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Zur Berechnung der 44-Euro-Freigrenze bei Sachbezügen

BFH 6.6.2018, VI R 32/16

Üblicher Endpreis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Endverbraucherpreis und damit der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Letztverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt. Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor ;der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 € einzubeziehen.

Der Sach­ver­halt:

Die kla­gende GmbH erbringt Spe­di­ti­ons- und Trans­port­leis­tun­gen. Sie gewährte ihren Mit­ar­bei­tern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in den strei­ti­gen Lohn­zah­lungs­zei­träu­men 2006 bis 2009 Sach­prä­mien (u.a. Unter­hal­tung­s­e­lek­tro­nik, Werk­zeuge, Kos­me­tik, Bek­lei­dung, Lebens­mit­tel, Haus­halts­ge­räte). Hierzu bedi­ente sie sich der X-GmbH. Jeder bezugs­be­rech­tigte Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin konnte über einen Onli­ne­zu­gang mtl. aus der Ange­bot­s­pa­lette der X-GmbH einen Sach­be­zug aus­wäh­len. Ansch­lie­ßend bes­tellte die Klä­ge­rin die Ware bei der X-GmbH, die der Klä­ge­rin die Sach­be­züge nebst einer sog. Ver­sand- und Hand­ling-Pau­schale in Rech­nung stellte. Nach dem Aus­g­leich der Rech­nung durch die Klä­ge­rin bezog die X-GmbH die Waren von ihren Lie­fe­r­an­ten und ver­sandte sie an den jewei­li­gen prä­mi­en­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin oder hän­digte die Waren der Klä­ge­rin zur Ver­tei­lung im Betrieb aus.

Der der Klä­ge­rin in Rech­nung ges­tellte Brut­to­be­trag der Sach­be­züge ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer betrug regel­mä­ßig 43,99 €. Dar­über hin­aus hatte die Klä­ge­rin in der Regel für jede Bestel­lung eine Ver­sand- und Hand­ling-Pau­schale i.H.v. 6 € ein­sch­ließ­lich, ab dem Lohn­zah­lungs­zei­traum 2007 zzgl. Umsatz­steuer an die X-GmbH zu zah­len. Die Rech­nun­gen wur­den von der Klä­ge­rin beg­li­chen und als Per­so­nal­auf­wand gebucht. Die mtl. Lohn­ab­rech­nun­gen der Arbeit­neh­mer wie­sen jeweils Sach­be­züge i.H.v. 44 € aus. Lohn­steuer hier­für erhob die Klä­ge­rin nicht. Auch die Ver­sand- und Hand­ling-Pau­schale wurde von der Klä­ge­rin nicht lohn­ver­steu­ert. Das Finanz­amt ging davon aus, dass die Ver­sand- und Hand­ling-Pau­schale dem Wert der Sach­zu­wen­dung hin­zu­zu­rech­nen und des­halb die 44-Euro-Frei­be­trags­g­renze nach § 8 Abs. 2 S. 9 EStG(2006-2009), nun­mehr § 8 Abs. 2 S. 11 EStG, über­schrit­ten sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:

Auf der Grund­lage der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG kann nicht absch­lie­ßend beur­teilt wer­den, ob die Vor­in­stanz den ange­foch­te­nen Lohn­steuer-Nach­for­de­rungs­be­scheid zutref­fend als recht­mä­ßig ange­se­hen hat. Die nicht ent­schei­dungs­reife Sache ist daher an das FG zurück­zu­ver­wei­sen.

Es han­delt sich bei den von den Arbeit­neh­mern über die X-GmbH bezo­ge­nen Prä­mien um Sach­lohn. Denn die Sach­zu­wen­dun­gen der Klä­ge­rin stell­ten leis­tungs­be­zo­gene Prä­mien dar, die durch das indi­vi­du­elle Dienst­ver­hält­nis ver­an­lasst waren. Auch hat das FG dem Grunde nach zutref­fend die Pau­scha­lie­rungs­vor­aus­set­zun­gen gem. § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bejaht. Der Wert des vom Arbeit­neh­mer erlang­ten Sach­vor­teils ist, wie alle nicht in Geld beste­hen­den Ein­nah­men, mit dem um übli­che Preis­nach­lässe gemin­der­ten übli­chen End­preis am Abga­be­ort anzu­set­zen (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG). Eine Bewer­tung der Sach­be­züge nach § 8 Abs. 3 EStG kommt im Streit­fall nach zutref­fen­der Auf­fas­sung des FG nicht in Betracht. Die zuge­wand­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen wur­den nicht vom Arbeit­ge­ber her­ge­s­tellt, ver­trie­ben oder erbracht.

Übli­cher End­preis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG ist der Preis, der im all­ge­mei­nen Geschäfts­ver­kehr von Letzt­ver­brau­chern für iden­ti­sche bzw. gleich­ar­tige Waren tat­säch­lich gezahlt wird. Ver­g­leich­s­preis ist grund­sätz­lich der güns­tigste Ein­zel­han­del­s­preis am Markt. Denn der Letzt­ver­brau­cher wird regel­mä­ßig das güns­tigste Ange­bot anneh­men. Fracht-, Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten zäh­len nicht zum End­preis i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG. Es han­delt sich hier­bei nicht um die Gegen­leis­tung des Letzt­ver­brau­chers für die Ware. Lie­fert der Arbeit­ge­ber die Ware in die Woh­nung des Arbeit­neh­mers, liegt eine zusätz­li­che Leis­tung des Arbeit­ge­bers an den Arbeit­neh­mer vor. Die Kos­ten des Arbeit­ge­bers hier­für erhöhen des­halb nicht den Waren­wert des zuge­wen­de­ten Wirt­schafts­guts. Viel­mehr liegt ein geson­der­ter Sach­be­zug vor, der nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG geson­dert zu bewer­ten ist. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es an einer Berei­che­rung feh­len kann, wenn der Arbeit­neh­mer für das Emp­fan­gene selbst nichts hätte auf­wen­den müs­sen.

Ent­sp­re­chen­des gilt, wenn der güns­tigste Ein­zel­han­del­s­preis des Sach­be­zugs am Markt im Ver­sand- oder Onli­ne­han­del gefun­den wird. Ist der Ver­sand als eigen­stän­dige Leis­tung aus­ge­wie­sen und nicht bereits im Ein­zel­han­dels­ver­kauf­s­preis und damit im End­preis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG ent­hal­ten, tritt der geld­werte Vor­teil aus der Lie­fe­rung "nach Hause" bei der Berech­nung der Frei­g­renze von 44 € zum Waren­wert hinzu. Ist der übli­che End­preis des Sach­be­zugs nicht fest­zu­s­tel­len, ist er zu schät­zen. Vor­lie­gend konnte der Senat nicht beur­tei­len, ob die Klä­ge­rin die nach­ge­for­derte Lohn­steuer auch in der gel­tend gemach­ten Höhe schul­det. Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des FG las­sen nicht erken­nen, ob es die strei­ti­gen Sach­be­züge mit dem End­preis i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 EStG und damit mit dem nie­d­rigs­ten End­ver­brau­cher­preis bewer­tet hat. Damit ver­mag der Senat nicht zu ent­schei­den, ob der ange­foch­tene Lohn­steuer-Nach­for­de­rungs­be­scheid auf der lohn­steu­er­lich zutref­fen­den Bemes­sungs­grund­lage grün­det. Die Vor­ent­schei­dung konnte des­halb kei­nen Bestand haben.

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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