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Zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten

BFH 9.12.2015, X R 56/13

Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Fall einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind die Ehe­frau bzw. der Sohn des im Jahr 2008 ver­s­tor­be­nen E. Die Klä­ge­rin und E wur­den im Streit­jahr 2002 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Sie hat­ten lau­fende Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb des E aus einer Betei­li­gung an einer KG i.H.v. 835.697 € und einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von rund 1,1 Mio. € erklärt, für den sie den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 34 Abs. 3 EStG bean­trag­ten.

Das Finanz­amt ver­an­lagte antrags­ge­mäß und setzte die Ein­kom­men­steuer auf 90.029 € fest. Auf­grund einer Mit­tei­lung über die geson­derte und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen setzte die Behörde mit spä­te­rem Bescheid die Ein­kom­men­steuer auf 81.323 € fest. Dem waren nun­mehr lau­fende Ver­luste aus Gewer­be­be­trieb von 871.604 € zugrunde gelegt wor­den. Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn blieb unve­r­än­dert. Die Klä­ger bean­trag­ten, auf die außer­or­dent­li­chen Ein­künfte nicht den ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz des § 34 Abs. 3 EStG anzu­wen­den. Dies lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2002 in der Weise, dass der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht nach § 34 Abs. 3 EStG ermä­ß­igt besteu­ert und dem­zu­folge eine höhere Steuer fest­ge­setzt wird. Das Wahl­recht nach die­ser Vor­schrift ist zwar grund­sätz­lich jeder­zeit änder­bar. Es unter­liegt dem Grunde nach kei­ner zeit­li­chen Beg­ren­zung und kann geän­dert wer­den, solange der ent­sp­re­chende Steu­er­be­scheid nicht for­mell und mate­ri­ell bestands­kräf­tig ist.

Die ent­sp­re­chende Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids ist jedoch nur und in dem Umfang mög­lich, soweit die­ser aus Grün­den, die außer­halb der Ände­rung des Wahl­rechts lie­gen müs­sen, ver­fah­rens­recht­lich geän­dert wer­den kann. Und sol­che Gründe waren im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Soweit die Klä­ger mit ihrem Ein­spruch aus März 2009 den Ände­rungs­be­scheid aus Februar 2009 ange­foch­ten hat­ten, kam eine Ände­rung des Bescheids durch Abhilfe im Ein­spruchs­ver­fah­ren gem. § 367 Abs. 2 S. 3 AO - unge­ach­tet pro­zes­sua­ler Fra­gen - nicht in Betracht. Die begehrte Ände­rung ginge über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetz­ten Rah­men hin­aus. Des­halb war es uner­heb­lich, ob die Klä­ger hin­sicht­lich die­ses Bescheids, der eine Ände­rung zu Guns­ten der Klä­ger ent­hielt, über­haupt nach § 350 AO ein­spruchs­be­fugt waren.

Fol­ge­rich­tig hatte das FG pro­zes­sual zutref­fend die Rechts­ver­fol­gung der Klä­ger als Verpf­lich­tungs­be­geh­ren dahin aus­ge­legt, dass sie die Ände­rung des Bescheids anst­reb­ten. Für eine der­ar­tige Ände­rung bedarf es einer Ände­rungs­vor­schrift, die nach dem Vor­ste­hen­den nicht exis­tierte. Eine auf § 177 Abs. 2 AO gestützte Sal­die­rung der zu Guns­ten der Klä­ger vor­ge­nom­me­nen Ände­rung mit der begehr­ten Ände­rung zu ihren Las­ten fand eben­falls nicht statt. Die Ände­rung eines Wahl­rechts recht­fer­tigt auch dann für sich genom­men die Ände­rung des Steu­er­be­scheids nicht, wenn sie auf einer Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Geschäfts­grund­lage beruht. Die in der Recht­sp­re­chung zum Ver­an­la­gungs­wahl­recht der Ehe­gat­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sätze sind auf das Wahl­recht nach § 34 Abs. 3 EStG nicht über­trag­bar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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