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Zur abweichenden Schätzung der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz

Niedersächsisches FG 9.1.2014, 16 K 164/13

Ist die Summe der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben zum vollen Steuersatz höher als die der Leistungsbezüge des Unternehmens zum vollen Steuersatz, rechtfertigt dies eine abweichende Schätzung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Land­schlach­te­rei und setzt ihre Pro­dukte ins­bes. in ihrer Filiale in J. ab. Dane­ben bet­reibt sie Stände auf Wochen­märk­ten, einen Cate­ring-Ser­vice, einen Mit­tags­tisch und bie­tet zube­rei­tete Spei­sen auf ver­schie­de­nen regio­na­len Ver­an­stal­tun­gen an. O und R sind die Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin und je zur Hälfte an ihr betei­ligt.

Im Rah­men einer Außen­prü­fung wurde fest­ge­s­tellt, dass hin­sicht­lich der unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben für die bei­den Gesell­schaf­ter/Geschäfts­füh­rer und ihre Fami­lien sei­tens der Klä­ge­rin kei­ner­lei Auf­zeich­nun­gen geführt waren. Der Prü­fer sah sich des­halb ver­an­lasst, die Waren­ent­nah­men mit den in der amt­li­chen Richt­satz­samm­lung für eine Flei­sche­rei vor­ge­se­he­nen Pausch­be­trä­gen gewinn­er­höh­end anzu­set­zen und dabei auch die in der Richt­satz­samm­lung vor­ge­se­hene Auf­tei­lung in dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz sowie dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gend anzu­wen­den. Ent­sp­re­chend der Anzahl der Fami­li­en­mit­g­lie­der und dem Alter der zuge­hö­ri­gen Kin­der ermit­telte der Außen­prü­fer die unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben.

Mit der Klage macht die Klä­ge­rin gel­tend, dass die Werte der Richt­satz­samm­lung im Streit­fall nicht ohne Kor­rek­tur ange­wen­det wer­den dürf­ten. Zu berück­sich­ti­gen sei, dass die durch die Außen­prü­fung ange­setz­ten Werte der unent­gelt­li­chen Wert­ab­ga­ben zum Regel­steu­er­satz höher seien, als die gesam­ten Leis­tungs­be­züge der Klä­ge­rin zum Regel­steu­er­satz. Des­halb müsse eine Decke­lung erfol­gen, wie sie ent­sp­re­chend auch ertrag­steu­er­lich bei der pri­va­ten Kfz-Nut­zung vor­ge­se­hen sei. Soweit aber eine Decke­lung der­ar­ti­ger Leis­tung­s­ent­nah­men in Betracht komme, gebe es keine recht­li­che Ver­an­las­sung, die Leis­tung­s­ent­nah­men zum begüns­tig­ten Steu­er­satz um den ent­sp­re­chen­den Betrag zu erhöhen.

Das FG gab der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion wird beim BFH unter dem Az. V R 32/14 geführt.

Die Gründe:
Die fest­ge­setzte Umsatz­steuer für die Streit­jahre war zu redu­zie­ren.

Es ist unst­rei­tig, dass in den Steue­r­er­klär­un­gen, die die Klä­ge­rin für die Streit­jahre ein­reichte, zunächst kei­ner­lei Umsätze aus Lebens­mit­te­l­ent­nah­men aus dem Unter­neh­men der Klä­ge­rin für die Gesell­schaf­ter und deren Fami­lien ent­hal­ten waren. Der Steu­er­tat­be­stand des § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG war hin­ge­gen - was eben­falls unst­rei­tig ist - dem Grunde nach erfüllt. Wer­den aber Ent­nah­men aus dem Unter­neh­men für außer­un­ter­neh­me­ri­sche Zwe­cke getä­tigt und dies­be­züg­li­che Auf­zeich­nun­gen ent­ge­gen der Vor­gabe des § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht gemacht, so besteht inso­weit dem Grunde nach die Schät­zungs­be­fug­nis der Finanz­be­hörde nach § 162 AO.

Von die­ser Befug­nis hat das Finanz­amt durch Anwen­dung der Pausch­be­träge aus der Richt­satz­samm­lung Gebrauch gemacht. Es durfte jedoch die Werte der Richt­satz­samm­lung nicht voll­stän­dig unve­r­än­dert anwen­den. Die Klä­ge­rin hat über­prüf­bar dar­ge­legt, dass ihre eige­nen Leis­tungs­be­züge zum Regel­steu­er­satz ins­ge­s­amt nie­d­ri­ger waren, als die vom Finanz­amt im Wege der Schät­zung ange­nom­mene Bemes­sungs­grund­lage der Leis­tung­s­ent­nah­men zum Regel­steu­er­satz. Es kann zwar Sach­ver­halte geben, bei denen Leis­tungs­be­züge, die zum ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz erfolgt sind, in Umsätze ein­f­lie­ßen, die dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen. Aber Der­ar­ti­ges ist hier nicht ersicht­lich. Denn auch gegen­über Drit­ten hat die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren nur geringste Umsätze, die dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen. Der­ar­tige Umsätze machen für 2010 weni­ger als 2 Pro­zent ihres Gesam­t­um­sat­zes aus.

Danach ergibt sich, dass die unbe­se­hene Über­nahme der Pausch­be­träge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben nach der sog. Richt­satz­samm­lung im Streit­fall nicht erfol­gen kann ohne damit gegen § 162 Abs. 1 AO zu ver­sto­ßen. Denn die Klä­ge­rin hat dar­ge­tan, dass die Wert­ab­ga­ben zum Regel­steu­er­satz in den Streit­jah­ren nie­d­ri­ger gewe­sen sein müs­sen, als sich dies aus der Richt­satz­samm­lung ergibt. Nicht hin­ge­gen hat die Klä­ge­rin dar­ge­tan, dass die Sach­ent­nah­men ins­ge­s­amt pro Jahr gerin­ger gewe­sen wären, als es die Richt­satz­samm­lung auf­zeigt. Des­halb hält es das Gericht für sach­ge­recht den jewei­li­gen Jah­res­wert der Sach­ent­nah­men durch die Gesell­schaf­ter/Geschäfts­füh­rer ins­ge­s­amt wei­ter nach den Wer­ten der Richt­satz­samm­lung anzu­set­zen. Es gibt keine Anhalts­punkte, wes­halb ange­nom­men wer­den könnte, dass der Jah­res­ge­samt­wert der Sach­ent­nah­men bei der Klä­ge­rin gerin­ger aus­ge­fal­len wäre, als bei ande­ren Flei­sche­rei­be­trie­ben.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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