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Zum Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

BFH v. 19.3.2019 - VII R 11/18

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2010 und in den Jah­ren davor und danach in einer Bran­che tätig, die sich auf das Abta­feln, Spal­ten und/oder Zuschnei­den von in Form sog. Coils ange­lie­fer­ten Vor­ma­te­ria­lien spe­zia­li­siert hatte (sog. Stahl-Ser­vice-Cen­ter). Bei den Coils han­delt es sich um zu Bän­dern auf­ge­wi­ckelte flach­ge­walzte Erzeug­nisse aus Eisen oder Stahl der Pos. 7208, 7209, 7210 und 7219 des Har­mo­ni­sier­ten Sys­tems (mehr­heit­lich Warm­band und ober­flächen­ve­r­e­del­tes Mate­rial, zu etwa einem Drit­tel auch kalt­ge­walzte Coils) mit einer Breite von min­des­tens 1 000 mm und einem Gewicht zwi­schen acht und 25 t.

Die Coils wer­den nach den Vor­ga­ben der Kun­den auf Längs­teil­an­la­gen durch Scher­schnei­den in Spalt­band (mit einer Breite zwi­schen zehn und 1 600 mm) umge­ar­bei­tet. Das so erzeugte Spalt­band wird zu einem gerin­gen Teil mit­tels einer Quer­teil­an­lage auf exak­tes Maß zu recht­e­cki­gen Tafeln geschnit­ten und im Übri­gen --abge­se­hen von einer Besäu­mung der Coils zur Gewähr­leis­tung einer ein­heit­li­chen Breite- ohne wei­tere Bear­bei­tung an die Kun­den gelie­fert.

Das Haupt­zoll­amt lehnte im Juni 2013 einen Antrag ab, mit dem die Klä­ge­rin für das Kalen­der­jahr 2010 einen auf § 55 Ener­gieStG gestütz­ten Anspruch auf Ent­las­tung von der Ener­gie­steuer bean­sprucht hatte. Es war der Ansicht, dass die Klä­ge­rin nicht dem Pro­du­zie­ren­den Gewerbe, son­dern der Klasse 51.52.2 der Klas­si­fi­ka­tion der Wirt­schafts­zweige, Aus­gabe 2003 (WZ 2003) "Großhan­del mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahl­halb­zeug" zuzu­ord­nen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Die Ein­ord­nung in die WZ 2003 hielt einer revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand.

Bei der Prü­fung der Frage, ob ein Unter­neh­men dem Pro­du­zie­ren­den Gewerbe zuzu­ord­nen ist, sind zunächst alle von die­sem Unter­neh­men aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten unge­ach­tet ihrer Gewich­tung den Abschnit­ten der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Gehö­ren nicht alle Tätig­kei­ten zum Pro­du­zie­ren­den Gewerbe, ist der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit anhand des vom Antrag­s­tel­ler gewähl­ten Kri­te­ri­ums zu bestim­men. Eine Ein­ord­nung der ein­zel­nen wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten der Antrag­s­tel­le­rin im Jahr vor der Antrag­stel­lung war aller­dings im  vor­lie­gen­den Fall unter­b­lie­ben. Statt­des­sen hat das FG unmit­tel­bar den Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten fest­ge­legt und diese Schwer­punkt­tä­tig­keit in die WZ 2003 ein­ge­ord­net.

Ach war zu bean­stan­den, dass das FG bei der Bestim­mung des Schwer­punkts der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit den Wei­ter­ver­kauf unbe­ar­bei­te­ter Waren und die Bear­bei­tung im Lohn­ge­schäft anhand des Umsat­zes als unter­ge­ord­net bewer­tet, wäh­rend es hin­sicht­lich des Längs- und Quer­tei­lens der Coils zumin­dest auch auf die Wert­sc­höp­fung abzu­s­tel­len scheint. Eine Kom­bi­na­tion der in § 15 Abs. 2 Satz 3 StromStV genann­ten Kri­te­rien ist jedoch nicht zuläs­sig. Maß­geb­lich ist viel­mehr allein das vom Unter­neh­men gewählte Kri­te­rium, das aller­dings in der Vor­ent­schei­dung nicht fest­ge­s­tellt wurde. Außer­dem hat das FG auch die Marge i.S.d. Brut­tor­ein­ge­winns bezo­gen auf den Ein­kauf­s­preis der Ware in Pro­zent in seine Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen, obwohl diese Größe in § 15 Abs. 2 Satz 3 StromStV nicht auf­ge­führt ist.

Die Sache war aller­dings zur wei­te­ren Sach­ver­halt­s­er­mitt­lung und erneu­ten Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­zu­wei­sen. Im wei­te­ren Rechts­gang wird das FG im ers­ten Schritt die ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten der Antrag­s­tel­le­rin ohne Berück­sich­ti­gung der in § 15 Abs. 2 StromStV genann­ten Kri­te­rien in die Abschnitte der WZ 2003 ein­zu­ord­nen haben. Fal­len diese nicht alle in Abschnitt D, muss es in einem zwei­ten Schritt das von der Antrag­s­tel­le­rin gewählte Kri­te­rium i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 3 StromStV fest­s­tel­len und anhand des­sen den Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermit­teln.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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