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Zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

BFH 28.8.2013, XI R 5/11

Im Ausland ansässige Unternehmen, die gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr abgeben müssen, sind berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Im Fall einer Steuerfestsetzung durch das Finanzamt entfaltet § 59 UStDV bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung für gleichzeitig geltend gemachte Vorsteuerbeträge keine Sperrwirkung für das allgemeine Besteuerungsverfahren.

Der Sach­ver­halt:
Die im Aus­land ansäs­sige Klä­ge­rin unter­hält eine Spe­di­tion und ist im inter­na­tio­na­len Trans­port­ge­schäft tätig. Sie führte im Inland Trans­port­di­enst­leis­tun­gen aus und erbrachte im Streit­jahr 2002 nur Umsätze, für die gem. § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 UStG die Leis­tungs­emp­fän­ger die Steuer schul­de­ten. Die Leis­tun­gen wur­den in der Weise abge­rech­net, dass die Leis­tungs­emp­fän­ger der Klä­ge­rin Gut­schrif­ten mit geson­der­tem Aus­weis von Umsatz­steuer erteil­ten.

Die Klä­ge­rin stellte frist­ge­recht einen Antrag auf Vor­steu­er­ver­gü­tung und wies auf die oben genannte Vor­ge­hens­weise hin. Nach­dem die zustän­dige Behörde Beden­ken geäu­ßert hatte, nahm sie den Ver­gü­tung­s­an­trag zurück. Im Sep­tem­ber 2005 reichte die Klä­ge­rin dann beim Finanz­amt eine Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr ein, in der sie Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und Vor­steu­er­be­träge erklärte.

Abwei­chend davon erfasste das Finanz­amt die Umsatz­steuer als von der Klä­ge­rin nach § 14 Abs. 2 UStG geschul­det. Außer­dem könn­ten die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­träge im all­ge­mei­nen Umsatz­steuer-Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 3 UStG nicht berück­sich­tigt wer­den, weil inso­weit aus­sch­ließ­lich das (beson­dere) Vor­steuer-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren nach § 18 Abs. 9 UStG ein­g­reife. Die Klä­ge­rin habe i.S.v. § 59 Nr. 2 UStDV im Streit­jahr nur Umsätze aus­ge­führt, für die gem. § 13b UStG die Leis­tungs­emp­fän­ger die Steuer schul­de­ten.

Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass sie die Vor­steu­er­be­träge auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren gel­tend machen könne. Ein Vor­rang des Vor­steuer-Ver­gü­tungs­ver­fah­rens nach § 59 Nr. 2 UStDV bestehe nicht. Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin die im Streit­jahr ent­stan­de­nen Vor­steu­er­be­träge nicht im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren gel­tend machen kann.

Ein im Aus­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer, der gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG eine Steue­r­er­klär­ung für das Kalen­der­jahr abzu­ge­ben hat, ist - ent­ge­gen der Ansicht des FG - berech­tigt und verpf­lich­tet, alle in die­sem Kalen­der­jahr ent­stan­de­nen Vor­steu­er­be­träge in der Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung gel­tend zu machen (ent­ge­gen Abschn. 18.15. Abs. 1 S. 2 UStAE). Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 18 Abs. 9 UStG zur Ver­ein­fa­chung des Besteue­rungs­ver­fah­rens die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­träge (§ 15 UStG) an im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­mer, abwei­chend von § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG, in einem beson­de­ren Ver­fah­ren durch Rechts­ver­ord­nung gere­gelt wer­den kann.

§ 18 Abs. 9 UStG und das im Streit­jahr gel­tende Vor­steuer-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren beru­hen auf Art. 17 Abs. 3 u. 4 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG i.V.m. der Richt­li­nie 79/1072/EWG. Letz­tere bezweckt eine Ver­ein­fa­chung und Besch­leu­ni­gung der Vor­steue­r­er­stat­tung an im Aus­land ansäs­sige Steu­erpf­lich­tige in bestimm­ten Fäl­len. Sie bezweckt aber nicht, dass im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren allein für im Aus­land ansäs­sige Unter­neh­mer die Mög­lich­keit ver­sagt wäre, den Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen zu kön­nen.

Infol­ge­des­sen lagen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Anwen­dung des Ver­gü­tungs­ver­fah­rens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 UStDV nicht vor. Zwar han­delte es sich bei der Klä­ge­rin um ein im Aus­land ansäs­si­ges Unter­neh­men, das ent­sp­re­chend § 59 Nr. 2 UStDV nur Umsätze aus­ge­führt hatte, für die der Leis­tungs­emp­fän­ger die Steuer schul­dete. Gleich­wohl reichte dies aber für die Anwen­dung des Ver­gü­tungs­ver­fah­rens nicht aus; denn im Fall einer Steu­er­fest­set­zung durch das Finanz­amt ent­fal­tet § 59 UStDV bei der gebo­te­nen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung für gleich­zei­tig gel­tend gemachte Vor­steu­er­be­träge keine Sperr­wir­kung für das all­ge­meine Besteue­rungs­ver­fah­ren.

Link­hin­weis:

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