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Zum Verwertungsverbot von Zufallserkenntnissen im Besteuerungsverfahren

BFH 24.4.2013, VII B 202/12

Aus einer im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen angeordneten Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse, die sich auf einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand beziehen, dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden. Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung dürfen zu Beweiszwecken nur verwertet werden, wenn sich die Erkenntnisse auf Katalogtaten i.S.d. § 100a StPO beziehen.

Der Sach­ver­halt:
Das Haupt­zoll­amt nahm den Klä­ger als Haf­ten­den für Tabak­steuer in Anspruch. Ihm wurde im Haf­tungs­be­scheid zur Last gelegt, den Ver­kauf von unver­zoll­ten und nicht ver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zwi­schen Drit­ten ver­mit­telt zu haben. Der Ver­käu­fer der Ziga­ret­ten war des­halb vom Amts­ge­richt wegen gewerbs­mä­ß­i­ger Steu­er­heh­le­rei ver­ur­teilt wor­den. Dem Klä­ger konnte im Straf­ver­fah­ren eine Betei­li­gung aller­dings nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Im Haf­tungs­be­scheid ging das Haupt­zoll­amt gleich­wohl davon aus, dass der Klä­ger den Ver­kauf ver­mit­telt habe und stützte sich dabei auf die Pro­to­kolle einer (aus ande­ren Grün­den ange­ord­ne­ten) Tele­fon­über­wa­chung aus dem Jahr 2007. Nach damals gel­ten­dem Recht durfte eine Tele­fon­über­wa­chung wegen des Ver­dachts der Bege­hung von Steu­er­straf­ta­ten nicht ange­ord­net wer­den.

Das FG hob den Haf­tungs­be­scheid mit der Begrün­dung auf, die zufäl­li­gen Erkennt­nisse aus der Tele­fon­über­wa­chung dürf­ten gegen den Klä­ger nicht ver­wer­tet wer­den. Die hier­ge­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Haupts­zollam­tes hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Diese Rechts­an­sicht des FG ist offen­sicht­lich zutref­fend, ohne dass dies in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geprüft wer­den müsste. Die für den Streit­fall maß­ge­ben­den Rechts­fra­gen der Ver­wer­tung von Erkennt­nis­sen aus einer Tele­fon­über­wa­chung im Besteue­rungs­ver­fah­ren sind nicht klär­ungs­be­dürf­tig, son­dern las­sen sich anhand der Vor­schrif­ten der AO und der StPO sowie der ein­schlä­g­i­gen Recht­sp­re­chung des BGH ein­deu­tig beant­wor­ten.

Nach § 477 Abs. 2 StPO ist die Ver­wer­tung in einem ande­ren Straf­ver­fah­ren gewon­ne­ner Erkennt­nisse nur zuläs­sig, wenn diese durch die betref­fende Maß­nahme auch unmit­tel­bar zur Auf­klär­ung der dem Beschul­dig­ten bzw. Haf­tungs­schuld­ner vor­ge­wor­fe­nen Straf­tat hät­ten gewon­nen wer­den kön­nen.

Zufall­ser­kennt­nisse aus einer Tele­fon­über­wa­chung dür­fen jedoch zu Beweis­zwe­cken nur ver­wer­tet wer­den, wenn sich die Erkennt­nisse auf Kata­log­ta­ten i.S.d. § 100a StPO bezie­hen. Selbst nach der inzwi­schen in Kraft get­re­te­nen Neu­fas­sung die­ser Vor­schrift gehört dazu die ein­fa­che (d.h. nicht gewerbs- oder ban­den­mä­ßig began­gene) Steu­er­heh­le­rei nicht.

Link­hin­weis:

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