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Zur Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld

BFH 18.4.2013, V R 48/11

Nach BFH-Rechtsprechung sind bei der Ausübung des Ermessens, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern zu berücksichtigen. Ein Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Bei­ge­la­dene bezog Kin­der­geld für ihren Sohn, der zu 80% schwer­be­hin­dert ist und in ihrem Haus­halt lebt. Der kla­gende Land­kreis (Sozial­hil­fe­trä­ger) hatte im Sep­tem­ber 2010 bei der Fami­li­en­kasse die Abzwei­gung des Kin­der­gelds aus dem Anspruch der Bei­ge­la­de­nen unter Hin­weis auf die von ihm gewährte Grund­si­che­rung bei Erwerbs­min­de­rung i.H.v. damals rund 402 € monat­lich bean­tragt. Hilfs­weise mel­dete er einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X an. Zur Begrün­dung führte er an, dass gem. § 43 Abs. 2 SGB XII Unter­halts­an­sprüche des Kin­des gegen seine Eltern bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten, sofern die Eltern jähr­lich ein Gesamt­ein­kom­men von unter 100.000 € erziel­ten. Des­halb sei auch dann eine Abzwei­gung mög­lich, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tigte nicht zum Unter­halt sei­nes voll­jäh­ri­gen Kin­des verpf­lich­tet sei, weil das Kind Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach den §§ 41 ff. SGB XII erhalte.

Die Bei­ge­la­dene teilte der Fami­li­en­kasse hierzu mit, dass die Bet­reu­ung ihres Soh­nes für sie mit einem erheb­li­chen behin­de­rungs­be­ding­ten zusätz­li­chen Auf­wand ver­bun­den sei. Sie wende für ihren Sohn monat­lich etwa 4.520 € auf. Zur Beg­lei­chung die­ser Kos­ten ver­wende sie das Pfle­ge­geld von 430 €. Infol­ge­des­sen lehnte die Fami­li­en­kasse den Antrag des Klä­gers auf Abzwei­gung ab und führte zur Begrün­dung an, dass sich für die Bei­ge­la­dene im Durch­schnitt eine monat­li­che Belas­tung ergebe, die das monat­li­che Kin­der­geld erheb­lich über­s­teige.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung lagen nicht vor, da jede andere Ent­schei­dung als die Ableh­nung der Abzwei­gung ermes­sens­wid­rig wäre.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind bei der Aus­übung des Ermes­sens, ob und in wel­cher Höhe das Kin­der­geld an Sozial­leis­tungs­trä­ger abzu­zwei­gen ist, auch geringe Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern zu berück­sich­ti­gen. Sind die Leis­tun­gen min­des­tens so hoch wie das Kin­der­geld, ist eine Abzwei­gung nicht ermes­sens­ge­recht. Eine Abzwei­gung schei­det aus, wenn der kin­der­geld­be­rech­tigte Eltern­teil durch Über­nahme eines Kos­ten­bei­trags und durch Gewäh­rung von Unter­kunft Unter­halts­leis­tun­gen min­des­tens in der Höhe des gesetz­li­chen Kin­der­geld­be­trags für ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind erbringt, das nicht voll­sta­tio­när unter­ge­bracht ist, son­dern sich über Nacht und an freien Tagen im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten befin­det.

In Übe­r­ein­stim­mung mit die­ser Recht­sp­re­chung steht die Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leichs nach dem X. Abschnitt des DA-FamEStG zu § 74 Abs. 1 EStG, bei der es sich um eine Ver­wal­tungs­vor­schrift han­delt, die das der Ver­wal­tung durch § 74 Abs. 1 EStG ein­ge­räumte Ermes­sen len­ken soll. Die im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gende XII. DA-FamEStG 2009 zu § 74 EStG in der Fas­sung vom 21.12.2010 ord­nete an, dass grund­sätz­lich keine Abzwei­gung erfol­gen kann, wenn ein Kind in den Haus­halt des Berech­tig­ten auf­ge­nom­men ist. Ebenso kommt keine Abzwei­gung in Betracht, wenn der Berech­tigte regel­mä­ßig Unter­halts­leis­tun­gen erbringt, die den Betrag des antei­li­gen Kin­der­gel­des über­s­tei­gen. Hieran hat die Ver­wal­tung auch in der Fol­ge­zeit fest­ge­hal­ten.

Der schwer­be­hin­derte Sohn der Bei­ge­la­de­nen lebt in ihrem Haus­halt. Die Bei­ge­la­dene selbst hat keine Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach §§ 41 ff. SGB XII erhal­ten, die dem Kin­der­geld­an­spruch ent­ge­gen­stün­den. Die im Streit­fall nach § 102 FGO nur im Hin­blick auf Ermes­sens­feh­ler zu über­prü­fende Ver­wal­tungs­ent­schei­dung erwies sich danach unter Berück­sich­ti­gung der ermes­sens­len­ken­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu § 74 Abs. 1 EStG als recht­mä­ßig. Der Klä­ger konnte sich auch nicht auf § 74 Abs. 1 S. 3 u. 4 EStG beru­fen. Selbst wenn zuguns­ten des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen wäre, dass sich aus der Gewäh­rung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach §§ 41 ff. SGB XII ergibt, dass die Bei­ge­la­dene im Umfang die­ser Grund­si­che­rung "man­gels Leis­tungs­fähig­keit nicht unter­haltspf­lich­tig" gewe­sen sein sollte, kommt eine Abzwei­gung nicht in Betracht, soweit der Kin­der­geld­be­rech­tigte trotz die­ser Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen eigene Unter­halts­leis­tun­gen erbringt, die der Höhe nach min­des­tens dem Kin­der­geld ent­sp­re­chen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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