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Zur Amtslöschung der Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

OLG Celle 4.6.2014, 9 W 80/14

Ein beim herrschenden Unternehmen (versehentlich) eingetragener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterliegt nicht ohne Ermessensausübung der Amtslöschung. Für die Vornahme und Beibehaltung der Eintragung können gute Gründe sprechen.

Der Sach­ver­halt:
Das Regis­ter­ge­richt hatte unter dem 11.12.2013 einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bei der betrof­fe­nen Gesell­schaft als herr­schen­der Gesell­schaft - unter ver­se­hent­li­cher Fehlan­gabe der Rolle der betrof­fe­nen Gesell­schaft - ein­ge­tra­gen und beab­sich­tigt, diese Ein­tra­gung von Amts wegen zu löschen. Der Rechtspf­le­ger war der Ansicht, ein Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag dürfe nur bei der beherrsch­ten Gesell­schaft ein­ge­tra­gen wer­den und sei des­halb bei der hier betrof­fe­nen Gesell­schaft als unzu­läs­sig zu löschen.

Dem trat die betrof­fene Gesell­schaft unter Hin­weis auf den Mei­nungs­st­reit über die Rechts­frage, ob auch bei der herr­schen­den Gesell­schaft ein­zu­tra­gen sei, ent­ge­gen. Das Regis­ter­ge­richt blieb jedoch bei sei­ner Mei­nung und wies den Wider­spruch gegen die ange­kün­digte Amts­lö­schung im ange­grif­fe­nen Beschluss zurück. Es begrün­dete dies damit, dass der h.M. zu fol­gen sei, wes­halb die Ein­tra­gung als unzu­läs­sig gelöscht wer­den müsse. Der Rechts­ver­kehr könne sich die Infor­ma­tio­nen über den Unter­neh­mens­ver­trag aus den zu ver­öf­f­ent­li­chen­den Jah­res­ab­schlüs­sen der Unter­neh­men ver­schaf­fen.

Auf die Beschwerde der betrof­fe­nen Gesell­schaft hob das OLG den Beschluss auf und wies das Regis­ter­ge­richt an, über die beab­sich­tigte - auf § 395 FamFG gestützte - Löschung der Ein­tra­gung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Senats neu zu ent­schei­den.

Die Gründe:
Das Regis­ter­ge­richt hatte ver­kannt, dass es im vor­lie­gen­den Fall nicht darum ging, dass das Gericht die Erstein­tra­gung ver­sa­gen, son­dern die bereits vor­ge­nom­mene Ein­tra­gung gem. § 395 FamFG röten wollte. Dafür hätte es beach­ten müs­sen, dass es sich bei der Löschung­san­dro­hung und der nach­ge­hen­den Löschung einer erfolg­ten Ein­tra­gung um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt. Danach kann das Regis­ter­ge­richt eine Ein­tra­gung von Amts wegen löschen, wenn eine Ein­tra­gung "wegen des Man­gels einer wesent­li­chen Vor­aus­set­zung" unzu­läs­sig ist. Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings nicht zu erken­nen, dass das Regis­ter­ge­richt sein sich aus die­ser Vor­gabe und den übri­gen tat­säch­li­chen Umstän­den erge­ben­des Ermes­sen aus­ge­übt hatte.

Ob und warum es in der "irr­tüm­li­chen" Ein­tra­gung den ver­meint­li­chen Man­gel einer "wesent­li­chen Vor­aus­set­zung" gese­hen hatte, war nicht erkenn­bar; immer­hin wird die Ein­tra­gungs­fähig­keit, was das Regis­ter­ge­richt nicht ver­kannte, in Schrift­tum und unter­ge­richt­li­cher Recht­sp­re­chung teil­weise bejaht. Dafür, die Ein­tra­gung beim herr­schen­den Unter­neh­men immer­hin für mög­lich und sach­ge­recht zu hal­ten, spricht die Pub­li­zi­täts­funk­tion des Han­dels­re­gis­ters auch für etwaige Anteil­ser­wer­ber i.V.m. den aus einem sol­chen Ver­trag für das herr­schende Unter­neh­men her­rüh­r­en­den Pflich­ten zur Ver­lust­über­nahme und zur Sicher­heits­leis­tung gem. §§ 302ff. AktG. Der BGH nimmt auch aus­drück­lich an, dass der aus den Beson­der­hei­ten und Gefah­ren der­ar­ti­ger Unter­neh­mens­ver­träge her­rüh­r­ende Infor­ma­ti­ons­be­darf unab­hän­gig von der Rechts­form der herr­schen­den Gesell­schaft sei (BGH, Az.: II ZB 15/91), was eher dafür spricht, eine Ein­tra­gung auch bei der herr­schen­den Gesell­schaft vor­zu­neh­men, wenn diese eine GmbH ist.

Dem Regis­ter­ge­richt obliegt es nach dem sei­ner­seits bis­her Auf­ge­zeig­ten der­zeit allein, falls nicht wei­tere Gesichts­punkte hin­zu­kom­men, die noch keine Erwäh­nung gefun­den haben, die vor­ge­nom­mene Ein­tra­gung hin­sicht­lich der - von ihm selbst ange­nom­me­nen - Ver­tau­schung von herr­schen­dem und beherrsch­tem Unter­neh­men rich­tig zu stel­len.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen OLG ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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