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Zum Verweigerungsrecht des Verkäufers hinsichtlich der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung

BGH 16.10.2013, VIII ZR 273/12

Das gem. § 439 Abs. 3 BGB bestehende Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Verkäufer zunächst jegliche Mängel der Sache bestritten und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert hat. Der Verkäufer ist in der Regel nicht daran gehindert, sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit über den Nacherfüllungsanspruch zu berufen.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Frage, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­käu­fer die vom Käu­fer gewählte Art der Nach­er­fül­lung ver­wei­gern kann. Der Klä­ger sch­loss im August 2009 einen Lea­sing­ver­trag über einen Neu­wa­gen. Er begehrt von dem beklag­ten Auto­haus, das das Fahr­zeug gelie­fert hatte, aus abge­t­re­te­nem Recht der Lea­sing­ge­be­rin unter Beru­fung auf ver­schie­dene Män­gel des Fahr­zeugs Nach­er­fül­lung durch Lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeugs.

Das LG wies die Klage nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­tens ab. Das OLG gab der Klage statt. Das Fahr­zeug sei jeden­falls inso­weit man­gel­haft, als die auto­ma­tisch an- und aus­klap­pen­den Außen­spie­gel nicht zuver­läs­sig funk­tio­nier­ten; die Beklagte könne sich dem­ge­gen­über nicht dar­auf beru­fen, dass die Lie­fe­rung eines Neu­fahr­zeugs für sie mit unver­hält­nis­mä­ß­i­gen Kos­ten ver­bun­den sei. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat es der Beklag­ten zu Unrecht ver­sagt, sich gegen­über dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Ersatz­lie­fe­rung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auf das Ver­wei­ge­rungs­recht aus § 439 Abs. 3 BGB zu beru­fen.

Ver­wei­gert der Ver­käu­fer die Nach­er­fül­lung zu Unrecht mit der Begrün­dung, dass keine Män­gel vor­han­den seien, so kann der Käu­fer - wie im vor­lie­gen­den Fall - den Anspruch auf Nach­er­fül­lung aus § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGB kla­ge­weise gel­tend machen. Dies hat zur Folge, dass dem Ver­käu­fer unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 439 Abs. 3 BGB das Recht zusteht, gerade die vom Käu­fer gewählte Art der Nach­er­fül­lung wegen unver­hält­nis­mä­ß­i­ger Kos­ten zu ver­wei­gern.

Diese Ein­rede des Ver­käu­fers ist nicht, wie das OLG meint, des­halb aus­ge­sch­los­sen, weil die Beklagte zunächst jeg­li­che Män­gel des Fahr­zeugs bes­trit­ten und aus die­sem Grund die Nach­er­fül­lung ins­ge­s­amt ver­wei­gert hat. Der Ver­käu­fer ist in der Regel nicht daran gehin­dert, sich auf die Unver­hält­nis­mä­ß­ig­keit der Kos­ten der vom Käu­fer gewähl­ten Art der Nach­er­fül­lung erst im Rechts­st­reit über den Nach­er­fül­lungs­an­spruch zu beru­fen.

Da das OLG nicht absch­lie­ßend geprüft hat, ob hin­sicht­lich des fest­ge­s­tell­ten Man­gels die Vor­aus­set­zun­gen des § 439 Abs. 3 BGB vor­lie­gen, war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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