auch dann, wenn im Ver­trag nur vor­läu­fige Flug­zei­ten genannt sind. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Ver­trags­aus­le­gung sind "vor­aus­sicht­li­che" Flug­zei­ten zwar nicht unter allen Umstän­den exakt ein­zu­hal­ten. Der Rei­sende darf aber berech­tig­ter­weise erwar­ten, dass die Rei­se­zei­ten nicht ohne sach­li­chen Grund geän­dert wer­den und dass der aus den vor­läu­fi­gen Anga­ben ersicht­li­che Zei­trah­men nicht voll­stän­dig auf­ge­ge­ben wird.

Andern­falls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV vor­ge­schrie­bene Infor­ma­tion des Rei­sen­den über diese Zei­ten kei­nen Sinn und würde der hier­mit ange­st­rebte Ver­brau­cher­schutz ver­fehlt. Dem­ge­gen­über ermög­licht die bean­stan­dete Klau­sel dem Rei­se­ver­an­stal­ter, die Flug­zei­ten belie­big und unab­hän­gig davon zu ändern, ob hier­für ein sach­li­cher Grund vor­liegt. Dies ist dem Rei­sen­den, der berech­tig­ter­weise Sicher­heit in der zeit­li­chen Pla­nung der Reise erwar­tet, auch bei Beach­tung der berech­tig­ten Inter­es­sen des Rei­se­ver­an­stal­ters, die vor­ge­se­he­nen Flug­zei­ten ver­än­der­ten oder bei Ver­trags­schluss nicht vor­her­seh­ba­ren Gege­ben­hei­ten anpas­sen zu kön­nen, nicht zuzu­mu­ten.

Die zweite Klau­sel ermög­licht dem Rei­se­ver­an­stal­ter, sich einer ver­trag­li­chen Bin­dung, die durch eine Infor­ma­tion eines für ihn täti­gen Rei­se­büros ein­tritt, zu ent­zie­hen. Auch hie­rin liegt eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Rei­sen­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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