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Zum Zeitpunkt der Aktivierung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

FG Baden-Württemberg 8.7.2013, 6 K 2874/12

Der Steuerpflichtige muss einen vom Finanzamt bislang bestrittenen Anspruch auf Erstattung von Vorsteuer erst dann gewinnwirksam aktivieren, wenn die Finanzverwaltung ein einschlägiges EuGH-Urteil in einem Musterverfahren im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit in gleichgelagerten Fällen für anwendbar erklärt hat. Dass die EuGH-Rechtsprechung der Öffentlichkeit anderweitig bekanntgeworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung noch nicht aus, solange die Finanzverwaltung ihre der Entstehung des Erstattungsanspruchs entgegenstehende Rechtsauffassung tatsächlich noch nicht aufgegeben hat.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ge­rin, einer bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft, wurde aus Anlass ihres Bör­sen­gangs Umsatz­steuer in Rech­nung ges­tellt. Einen Anspruch auf Erstat­tung die­ser Vor­steuer vern­einte das Finanz­amt. Zu der 2005 ergan­ge­nen statt­ge­ben­den Ent­schei­dung des EuGH in einem gleich­ge­la­ger­ten Mus­ter­ver­fah­ren zum öst­er­rei­chi­schen Umsatz­steu­er­recht ver­t­rat die Finanz­ver­wal­tung noch im März 2006 die Auf­fas­sung, dass ihr keine unmit­tel­bare Wir­kung für die Rechts­an­wen­dung in Deut­sch­land zukomme.

Im Oktober 2006 wurde das EuGH-Urteil im Bun­des­steu­er­blatt für all­ge­mein anwend­bar erklärt. Dar­auf­hin wurde die zu erstat­tende Vor­steuer im April 2007 gegen­über der Klä­ge­rin fest­ge­setzt. Gleich­wohl sollte die Klä­ge­rin den Anspruch dar­auf nach Ansicht des Finanzamts bereits zum 30.9.2006 in ihrer Bilanz als Aktiv­pos­ten aus­wei­sen.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. I R 59/13 geführt.

Die Gründe:
Der Ansatz der For­de­rung auf Vor­steue­r­er­stat­tung sowie des zuge­hö­ri­gen Zins­an­spruchs zum 30.9.2006 ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten. Anspruch und Zin­sen sind erst zum 30.9.2007 zu akti­vie­ren.

Es gilt das sog. Vor­sicht­s­prin­zip, das einem über­höh­ten Ver­mö­gens­aus­weis begeg­nen und hier­durch ins­bes. das Schul­den­de­ckungs­po­ten­zial des Unter­neh­mens erhal­ten soll. Es ist auch für unbe­dingt ent­stan­dene und fäl­lige Ansprüche des Kauf­manns zu beach­ten und unter­wirft deren Akti­vie­rung dem zusätz­li­chen Erfor­der­nis, dass der Anspruch hin­rei­chend sicher sein muss und damit ins­bes. vom Schuld­ner (hier: Finanz­amt) nicht (mehr) bes­trit­ten wird. Danach ist der vor­lie­gende Anspruch auf Erstat­tung von Vor­steuer solange nicht zu akti­vie­ren, wie er vom Finanz­amt bes­trit­ten wird und die Finanz­ver­wal­tung ins­ge­s­amt eine sei­ner Ent­ste­hung ent­ge­gen­ste­hende Rechts­an­sicht ver­tritt.

Der Anspruch muss aller­dings dann gewinn­wirk­sam akti­viert wer­den, wenn die Finanz­ver­wal­tung ein ein­schlä­g­i­ges EuGH-Urteil in einem Mus­ter­ver­fah­ren im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­f­ent­licht und damit in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len für anwend­bar erklärt hat. Dass die EuGH-Recht­sp­re­chung der Öff­ent­lich­keit bereits zuvor ander­wei­tig bekannt­ge­wor­den ist, reicht für die Akti­vie­rung der For­de­rung noch nicht aus, solange die Finanz­ver­wal­tung ihre der Ent­ste­hung des Erstat­tungs­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hende Rechts­auf­fas­sung tat­säch­lich noch nicht auf­ge­ge­ben hat.

Nach die­sen Grund­sät­zen waren vor­lie­gend der Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­spruch sowie die hier­aus resul­tie­ren­den Erstat­tungs­zin­sen erst zum 30.9.2007 zu akti­vie­ren und nicht bereits zum 30.9.2006. Die Finanz­ver­wal­tung ver­t­rat zum 30.9.2006 ins­ge­s­amt eine der Ent­ste­hung eines Erstat­tungs­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hende Rechts­auf­fas­sung. Die Ver­laut­ba­run­gen gegen­über der Beklag­ten im März 2006 stel­len ein Best­rei­ten des Vor­steue­r­er­stat­tungs­an­spruchs dar, so dass nach dem Vor­sicht­s­prin­zip von einem Ver­mö­gens­aus­weis Abstand zu neh­men war.

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