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Zur Auslegung eines Bauvertrags im Hinblick auf Unklarheiten in der öffentlichen Ausschreibung

BGH 12.9.2013, VII ZR 227/11

Kann ein Bie­ter der Aus­schrei­bung ent­neh­men, dass eine für den Ein­satz ei­nes Kra­nes hin­der­li­che Hoch­span­nungs­lei­tung vom Auf­trag­ge­ber we­gen an­de­rer vor­ge­se­he­ner Ar­bei­ten oh­ne­hin zum Be­ginn der Ar­bei­ten ab­ge­baut wer­den muss, so muss er ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis in der Aus­schrei­bung nicht an­neh­men, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung nur für die Dauer der ent­spre­chen­den Ar­bei­ten ent­fernt bleibt. Das Er­geb­nis der Aus­le­gung ei­nes Bau­ver­tra­ges auf­grund öff­ent­li­cher Aus­schrei­bung wird nicht da­durch be­ein­flusst, dass der Auf­trag­neh­mer et­waige Un­klar­hei­ten der Aus­schrei­bung nicht auf­geklärt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ver­langt vom be­klag­ten Land eine Vergütung aus einem Nach­trag über einen Ver­trag über Bau­ar­bei­ten aus An­lass der Er­neue­rung ei­nes Brücken­bau­werks. Der Nach­trag wird da­mit begründet, dass der nach der Aus­schrei­bung vor­ge­se­hen Ab­bau der Hoch­span­nungs­lei­tung nicht vor­ge­nom­men wor­den ist und des­halb die Kläge­rin einen Bau­kran nicht ein­set­zen konnte, so dass Mehr­kos­ten ent­stan­den sind.

Das be­klagte Land schrieb Ende 2002/An­fang 2003 Brücken­bau­ar­bei­ten zur Er­neue­rung des Über­baus ei­ner DB-Überführung bei I. aus. In­halt der Aus­schrei­bung war ein La­ge­plan über die Ört­lich­kei­ten. Die­sem Plan war zu ent­neh­men, was der Kläge­rin auch nicht ent­ging, dass sich im Be­reich der Brücke Hoch­span­nungs­lei­tun­gen be­fan­den, die den Ein­satz ei­nes Krans an der Bau­stelle unmöglich mach­ten. Des Wei­te­ren war Ge­gen­stand der Aus­schrei­bungs­un­ter­la­gen die Er­stel­lung ei­ner Bohr­pfahl­wand. Diese Wand hätte nur er­rich­tet wer­den können, wenn die Hoch­span­nungs­frei­lei­tung in ei­ner Höhe von acht Me­ter be­sei­tigt wor­den wäre.

Auf der ört­li­chen Ein­wei­sung nach Ab­schluss des Ver­tra­ges wurde fest­ge­stellt, dass die Hoch­span­nungs­lei­tun­gen die Ar­bei­ten be­hin­der­ten. Die Be­klagte ließ die Lei­tun­gen nicht ent­fer­nen, son­dern ord­nete zur Ver­mei­dung der ho­hen Kos­ten die­ser Ent­fer­nung an, dass an Stelle der Bohr­pfahl­wand eine Stütz­wand mit Fuß er­rich­tet wer­den soll. Die Kläge­rin ver­langt, ihr der Höhe nach strei­tige Mehr­kos­ten von rd. 98.000 € zu er­stat­ten, weil die Be­klagte den Bau ohne Ent­fer­nung der Hoch­span­nungs­lei­tung an­ge­ord­net habe. Sie habe nach der Aus­schrei­bung da­von aus­ge­hen können, dass die Bau­ar­bei­ten durch diese Lei­tung nicht be­hin­dert werde, weil sie oh­ne­hin habe ent­fernt wer­den müssen.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Prüfung des OLG, ob die Bie­ter aus dem Um­stand, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung für einen Teil der Bau­ar­bei­ten ent­fernt wer­den mus­ste, schließen durf­ten, die Bau­frei­heit sei während der ge­sam­ten Bau­phase gewähr­leis­tet, ist von Rechts­feh­lern be­ein­flusst.

Die Aus­le­gung des Se­nats er­gibt viel­mehr, dass die Aus­schrei­bung und dem­ent­spre­chend das von der Be­klag­ten un­verändert an­ge­nom­mene An­ge­bot der Kläge­rin so zu ver­ste­hen sind, dass die aus­ge­schrie­be­nen Leis­tun­gen un­ter der Vor­aus­set­zung an­ge­bo­ten wer­den, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung während der ge­sam­ten Bau­phase ent­fernt ist und des­halb der Ein­satz ei­nes Bau­krans für die ge­sam­ten Brücken­bau­ar­bei­ten möglich ist. Die Bie­ter durf­ten da­von aus­ge­hen, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung auf ihre An­for­de­rung so­fort ent­fernt würde. Nach der Aus­schrei­bung hätten die Bie­ter die Er­rich­tung der Bohr­pfahl­wand zu Be­ginn der Ar­bei­ten vor­se­hen und dem­ent­spre­chend auch ver­lan­gen können, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung so­fort ent­fernt wird.

Die Bie­ter durf­ten dar­auf ver­trauen, dass die aus­schrei­bende Be­klagte die da­mit ver­bun­de­nen Pro­bleme er­kannt und ent­spre­chende Vor­be­rei­tun­gen ge­trof­fen hat. Das dies nicht der Fall war, weil die Be­klagte das mit der Hoch­span­nungs­lei­tung ver­bun­dene Pro­blem mögli­cher­weise über­haupt nicht ge­se­hen hat, kann die Aus­le­gung des Ver­tra­ges nicht be­ein­flus­sen. Maßgeb­lich ist die ob­jek­tive Sicht der po­ten­ti­el­len Bie­ter und nicht das sub­jek­tive Verständ­nis des Auf­trag­ge­bers von sei­ner Aus­schrei­bung. Die Bie­ter durf­ten zu­dem da­von aus­ge­hen, dass die ein­mal zu Be­ginn der Bau­ar­bei­ten ab­ge­baute Hoch­span­nungs­lei­tung für die Dauer der Bau­ar­bei­ten ent­fernt bliebe.

Dem OLG ist zwar zu­zu­ge­ben, dass die Aus­schrei­bung in­so­weit keine An­ga­ben enthält und mögli­cher­weise nicht klar ist. Dies geht je­doch nicht zu Las­ten der Kläge­rin. Die in­ter­es­sen­ge­rechte und an den Vor­ga­ben der VOB/A ori­en­tierte Aus­le­gung der Aus­schrei­bung er­gibt, dass die Bau­ar­bei­ten nicht durch die Hoch­span­nungs­lei­tung be­hin­dert wer­den. Es ist die Be­klagte, die ihre Aus­schrei­bung hätte präzi­sie­ren müssen, wenn sie die­ses Er­geb­nis hätte ver­mei­den wol­len. Sie war ver­pflich­tet die für die Ausführung der Leis­tung we­sent­li­chen Verhält­nisse der Bau­stelle so zu be­schrei­ben, dass der Be­wer­ber ihre Aus­wir­kun­gen auf die bau­li­che An­lage und die Bau­ausführung hin­rei­chend si­cher be­ur­tei­len kann.

Un­er­heb­lich ist auch, dass die Kläge­rin sich nicht bemüht hat, die Un­klar­hei­ten der Aus­schrei­bung durch Nach­frage zu be­sei­ti­gen. Die­ser Um­stand kann das Er­geb­nis ei­ner ob­jek­ti­ven Aus­le­gung der Aus­schrei­bung nicht be­ein­flus­sen. Es ist des­halb zu be­an­stan­den, wenn das LG und zu­vor auch schon die vor­ge­setzte Dienst­stelle im Rah­men des Ver­fah­rens nach § 18 Nr. 2 VOB/B im Zu­sam­men­hang mit der Aus­le­gung der Aus­schrei­bung maßgeb­lich dar­auf ab­stel­len, dass die Kläge­rin eine Aufklärung nicht be­trie­ben hat. Auch die Erwägun­gen des OLG schei­nen nicht ganz frei von dem Irr­tum, dass die­ses Un­ter­las­sen Ein­fluss auf das Aus­le­gungs­er­geb­nis hat. Es gibt keine Aus­le­gungs­re­gel, wo­nach ein Ver­trag mit ei­ner un­kla­ren Leis­tungs­be­schrei­bung al­lein des­halb zu Las­ten des Auf­trag­neh­mers aus­zu­le­gen ist, weil die­ser die Un­klar­hei­ten vor der Ab­gabe sei­nes An­ge­bots nicht aufklärt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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