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Zur Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei

BGH 25.9.2013, VII ZB 26/11

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei (hier: die ehemalige Handelsvertreterin einer bundesweit agierenden Bausparkasse) richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. In diesen Fällen sind die Nachteile maßgebend, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte hatte von 1999 bis 2007 als Han­dels­ver­t­re­te­rin für die Klä­ge­rin, einer bun­des­weit agie­ren­den Bau­spar­kasse, gear­bei­tet. Die Klä­ge­rin warf der Beklag­ten vor, Kun­den­da­ten, die die­ser im Rah­men der Tätig­keit für die Klä­ge­rin bekannt gewor­den waren, uner­laubt für eigene geschäft­li­che Zwe­cke ver­wen­det zu haben. Sie nahm die Beklagte des­we­gen auf Unter­las­sung und auf Erstat­tung vor­pro­zes­sual ent­stan­de­ner Abmahn­kos­ten in Anspruch.

Das LG ver­ur­teilte die Beklagte antrags­ge­mäß zur Unter­las­sung. Dar­über hin­aus verpf­lich­tete es die Beklagte dazu die vor­pro­zes­sual ent­stan­de­nen Abmahn­kos­ten i.H.v. rund 1.691 € zu erstat­ten; den Gegen­stands­wert setzte das LG auf 50.000 € fest. Das OLG ver­warf die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig. Auf die Rechts­be­schwerde der Beklag­ten, mit der sie die Auf­he­bung des Ver­wer­fungs­be­schlus­ses des OLG sowie die Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt erst­rebte, hob der BGH den Beschluss auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Zu Unrecht hatte das OLG die Beru­fung der Beklag­ten gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzu­läs­sig ver­wor­fen, weil der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € nicht über­s­teige.

Bei der Bestim­mung des Beschwer­de­ge­gen­stands gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Inter­esse des Rechts­mit­tel­klä­gers abzu­s­tel­len, seine ers­t­in­stanz­li­che Ver­ur­tei­lung zu besei­ti­gen. Die Beschwer einer zur Unter­las­sung ver­ur­teil­ten Par­tei rich­tet sich danach, in wel­cher Weise sich das aus­ge­spro­chene Ver­bot zu ihrem Nach­teil aus­wirkt. Maß­ge­bend sind die Nach­teile, die ihr aus der Erfül­lung des Unter­las­sungs­an­spruchs ent­ste­hen. Bei der Bestim­mung der Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners ist nicht danach zu unter­schei­den, ob die Par­teien auch über das Beste­hen einer Unter­las­sungspf­licht strei­ten oder aber ledig­lich über eine bereits erfolgte Ver­let­zung einer unst­rei­tig beste­hen­den Unter­las­sungspf­licht (BGH-Urt. v. 24.1.2013, Az.: I ZR 174/11- Beschwer des Unter­las­sungs­schuld­ners).

Für die Beschwer des Beklag­ten reicht es aus, dass die ange­foch­tene Ent­schei­dung ihrem Inhalt nach für ihn nach­tei­lig ist; es kommt nicht dar­auf an, in wel­cher Weise er zu dem Kla­ge­vor­brin­gen Stel­lung genom­men hat. Für die Frage der Beschwer i.S.d. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist bei einer Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung der Umfang des vom Schuld­ner zu erfül­len­den Unter­las­sungs­an­spruchs, also die Ein­schrän­kung sei­ner wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­f­rei­heit infolge der Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung maß­ge­bend. Dazu hatte das Beru­fungs­ge­richt aller­dings keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Kei­nen Beden­ken begeg­nete es hier, dass das OLG die Ver­ur­tei­lung zur Erstat­tung der vor­pro­zes­sual ent­stan­de­nen Abmahn­kos­ten nicht beschwe­r­er­höh­end berück­sich­tigt hatte. Ent­sp­re­chen­des galt, soweit das Beru­fungs­ge­richt eine Erhöh­ung der Beschwer wegen einer Wir­kung des land­ge­richt­li­chen Urteils auf einen mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin vern­eint hatte. Das Beste­hen oder Nicht­be­ste­hen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs wird durch eine Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung nicht präju­di­ziert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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