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Zur Bewertung des geldwerten Vorteils in Form der Teilnahme an einer Schiffskreuzfahrt

Schleswig-Holsteinisches FG 4.9.2013, 2 K 23/12

Das Schleswig-Holsteinische FG hat zu den Einzelheiten (Bewertungszeitpunkt, Wertermittlung) bei der Schätzung des Wertes einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gewährten Vergünstigung in Form der Teilnahme an einer Schiffskreuzfahrt Stellung genommen. Dabei hat es sich insbesondere auch mit den Voraussetzungen für die Gewährung des Rabattfreibetrages i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG befasst.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, in wel­cher Höhe die Teil­nahme des Klä­gers und einer Beg­leit­per­son an Kreuz­fahr­ten in den Jah­ren 2005 bis 2008 als steu­erpf­lich­ti­ger Sach­be­zug im Rah­men sei­ner Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen ist.

Der Klä­ger erzielte Ein­künfte als Ange­s­tell­ter einer Ree­de­rei. Die Ree­de­rei gewährte ihren Mit­ar­bei­tern auf­grund einer ree­de­rei­in­ter­nen Rege­lung in den Streit­jah­ren kos­ten­lose bzw. stark ver­bil­ligte Rei­sen auf den zur Unter­neh­mens­gruppe gehö­ri­gen bzw. von die­ser beree­der­ten Schif­fen. Auf die­ser Grund­lage unter­nahm der Klä­ger im genann­ten Zei­traum in Beg­lei­tung sei­ner Lebens­ge­fähr­tin fünf Rei­sen mit einem Kreuz­fahrt­schiff. Für alle Rei­sen leis­tete der Klä­ger geringe Zuzah­lun­gen.

Im Rah­men der Lohn­ab­rech­nung wur­den diese Rei­sen vom Arbeit­ge­ber des Klä­gers nicht als Sach­be­zug dekla­riert. Nach Auf­fas­sung des Finanzamts stellte die ver­bil­ligte oder kos­ten­lose Gewäh­rung der genann­ten Rei­sen beim Klä­ger jedoch steu­erpf­lich­ti­gen Arbeits­lohn dar.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat in den Streit­jah­ren die Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit dem Grunde nach zu Recht um den geld­wer­ten Vor­teil aus den gewähr­ten Rei­se­leis­tun­gen erhöht. Der Wert des gewähr­ten Vor­teils ist jedoch vom Finanz­amt zu hoch geschätzt wor­den und war auf 40 Pro­zent des Kata­log­p­rei­ses unter Berück­sich­ti­gung der bean­trag­ten Zuzah­lun­gen zu ver­rin­gern. Der Rabatt­f­rei­be­trag nach § 8 Abs. 3 EStG konnte nicht gewährt wer­den.

Zu prü­fen war ins­be­son­dere, zu wel­chem Zeit­punkt die Bewer­tung vor­zu­neh­men ist, wel­che Fak­to­ren im Rah­men der Wer­t­er­mitt­lung zu berück­sich­ti­gen sind und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Rabatt­f­rei­be­trag zu gewäh­ren ist. Maß­ge­ben­der Bewer­tungs­zeit­punkt ist dabei vor­lie­gend der Zeit­punkt des Rei­se­an­tritts oder kurz zuvor, da aus ex-ante-Sicht bis dahin die tat­säch­li­che Unsi­cher­heit der kurz­fris­ti­gen Absage bestand.

Da die kon­k­rete Rei­se­leis­tung nicht den Kata­lo­g­leis­tun­gen ent­sprach, war ihr Wert zu schät­zen. Bei der Bewer­tung der gewähr­ten Leis­tun­gen war dabei neben wert­min­dern­den und wer­t­er­höh­en­den Fak­to­ren im Ver­hält­nis zu den den regu­lär zah­len­den Gäste zu Kata­log­p­rei­sen ange­bo­te­nen Rei­se­leis­tun­gen ins­be­son­dere zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­ar­bei­ter­rei­sen als Teil einer Rest­platz­ver­wer­tung gese­hen wer­den müs­sen.

Der Rabatt­f­rei­be­trag kann im Anschluss an die Recht­sp­re­chung des BFH, der den § 8 Abs. 3 EStG unter sys­te­ma­ti­scher, teleo­lo­gi­scher und his­to­ri­scher Inter­pre­ta­tion eng aus­legt, nicht gewährt wer­den. Denn Arbeit­ge­ber des Klä­gers in den Streit­jah­ren war die Ree­de­rei; die Rei­se­leis­tung selbst jedoch wurde vom Rei­se­ver­an­stal­ter, der Schiff­fahrts­ge­sell­schaft, erbracht.

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