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Zur Änderung einer Spaltungsbilanz

Schleswig-Holsteinisches FG 24.4.2015, 3 K 106/11

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt eine vGA an die Muttergesellschaft vor, wenn eine Tochterkapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. Außerdem ist nach Abschluss einer Abspaltung zur Neugründung, d.h. Eintragung der Spaltung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft, eine Änderung der zwischen den Gesellschaften ursprünglich getroffenen Vermögenszuordnung nicht mehr möglich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist allei­nige Gesell­schaf­te­rin der X-GmbH. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Spal­tungs­plan über­trug sie zum Januar 2008 ihren Ver­mö­gens­be­reich und steu­er­li­chen Teil­be­trieb gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG durch Abspal­tung auf die neu­ge­grün­dete Z-GmbH. Danach erhielt die Klä­ge­rin als allei­nige Gesell­schaf­te­rin der X-GmbH als Gegen­leis­tung für die Ver­mö­gens­über­tra­gung einen Gesell­schaft­s­an­teil an der Z-GmbH i.H. des gesam­ten Stamm­ka­pi­tals von 150.000 €.

Laut Schluss­bi­lanz der X-GmbH betrug das Eigen­ka­pi­tal der Gesell­schaft rund 4,9 Mio. €. Die an der Spal­tung Betei­lig­ten stan­den vor dem Pro­b­lem, dass durch die Spal­tung und die nach Teil­be­triebs­ge­sichts­punk­ten vor­ge­nom­mene Ver­tei­lung der Aktiva und Pas­siva das Kapi­tal der ursprüng­li­chen Gesell­schaft nicht gleich­mä­ßig auf beide Gesell­schaf­ten ver­teilt wor­den wäre. Es wurde des­halb schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass die Z-GmbH im Zuge der Abspal­tung 1,2 Mio. € an die X-GmbH zahlt. Zusätz­lich zu den in der Schluss­bi­lanz der X-GmbH aus­ge­wie­se­nen Beträ­gen wur­den des­halb in der Abspal­tungs­bi­lanz der Z-GmbH zum 1.1.2008 eine "interne Ver­bind­lich­keit (Aus­g­leichs­an­spruch X-GmbH)" i.H.v. 1,2 Mio. € und in der Spal­tungs­bi­lanz der X-GmbH zum 1.1.2008 ent­sp­re­chend eine "interne For­de­rung" gegen die Z-GmbH i.H.v. 1,2 Mio. € aus­ge­wie­sen.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Ansicht, dass eine erfolgs­neu­trale Umschich­tung des Kapi­tals zum 1.1.2008 von der Z-GmbH zur X-GmbH - ohne wei­tere steu­er­li­che Fol­gen - nicht mög­lich sei. Bei der Aus­g­leichs­zah­lung han­dele es sich um einen Wer­t­aus­g­leich, der zwi­schen den Geschwis­tern bei der Auf­tei­lung der Teil­be­triebe vor­ge­nom­men wor­den sei. Es han­dele sich nicht um einen betrieb­li­chen Vor­gang. Man gehe davon aus, dass bei der Z-GmbH eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) i.H.v. 1,2 Mio. € an die Klä­ge­rin vor­liege.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es wurde aller­dings zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az.: IV R 29/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Im Streit­fall gehörte die streit­be­fan­gene Ver­bind­lich­keit i.H.v. 1,2 Mio. € nicht zum Ver­mö­gen der X-GmbH und konnte als "Ver­bind­lich­keit gegen sich selbst" sch­lech­ter­dings auch nicht zum Ver­mö­gen der X-GmbH gehö­ren. Diese Ver­bind­lich­keit war zum 31.12.2007 noch nicht exis­tent und konnte daher auch nicht auf die Z-GmbH über­tra­gen wer­den. Der neu gegrün­dete Rechts­trä­ger ent­steht erst mit Wirk­sam­wer­den der Spal­tung. Erst (in einer logi­schen Sekunde) nach Ent­ste­hen der neu­ge­grün­de­ten Z-GmbH konnte der Aus­g­leichs­an­spruch der X-GmbH und die ent­sp­re­chende Ver­bind­lich­keit bei der Z-GmbH (als ers­ter Geschäfts­vor­fall) begrün­det wer­den. Infolge der Ein­bu­chung der Ver­bind­lich­keit bei der Z-GmbH zuguns­ten der X-GmbH hatte die Klä­ge­rin somit eine vGA in der­sel­ben Höhe erhal­ten, die gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 3 Nr. 40d EStG die Ein­künfte der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb erhöht hatte.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung liegt eine vGA an die Mut­ter­ge­sell­schaft vor, wenn eine Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ihrer Schwes­ter­ge­sell­schaft einen Vor­teil außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung zuwen­det, den ein ordent­li­cher und gewis­sen­haf­ter Geschäfts­füh­rer einem Nicht­ge­sell­schaf­ter nicht zuge­wen­det hätte. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor. Außer­dem ist nach Abschluss einer Abspal­tung zur Neu­grün­dung, d.h. Ein­tra­gung der Spal­tung im Han­dels­re­gis­ter der über­tra­gen­den Gesell­schaft, eine Ände­rung der zwi­schen den Gesell­schaf­ten ursprüng­lich getrof­fe­nen Ver­mö­gens­zu­ord­nung nicht mehr mög­lich.

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