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Zur Auslegung eines Bauvertrags im Hinblick auf Unklarheiten in der öffentlichen Ausschreibung

BGH 12.9.2013, VII ZR 227/11

Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen anderer vorgesehener Arbeiten ohnehin zum Beginn der Arbeiten abgebaut werden muss, so muss er ohne einen entsprechenden Hinweis in der Ausschreibung nicht annehmen, dass die Hochspannungsleitung nur für die Dauer der entsprechenden Arbeiten entfernt bleibt. Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht dadurch beeinflusst, dass der Auftragnehmer etwaige Unklarheiten der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt vom beklag­ten Land eine Ver­gü­tung aus einem Nach­trag über einen Ver­trag über Bau­ar­bei­ten aus Anlass der Erneue­rung eines Brü­cken­bau­werks. Der Nach­trag wird damit begrün­det, dass der nach der Aus­sch­rei­bung vor­ge­se­hen Abbau der Hoch­span­nungs­lei­tung nicht vor­ge­nom­men wor­den ist und des­halb die Klä­ge­rin einen Bau­kran nicht ein­set­zen konnte, so dass Mehr­kos­ten ent­stan­den sind.

Das beklagte Land schrieb Ende 2002/Anfang 2003 Brü­cken­bau­ar­bei­ten zur Erneue­rung des Über­baus einer DB-Über­füh­rung bei I. aus. Inhalt der Aus­sch­rei­bung war ein Lage­plan über die Ört­lich­kei­ten. Die­sem Plan war zu ent­neh­men, was der Klä­ge­rin auch nicht ent­ging, dass sich im Bereich der Brü­cke Hoch­span­nungs­lei­tun­gen befan­den, die den Ein­satz eines Krans an der Bau­s­telle unmög­lich mach­ten. Des Wei­te­ren war Gegen­stand der Aus­sch­rei­bungs­un­ter­la­gen die Erstel­lung einer Bohrp­fahl­wand. Diese Wand hätte nur errich­tet wer­den kön­nen, wenn die Hoch­span­nungs­f­rei­lei­tung in einer Höhe von acht Meter besei­tigt wor­den wäre.

Auf der ört­li­chen Ein­wei­sung nach Abschluss des Ver­tra­ges wurde fest­ge­s­tellt, dass die Hoch­span­nungs­lei­tun­gen die Arbei­ten behin­der­ten. Die Beklagte ließ die Lei­tun­gen nicht ent­fer­nen, son­dern ord­nete zur Ver­mei­dung der hohen Kos­ten die­ser Ent­fer­nung an, dass an Stelle der Bohrp­fahl­wand eine Stützwand mit Fuß errich­tet wer­den soll. Die Klä­ge­rin ver­langt, ihr der Höhe nach strei­tige Mehr­kos­ten von rd. 98.000 € zu erstat­ten, weil die Beklagte den Bau ohne Ent­fer­nung der Hoch­span­nungs­lei­tung ange­ord­net habe. Sie habe nach der Aus­sch­rei­bung davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Bau­ar­bei­ten durch diese Lei­tung nicht behin­dert werde, weil sie ohne­hin habe ent­fernt wer­den müs­sen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Prü­fung des OLG, ob die Bie­ter aus dem Umstand, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung für einen Teil der Bau­ar­bei­ten ent­fernt wer­den musste, sch­lie­ßen durf­ten, die Bau­f­rei­heit sei wäh­rend der gesam­ten Bau­phase gewähr­leis­tet, ist von Rechts­feh­lern beein­flusst.

Die Aus­le­gung des Senats ergibt viel­mehr, dass die Aus­sch­rei­bung und dem­ent­sp­re­chend das von der Beklag­ten unve­r­än­dert ange­nom­mene Ange­bot der Klä­ge­rin so zu ver­ste­hen sind, dass die aus­ge­schrie­be­nen Leis­tun­gen unter der Vor­aus­set­zung ange­bo­ten wer­den, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung wäh­rend der gesam­ten Bau­phase ent­fernt ist und des­halb der Ein­satz eines Bau­krans für die gesam­ten Brü­cken­bau­ar­bei­ten mög­lich ist. Die Bie­ter durf­ten davon aus­ge­hen, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung auf ihre Anfor­de­rung sofort ent­fernt würde. Nach der Aus­sch­rei­bung hät­ten die Bie­ter die Errich­tung der Bohrp­fahl­wand zu Beginn der Arbei­ten vor­se­hen und dem­ent­sp­re­chend auch ver­lan­gen kön­nen, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung sofort ent­fernt wird.

Die Bie­ter durf­ten dar­auf ver­trauen, dass die aus­sch­rei­bende Beklagte die damit ver­bun­de­nen Pro­b­leme erkannt und ent­sp­re­chende Vor­be­rei­tun­gen getrof­fen hat. Das dies nicht der Fall war, weil die Beklagte das mit der Hoch­span­nungs­lei­tung ver­bun­dene Pro­b­lem mög­li­cher­weise über­haupt nicht gese­hen hat, kann die Aus­le­gung des Ver­tra­ges nicht beein­flus­sen. Maß­geb­lich ist die objek­tive Sicht der poten­ti­el­len Bie­ter und nicht das sub­jek­tive Ver­ständ­nis des Auf­trag­ge­bers von sei­ner Aus­sch­rei­bung. Die Bie­ter durf­ten zudem davon aus­ge­hen, dass die ein­mal zu Beginn der Bau­ar­bei­ten abge­baute Hoch­span­nungs­lei­tung für die Dauer der Bau­ar­bei­ten ent­fernt bliebe.

Dem OLG ist zwar zuzu­ge­ben, dass die Aus­sch­rei­bung inso­weit keine Anga­ben ent­hält und mög­li­cher­weise nicht klar ist. Dies geht jedoch nicht zu Las­ten der Klä­ge­rin. Die inter­es­sen­ge­rechte und an den Vor­ga­ben der VOB/A ori­en­tierte Aus­le­gung der Aus­sch­rei­bung ergibt, dass die Bau­ar­bei­ten nicht durch die Hoch­span­nungs­lei­tung behin­dert wer­den. Es ist die Beklagte, die ihre Aus­sch­rei­bung hätte präz­i­sie­ren müs­sen, wenn sie die­ses Ergeb­nis hätte ver­mei­den wol­len. Sie war verpf­lich­tet die für die Aus­füh­rung der Leis­tung wesent­li­chen Ver­hält­nisse der Bau­s­telle so zu besch­rei­ben, dass der Bewer­ber ihre Aus­wir­kun­gen auf die bau­li­che Anlage und die Bau­aus­füh­rung hin­rei­chend sicher beur­tei­len kann.

Uner­heb­lich ist auch, dass die Klä­ge­rin sich nicht bemüht hat, die Unklar­hei­ten der Aus­sch­rei­bung durch Nach­frage zu besei­ti­gen. Die­ser Umstand kann das Ergeb­nis einer objek­ti­ven Aus­le­gung der Aus­sch­rei­bung nicht beein­flus­sen. Es ist des­halb zu bean­stan­den, wenn das LG und zuvor auch schon die vor­ge­setzte Dienst­s­telle im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 18 Nr. 2 VOB/B im Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung der Aus­sch­rei­bung maß­geb­lich dar­auf abs­tel­len, dass die Klä­ge­rin eine Auf­klär­ung nicht betrie­ben hat. Auch die Erwä­gun­gen des OLG schei­nen nicht ganz frei von dem Irr­tum, dass die­ses Unter­las­sen Ein­fluss auf das Aus­le­gung­s­er­geb­nis hat. Es gibt keine Aus­le­gungs­re­gel, wonach ein Ver­trag mit einer unkla­ren Leis­tungs­be­sch­rei­bung allein des­halb zu Las­ten des Auf­trag­neh­mers aus­zu­le­gen ist, weil die­ser die Unklar­hei­ten vor der Abgabe sei­nes Ange­bots nicht auf­klärt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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