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Zur Aufrechung zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG

BGH 19.11.2013, II ZR 18/12

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der C-GmbH (Schuld­ne­rin), das auf den Antrag vom 1.11.2007 am 10.12.2007 eröff­net wurde. Er nimmt den Beklag­ten, der bis zum 30.10.2007 Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin war, auf Erstat­tung von Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin im Zei­traum vom 1. bis 16.10.2007 i.H.v. rd. 13.700 € mit der Begrün­dung in Anspruch, die Schuld­ne­rin sei zum 30.9.2007 zah­lung­s­un­fähig und über­schul­det gewe­sen. Der Beklagte behaup­tet dem­ge­gen­über, die Schuld­ne­rin sei nicht zah­lung­s­un­fähig gewe­sen und er habe zudem hin­sicht­lich der Zah­lun­gen nicht schuld­haft gehan­delt.

Das LG gab der Klage statt. In der Beru­fungs­in­stanz wen­dete sich der Beklagte zunächst mit der Begrün­dung gegen die ers­t­in­stanz­li­che Ent­schei­dung, dem Klä­ger stehe ent­ge­gen der Ansicht des LG kein Anspruch aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. zu. Im Laufe des Beru­fungs­ver­fah­rens rech­nete er gegen die Kla­ge­for­de­rung mit einem Teil sei­ner rück­stän­di­gen Gehalts­for­de­run­gen (Januar bis März 2007 i.H.v. rd. 11.500 €, April 2007 i.H.v. rd. 2.200 €) auf, die durch Urteil des LG Ber­lin vom 5.5.2011 (5 O 190/10) rechts­kräf­tig als Insol­venz­for­de­rung gegen­über dem Klä­ger in einer Gesamt­höhe von rd. 30.700 € für die Zeit von Dezem­ber 2006 bis Juli 2007 fest­ge­s­tellt wur­den.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem KG nahm der Klä­ger die Klage in Höhe der Neben­for­de­rung (vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten) mit Zustim­mung des Beklag­ten zurück. Der Beklagte erklärte, sich nur noch mit der erklär­ten Auf­rech­nung gegen die Klage ver­tei­di­gen zu wol­len. Das KG wies die Klage im Hin­blick auf die erklärte Auf­rech­nung ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung des Beklag­ten gegen das Urteil des LG mit der Maß­g­abe zurück, dass die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von 756 € nebst Zin­sen wir­kungs­los ist.

Die Gründe:
Die vom Beklag­ten erklärte Auf­rech­nung ist schon gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO insol­venz­recht­lich unwirk­sam.

Zwi­schen den (aus Januar bis April 2007) rück­stän­di­gen Gehalts­an­sprüchen des Beklag­ten und dem Anspruch des Klä­gers aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. bestand vor Insol­ven­zer­öff­nung eine Auf­rech­nungs­lage. Zutref­fend hat das KG vor­lie­gend die für eine Auf­rech­nungs­lage not­wen­di­gen Tat­bes­t­ends­merk­male der Gegen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Durch­setz­bar­keit der Aktiv­for­de­rung (hier: der Gehalts­an­sprüche) und der Erfüll­bar­keit der Pas­siv­for­de­rung aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. als gege­ben ange­se­hen.

Das KG hat jedoch ver­kannt, dass die nach sei­nen Fest­stel­lun­gen vor Insol­ven­zer­öff­nung beste­hende Auf­rech­nungs­lage (§ 387 BGB) zwi­schen den rück­stän­di­gen Gehalts­for­de­run­gen des Beklag­ten und dem Anspruch der Schuld­ne­rin aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. nicht nach § 94 InsO geschützt ist, weil zu Las­ten des Beklag­ten das Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­g­reift. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung insol­venz­recht­lich unwirk­sam, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Mög­lich­keit der Auf­rech­nung durch eine anfecht­bare Rechts­hand­lung erlangt hat.

Vor­lie­gend hat der Beklagte die Auf­rech­nungs­lage durch die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen in der Krise der Schuld­ne­rin her­bei­ge­führt. Unter einer Rechts­hand­lung i.S.d. §§ 129 ff. InsO ist jedes von einem Wil­len getra­gene Han­deln zu ver­ste­hen, das eine recht­li­che Wir­kung aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nach­teil der Insol­venz­gläu­bi­ger ver­än­dern kann. Dar­auf, ob die recht­li­che Wir­kung auf dem Wil­len des Han­deln­den beruht oder - wie hier - kraft Geset­zes ein­tritt, kommt es nicht an.

Die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen hat­ten eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger zur Folge, weil sie zu einem Anspruch der Schuld­ne­rin gegen den Beklag­ten und damit zu der Mög­lich­keit der Auf­rech­nung führ­ten, wel­che den Erstat­tungs­an­spruch aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger entzog, wäh­rend der Beklagte ohne die Auf­rech­nung nur eine Insol­venz­for­de­rung hätte gel­tend machen kön­nen. Die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­lage durch den Beklag­ten führte zu einer inkon­gru­en­ten Deckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Beklagte hatte gegen die Schuld­ne­rin kei­nen Anspruch auf eine Begrün­dung gegen­sei­ti­ger For­de­run­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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