de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft

BGH 19.11.2013, II ZR 320/12 u.a.

Bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft insoweit anzuwenden, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses ggf. zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann. Voraussetzung dafür ist, dass dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Auseinandersetzungsansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger betei­lig­ten sich neben einer Viel­zahl ande­rer Anle­ger als aty­pisch stille Gesell­schaf­ter an der in bei­den Ver­fah­ren ver­klag­ten Akti­en­ge­sell­schaft, die im Lea­sing­ge­schäft tätig ist. Sie begeh­ren unter Beru­fung auf eine feh­ler­hafte Auf­klär­ung im Zusam­men­hang mit ihren Bei­tritt­s­er­klär­un­gen in ers­ter Linie im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rück­zah­lung ihrer Ein­la­gen.

LG und OLG wie­sen die Kla­gen ab. Es han­dele sich vor­lie­gend um eine Pub­li­kums­ge­sell­schaft in Form einer mehr­g­lie­d­ri­gen stil­len Gesell­schaft, auf wel­che die Grund­sätze über die feh­ler­hafte Gesell­schaft anwend­bar seien. Danach sei es einem Gesell­schaf­ter ver­wehrt, gegen die in Voll­zug gesetzte Gesell­schaft im Wege des Scha­dens­er­sat­zes einen Anspruch auf Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung und Rück­zah­lung der geleis­te­ten Ein­lage gel­tend zu machen.

Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger hob der BGH die Ent­schei­dun­gen der OLG auf und ver­wies die Ver­fah­ren zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Vor­in­stan­zen haben zwar zu Recht ange­nom­men, dass zwi­schen der Beklag­ten und allen stil­len Gesell­schaf­tern eine sog. mehr­g­lie­d­rige stille Gesell­schaft begrün­det wor­den ist, bei der nicht ledig­lich eine Viel­zahl von­ein­an­der unab­hän­gi­ger, bloß zwei­g­lie­d­ri­ger stil­ler Gesell­schafts­ver­hält­nisse zwi­schen den jewei­li­gen Anle­gern und der Beklag­ten, son­dern ein ein­heit­li­ches Gesell­schafts­ver­hält­nis zwi­schen allen Betei­lig­ten besteht. Auf eine sol­che Gestal­tung sind, wovon die Vor­in­stan­zen im Aus­gangs­punkt gleich­falls zu Recht aus­ge­gan­gen sind, nach Involl­zug­set­zung der Gesell­schaft wegen des schutz­wür­di­gen Bestands­in­ter­es­ses der Betei­lig­ten die Grund­sätze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft anzu­wen­den.

Das sch­ließt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines feh­ler­haft bei­ge­t­re­te­nen Anle­gers nicht von vorn­he­r­ein aus. Wegen der durch die tat­säch­li­che Involl­zug­set­zung der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft bewirk­ten gesell­schafts­recht­li­chen Bin­dung kann zwar im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nicht die Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung ver­langt wer­den. Der feh­ler­haft bei­ge­t­re­tene Anle­ger kann aber die Gesell­schaft unter Beru­fung auf den Ver­trags­man­gel durch sofort wirk­same Kün­di­gung mit der Folge been­den, dass ihm ein nach den gesell­schafts­ver­trag­li­chen Regeln zu berech­nen­der Anspruch auf ein Abfin­dungs­gut­ha­ben zusteht.

Soweit dem geschä­d­ig­ten Anle­ger unter Berück­sich­ti­gung sei­nes (etwai­gen) Abfin­dungs­gut­ha­bens ein Anspruch auf Ersatz eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens ver­b­leibt, ist er, um die gleich­mä­ß­ige Befrie­di­gung der Abfin­dungs- und Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprüche der übri­gen stil­len Gesell­schaf­ter nicht zu gefähr­den, an des­sen Durch­set­zung nur gehin­dert, wenn und soweit das Ver­mö­gen des Geschäfts­in­ha­bers zur Befrie­di­gung der (hypo­the­ti­schen) Abfin­dungs- oder Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprüche der ande­ren stil­len Gesell­schaf­ter nicht aus­reicht. Da die Abwei­sung der Kla­gen auf der Grund­lage der bis­he­ri­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen danach kei­nen Bestand haben konnte, waren die Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klär­ung an die Beru­fungs­ge­richte zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben