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Zum Urheberrecht von Zeitungsfotografen

OLG Hamm 11.2.2016, 4 U 40/15

Ein freier hauptberuflicher Journalist, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann einen Nachvergütungsanspruch nach § 32 UrhG haben. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Jour­na­list war seit 2000 für den beklag­ten Zei­tungs­ver­lag aus Essen als Foto­graf tätig. Er lie­ferte auf Auf­for­de­rung der Beklag­ten im Wesent­li­chen Bild­bei­träge, die die Beklagte in ver­schie­de­nen Aus­ga­ben von ihr ver­leg­ter Tages­zei­tun­gen ver­öf­f­ent­lichte. Für diese erhielt er unab­hän­gig von der Größe des ver­öf­f­ent­lich­ten Bil­des und der Aufla­gen­stärke der jewei­li­gen Zei­tung ein Netto-Honorar von 10 €. Im Jahre 2010 ver­öf­f­ent­lichte die Beklagte 1.329 Bild­bei­träge des Klä­gers, 2011 1.277 Bild­bei­träge und 2012 891 Bild­bei­träge.

Vor­lie­gend ver­langt der Klä­ger von der Beklag­ten eine Nach­ver­gü­tung für diese Bild­bei­träge gem. § 32 UrhG. Er berech­nete diese nach den Gemein­sa­men Ver­gü­tungs­re­geln zu Bild­honora­ren für freie haupt­be­ruf­li­che Jour­na­lis­ten und Jour­na­lis­tin­nen - abzgl. der gezahl­ten Beträge. Die Gemein­sa­men Ver­gü­tungs­re­geln bemes­sen die Bild­honorare nach der Größe des Bil­des und der Aufla­gen­stärke der Zei­tung, wobei die Netto-Honorare für Erst­druck­rechte zwi­schen 19,50 € (klei­ner als ein­spal­tige Fotos in einer Auflage bis 10.000) und 75,50 € (vier­spal­tige Fotos und grö­ßer in einer Auflage über 200.000) lie­gen.

Das LG gab der Klage weit­ge­hend statt und ver­ur­teilte die Beklagte, an den Klä­ger rd. 76.000 € nebst Zin­sen zu zah­len, und wies die Klage im Übri­gen ab. Auf die Beru­fung der Beklag­ten und die Anschluss­be­ru­fung des Klä­gers änderte das OLG das Urteil ab und ver­ur­teilte die Beklagte, an den Klä­ger rd. 76.000 € nebst Zin­sen zu zah­len Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen. Die beim BGH anhän­gige Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde der Beklag­ten wird dort unter dem Az. I ZR 85/16 geführt.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gem. § 32 UrhG einen Anspruch auf Nach­ver­gü­tung von ins­ge­s­amt rd. 79.000 €. Der Klä­ger ist Urhe­ber der gelie­fer­ten Foto­bei­träge, die Beklagte sein Ver­trag­s­part­ner. Ein vor­ran­gi­ger Tarif­ver­trag steht dem Anspruch nicht ent­ge­gen. Bis 2012 war der Klä­ger kein Mit­g­lied des Deut­schen Jour­na­lis­ten-Ver­ban­des.

Für die vom Klä­ger in den Jah­ren 2010 bis 2012 gelie­fer­ten Foto­bei­träge hat die Beklagte mit netto 10 € pro Bei­trag kein ange­mes­se­nes Honorar gezahlt. Inso­weit ist der Ver­trag der Par­teien anzu­pas­sen, wobei der Klä­ger unmit­tel­bar auf Zah­lung der ange­mes­se­nen Ver­gü­tung kla­gen kann. Die Gemein­sa­men Ver­gü­tungs­re­geln zu Bild­honora­ren für freie haupt­be­ruf­li­che Jour­na­lis­ten und Jour­na­lis­tin­nen sind zwar erst im Jahre 2013 in Kraft get­re­ten. Den­noch kön­nen sie als Ver­g­leichs­maß­stab einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Dabei sind im vor­lie­gen­den Fall die für das Ein­räu­men eines Erst­druck­rechts vor­ge­se­he­nen Tarife maß­geb­lich. Denn die Beklagte hat dem Klä­ger die Auf­träge ersicht­lich in Erwar­tung einer ihr ein­zu­räu­men­den Prio­ri­tät der Ver­öf­f­ent­li­chung erteilt. Letzt­lich kön­nen sogar die tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­re­geln als Ori­en­tie­rungs­hilfe die­nen. Danach ist die vom Klä­ger ver­langte Ver­gü­tung selbst dann ange­mes­sen, wenn ein Erst­druck­recht nicht ver­ein­bart wor­den ist.

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