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Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos

BFH 13.6.2013, VI R 17/12

In Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung überlässt, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass solchen Fällen die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und im Bereich Gebäu­de­r­ei­ni­gung tätig. Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer sind die Ehe­leute A. und B. In Folge einer bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­ten Lohn­steuer-Außen­prü­fung für die Jahre 2004 bis 2006 wurde fest­ge­s­tellt, dass die Klä­ge­rin A. zwei Kfz zur unein­ge­schränk­ten Nut­zung über­las­sen habe. Dabei han­delt es sich um eine BMW-Limou­sine und eine BMW-Gelän­de­li­mou­sine X5. Der Prü­fer erfasste wegen der unter­schied­li­chen Nut­zungs­ei­gen­schaf­ten die Nut­zung bei­der Fahr­zeuge als Sach­be­zug und setzte für die BMW-Gelän­de­li­mou­sine X5 auf der Grund­lage der sog. 1 %-Rege­lung einen wei­te­ren Sach­be­zug i.H.v. 8.484 € jähr­lich an.

Das Finanz­amt sch­loss sich der Auf­fas­sung des Prü­fers an und erließ einen auf § 42d EStG gestütz­ten Haf­tungs­be­scheid. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Fest­stel­lun­gen des FG erlaub­ten keine absch­lie­ßende Beur­tei­lung, ob für die BMW-Gelän­de­li­mou­sine X5 über den bereits für die BMW-Limou­sine erfass­ten geld­wer­ten Vor­teil hin­aus ein wei­te­rer geld­wer­ter Vor­teil als Lohn zu erfas­sen und ob die Inan­spruch­nahme der Klä­ge­rin durch Haf­tungs­be­scheid ermes­sens­ge­recht war.

Über­lässt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer mehr als ein Kfz auch zur pri­va­ten Nut­zung, so ist der in der Über­las­sung des Fahr­zeugs zur pri­va­ten Nut­zung lie­gende geld­werte Vor­teil für jedes Fahr­zeug nach der 1 %-Rege­lung zu berech­nen. Der Wort­laut des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bie­tet kei­nen Anhalt für die Annahme, dass sol­chen Fäl­len die 1 %-Rege­lung nur für ein Fahr­zeug gel­ten soll. Es besteht auch kein Grund, die Vor­schrift ein­schrän­k­end aus­zu­le­gen. Denn wer­den dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich zwei Fahr­zeuge zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen, wird ihm ein dop­pel­ter Nut­zungs­vor­teil zuge­wandt. Der Arbeit­neh­mer hat es über­dies selbst in der Hand, durch Füh­rung eines Fahr­ten­buchs eine Besteue­rung anhand der tat­säch­lich für die Pri­vat­fahr­ten ange­fal­le­nen Kos­ten zu errei­chen oder, falls er auf die Nut­zungs­mög­lich­keit zweier PKW kei­nen Wert legt, eine abwei­chende ent­sp­re­chende arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung zu tref­fen.

In der Vor­ent­schei­dung war ledig­lich aus­ge­führt, anläss­lich einer Betriebs­prü­fung sei fest­ge­s­tellt wor­den, dass die Klä­ge­rin A. zwei Fahr­zeuge auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen habe. Fest­ge­s­tellt war hin­ge­gen nicht, ob auch das zweite Fahr­zeug arbeits­ver­trag­lich über­las­sen wurde. Fehlt es hieran, kann eine ver­trags­wid­rige Nut­zung vor­lie­gen, die im Fall der Über­las­sung eines PKW an einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung füh­ren kann. Eine ver­trags­wid­rige Nut­zung i.d.S. liegt auch vor, wenn die Nut­zung ohne eine frem­d­üb­li­che Ver­ein­ba­rung erfolgt oder dar­über hin­aus­geht.

Sollte das FG im wei­te­ren Ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis kom­men, dass hin­sicht­lich der Über­las­sung des zwei­ten Fahr­zeugs eine vGA vor­liegt, kann der hier­auf ent­fal­lende Betrag im ange­foch­te­nen Lohn­steuer-Haf­tungs­be­scheid nicht ange­setzt wer­den. Kommt das FG hin­ge­gen zu dem Ergeb­nis, dass die Kfz-Über­las­sung als lohn­steu­er­ba­rer geld­wer­ter Vor­teil anzu­set­zen ist, wird es zu beach­ten haben, dass die Erfül­lung des Haf­tung­s­tat­be­stands nicht ohne wei­te­res die Inan­spruch­nahme des Arbeit­ge­bers als Haf­tungs­schuld­ner zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Die Inhaf­tung­nahme des Arbeit­ge­bers nach § 42d Abs. 3 S. 2 EStG ist regel­mä­ßig ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Arbeit­ge­ber ent­sp­re­chend einer Bil­lig­keits­re­ge­lung der Finanz­be­hör­den Lohn­steuer mate­ri­ell unzu­tref­fend ein­be­hält.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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