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Zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen müssen Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen enthalten

FG Düsseldorf 25.7.2016, 5 V 3611/15 A (U)

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Rechnungen, die sich auf den Text "Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat" beschränken, ermöglichen auch angesichts der für Angaben einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang.

Der Sach­ver­halt:
Gegen­stand des Unter­neh­mens der Antrag­s­tel­le­rin ist die Rei­ni­gung, War­tung und Instand­hal­tung von Gebäu­den, Maschi­nen und Anla­gen sowie von Ver­kehrs­mit­teln und die Ver­sor­gung von Ver­kehrs­mit­teln - dar­über hin­aus die Ver­wal­tung und der Erwerb von indu­s­tri­el­len Betei­li­gun­gen. Sie erbrachte 2014 Dienst­leis­tun­gen am Flug­ha­fen A an die B-GmbH und am Flug­ha­fen C an die D-GmbH - außer­dem rei­nigte sie Flug­zeuge an den Flug­hä­fen E und F. Die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten nah­men einen Anteil i.H.v. rd. 27 Pro­zent und die ande­ren Dienst­leis­tun­gen einen Anteil i.H.v. rd. 73 Pro­zent ein.

Teil­weise sind die Leis­tun­gen der Antrag­s­tel­le­rin umsatz­steu­er­f­rei - so gegen­über der G-GmbH nach § 4 Nr. 2 UStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG, weil sie Luft­fahr­zeuge betref­fen, die zur Ver­wen­dung durch Unter­neh­mer bestimmt sind, die im ent­gelt­li­chen Luft­ver­kehr u.a. über­wie­gend grenz­über­sch­rei­tende Beför­de­run­gen durch­füh­ren. Zur Aus­füh­rung ihrer Leis­tun­gen bedi­ent sich die Antrag­s­tel­le­rin der H-GmbH als Sub­un­ter­neh­me­rin. Diese stellte der Antrag­s­tel­le­rin für Juni bis Novem­ber 2014 Rech­nun­gen über netto ins­ge­s­amt 1,185 Mio. € zzgl 225.150 € an Umsatz­steu­ern aus - die mtl. Beträge sind nicht gleich, son­dern schwan­ken zwi­schen netto 171.000 € und 224.000 €. Sämt­li­che Rech­nun­gen ent­hal­ten als Leis­tungs­be­sch­rei­bung: "Aus­füh­rung von Rei­ni­gungs- und Ser­vice­leis­tun­gen an Luft­fahr­zeu­gen für den jewei­li­gen Monat".

Das Finanz­amt erkannte die der Antrag­s­tel­le­rin von der H-GmbH in Rech­nung ges­tell­ten Umsatz­steu­ern nicht als Vor­steu­ern an. Eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Rech­nung habe Anga­ben zu Umfang und Art der abge­rech­ne­ten sons­ti­gen Leis­tun­gen zu ent­hal­ten. Den Rech­nun­gen der H-GmbH fehle es schon an Anga­ben zum Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen - dane­ben sei der Begriff Ser­vice­leis­tun­gen so viel­fäl­tig ver­wend­bar, dass keine Mög­lich­keit zur Iden­ti­fi­zie­rung der Leis­tung bestünde.

Das FG wies den Antrag, den Bescheid über die Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lung für Novem­ber 2014 von der Voll­zie­hung aus­zu­set­zen, zurück.

Die Gründe:
Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung hat das Finanz­amt zutref­fend die der Antrag­s­tel­le­rin von der H-GmbH in Rech­nung ges­tell­ten Umsatz­steu­ern nicht als Vor­steu­ern aner­kannt. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14 a aus­ge­s­tellte Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 muss eine Rech­nung Anga­ben über den Umfang und die Art der sons­ti­gen Leis­tung ent­hal­ten. Dem genü­gen die Rech­nun­gen der H-GmbH nicht ein­mal ansatz­weise.

Diese beschrän­ken sich allein auf "Aus­füh­rung von Rei­ni­gungs- und Ser­vice­leis­tun­gen an Luft­fahr­zeu­gen für den jewei­li­gen Monat". So ermög­li­chen sie auch ange­sichts der für Anga­ben einer Rech­nung gebo­te­nen Kürze und der gele­gent­lich auf­t­re­ten­den Schwie­rig­keit, zutref­fende Kurz­for­meln für Leis­tungs­be­sch­rei­bun­gen zu fin­den, jeden­falls keine Kon­k­re­ti­sie­rung der abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen nach deren Umfang. Die Rech­nun­gen der H-GmbH sch­lie­ßen eine mehr­fa­che Abrech­nung der damit ver­bun­de­nen Leis­tun­gen in einer ande­ren Rech­nung nicht aus. Es fehlt hier - mit Aus­nahme der jewei­li­gen der Höhe nach unter­schied­li­chen Rech­nungs­be­träge - jed­wede Quan­ti­fi­zie­rung. Eine Abg­ren­zung zwi­schen den ein­zel­nen Abrech­nungs­zei­träu­men - und damit ein Aus­schluss etwa mehr­fa­cher Abrech­nun­gen - ist so nicht mög­lich, auch nicht anhand der Rech­nungs­be­träge.

Es kommt hinzu, dass betrags­mä­ßig nicht zwi­schen Rei­ni­gungs­leis­tun­gen einer­seits und Ser­vice­leis­tun­gen ande­rer­seits unter­schie­den ist. Rei­ni­gungs­leis­tun­gen kön­nen nach § 4 Nr. 2 UStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG umsatz­steu­er­f­rei sein, wenn sie Luft­fahr­zeuge betref­fen, die zur Ver­wen­dung durch Unter­neh­mer bestimmt sind, die im ent­gelt­li­chen Luft­ver­kehr u.a. über­wie­gend grenz­über­sch­rei­tende Beför­de­run­gen durch­füh­ren - so auch Abschnitt 8.2 Abs. 6 S. 4 UStAE (Stand Ende 2013). Bei nicht näher beschrie­be­nen Ser­vice­leis­tun­gen muss dies nicht zwin­gend der Fall sein - eine betrags­mä­ß­ige Abg­ren­zung zwi­schen Rei­ni­gungs- und Ser­vice­leis­tun­gen ist also des­halb gebo­ten.

Zudem ist der Begriff Ser­vice­leis­tun­gen - was die Art der Leis­tun­gen angeht - zu unge­nau. Es kann eben allein anhand die­ses Begriffs nicht absch­lie­ßend geklärt wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 2 UStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gege­ben sind oder nicht. Nicht zuletzt sind die Luft­fahr­zeuge nicht näher benannt. Kon­k­rete Anga­ben zu den Luft­fahr­zeu­gen sind eben­falls erfor­der­lich - auch dies eben zur Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 2 UStG i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gege­ben sind oder nicht.

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