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Zur Aufrechung zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG

BGH 19.11.2013, II ZR 18/12

Eine vor In­sol­ven­zeröff­nung be­ste­hende Auf­rech­nungs­lage zwi­schen rückständi­gen Ge­halts­an­sprüchen des Ge­schäftsführers und dem ge­gen ihn be­ste­hen­den An­spruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO ge­schützt, wenn die Auf­rech­nungs­lage durch eine an­fecht­bare Rechts­hand­lung er­wor­ben wurde.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger ist In­sol­venz­ver­wal­ter im In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen der C-GmbH (Schuld­ne­rin), das auf den An­trag vom 1.11.2007 am 10.12.2007 eröff­net wurde. Er nimmt den Be­klag­ten, der bis zum 30.10.2007 Ge­schäftsführer der Schuld­ne­rin war, auf Er­stat­tung von Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin im Zeit­raum vom 1. bis 16.10.2007 i.H.v. rd. 13.700 € mit der Begründung in An­spruch, die Schuld­ne­rin sei zum 30.9.2007 zah­lungs­unfähig und über­schul­det ge­we­sen. Der Be­klagte be­haup­tet dem­ge­genüber, die Schuld­ne­rin sei nicht zah­lungs­unfähig ge­we­sen und er habe zu­dem hin­sicht­lich der Zah­lun­gen nicht schuld­haft ge­han­delt.

Das LG gab der Klage statt. In der Be­ru­fungs­in­stanz wen­dete sich der Be­klagte zunächst mit der Begründung ge­gen die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung, dem Kläger stehe ent­ge­gen der An­sicht des LG kein An­spruch aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. zu. Im Laufe des Be­ru­fungs­ver­fah­rens rech­nete er ge­gen die Kla­ge­for­de­rung mit einem Teil sei­ner rückständi­gen Ge­halts­for­de­run­gen (Ja­nuar bis März 2007 i.H.v. rd. 11.500 €, April 2007 i.H.v. rd. 2.200 €) auf, die durch Ur­teil des LG Ber­lin vom 5.5.2011 (5 O 190/10) rechtskräftig als In­sol­venz­for­de­rung ge­genüber dem Kläger in ei­ner Ge­samthöhe von rd. 30.700 € für die Zeit von De­zem­ber 2006 bis Juli 2007 fest­ge­stellt wur­den.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem KG nahm der Kläger die Klage in Höhe der Ne­ben­for­de­rung (vor­ge­richt­li­che An­walts­kos­ten) mit Zu­stim­mung des Be­klag­ten zurück. Der Be­klagte erklärte, sich nur noch mit der erklärten Auf­rech­nung ge­gen die Klage ver­tei­di­gen zu wol­len. Das KG wies die Klage im Hin­blick auf die erklärte Auf­rech­nung ab. Auf die Re­vi­sion des Klägers hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Be­ru­fung des Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des LG mit der Maßgabe zurück, dass die Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von 756 € nebst Zin­sen wir­kungs­los ist.

Die Gründe:
Die vom Be­klag­ten erklärte Auf­rech­nung ist schon gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO in­sol­venz­recht­lich un­wirk­sam.

Zwi­schen den (aus Ja­nuar bis April 2007) rückständi­gen Ge­halts­an­sprüchen des Be­klag­ten und dem An­spruch des Klägers aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. be­stand vor In­sol­ven­zeröff­nung eine Auf­rech­nungs­lage. Zu­tref­fend hat das KG vor­lie­gend die für eine Auf­rech­nungs­lage not­wen­di­gen Tat­best­ends­merk­male der Ge­gen­sei­tig­keit, Gleich­ar­tig­keit, Durch­setz­bar­keit der Ak­tiv­for­de­rung (hier: der Ge­halts­an­sprüche) und der Erfüll­bar­keit der Pas­siv­for­de­rung aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. als ge­ge­ben an­ge­se­hen.

Das KG hat je­doch ver­kannt, dass die nach sei­nen Fest­stel­lun­gen vor In­sol­ven­zeröff­nung be­ste­hende Auf­rech­nungs­lage (§ 387 BGB) zwi­schen den rückständi­gen Ge­halts­for­de­run­gen des Be­klag­ten und dem An­spruch der Schuld­ne­rin aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. nicht nach § 94 InsO ge­schützt ist, weil zu Las­ten des Be­klag­ten das Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein­greift. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung in­sol­venz­recht­lich un­wirk­sam, wenn ein In­sol­venzgläubi­ger die Möglich­keit der Auf­rech­nung durch eine an­fecht­bare Rechts­hand­lung er­langt hat.

Vor­lie­gend hat der Be­klagte die Auf­rech­nungs­lage durch die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen in der Krise der Schuld­ne­rin her­bei­geführt. Un­ter ei­ner Rechts­hand­lung i.S.d. §§ 129 ff. InsO ist je­des von einem Wil­len ge­tra­gene Han­deln zu ver­ste­hen, das eine recht­li­che Wir­kung auslöst und das Vermögen des Schuld­ners zum Nach­teil der In­sol­venzgläubi­ger verändern kann. Dar­auf, ob die recht­li­che Wir­kung auf dem Wil­len des Han­deln­den be­ruht oder - wie hier - kraft Ge­set­zes ein­tritt, kommt es nicht an.

Die (ver­bo­te­nen) Zah­lun­gen hat­ten eine Be­nach­tei­li­gung der In­sol­venzgläubi­ger zur Folge, weil sie zu einem An­spruch der Schuld­ne­rin ge­gen den Be­klag­ten und da­mit zu der Möglich­keit der Auf­rech­nung führ­ten, wel­che den Er­stat­tungs­an­spruch aus § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. der Ge­samt­heit der Gläubi­ger ent­zog, während der Be­klagte ohne die Auf­rech­nung nur eine In­sol­venz­for­de­rung hätte gel­tend ma­chen können. Die Her­stel­lung der Auf­rech­nungs­lage durch den Be­klag­ten führte zu ei­ner in­kon­gru­en­ten De­ckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Be­klagte hatte ge­gen die Schuld­ne­rin kei­nen An­spruch auf eine Begründung ge­gen­sei­ti­ger For­de­run­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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