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Zum Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

FG Münster 4.11.2015, 9 K 3478/13 F

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gem. § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens ergibt sich keine andere Auslegung, da lediglich Erwerbe durch Erbfall oder Erbauseinandersetzung begünstigt sein sollen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Ver­lust­vor­träge gem. § 8c KStG, § 10a S. 10 GewStG (jeweils in der 2008 gel­ten­den Fas­sung) nach Maß­g­abe der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung ent­fal­len sind und - falls dies zu beja­hen sein sollte - ob des­halb Bil­lig­keits­maß­nah­men nach § 163 AO gebo­ten sind.

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, an deren Stamm­ka­pi­tal ursprüng­lich ein Vater zu 2/3 und sein Sohn zu 1/3 betei­ligt waren. Im Streit­jahr 2008 über­trug der Vater Anteile auf den Sohn, wodurch sich des­sen Betei­li­gung auf 88,5 Pro­zent erhöhte. Im Über­tra­gungs­ver­trag wurde eine Anrech­nung auf eine spä­tere Erb­schaft aus­drück­lich aus­ge­sch­los­sen.

Obwohl zum 31.12.2008 bei der Klä­ge­rin ein noch nicht ver­brauch­ter kör­per­schaft­steu­er­li­cher Ver­lust bestand, stellte das Finanz­amt unter Hin­weis auf die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung nach § 8c KStG kei­nen ver­b­lei­ben­den Ver­lu­st­ab­zug fest. Hier­ge­gen wen­dete die Klä­ge­rin ein, dass Anteils­über­tra­gun­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge nach der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung (BMF-Sch­rei­ben vom 4.7.2008) nicht unter die Ver­lu­st­ab­zugs­be­schrän­kung fie­len. Das Finanz­amt lehnte dar­über hin­aus einen von der Klä­ge­rin ges­tell­ten Bil­lig­keit­s­an­trag ab, denn der Aus­schluss der Anrech­nungspf­licht führe dazu, dass keine vor­weg­ge­nom­mene Erb­folge i.S.d. BMF-Sch­rei­bens vor­liege.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das FG war nicht aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den an einer Ent­schei­dung über die ein­fach­ge­setz­li­che Aus­le­gung des § 8c KStG bzw. über die Recht­mä­ß­ig­keit der Ableh­nung einer Bil­lig­keits­maß­nahme nach § 163 AO gehin­dert. Die Teil-Ein­spruchs­ent­schei­dung war statt­haft und sach­di­en­lich. Ins­be­son­dere durfte sie in der Form erge­hen, dass ledig­lich die Frage der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 8c KStG von der Ent­schei­dung aus­ge­nom­men wurde.

Im Übri­gen ist die Klage unbe­grün­det, soweit die Klä­ge­rin mit ihren Haupt­an­trä­gen eine höhere Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steuer und des vor­trags­fähi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf den 31.12.2008 begehrt. § 8c KStG ist ein­fach­ge­setz­lich auch in den Fäl­len einer sog. vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge anzu­wen­den.

Der Wort­laut des § 8c KStG, wonach der Ver­lu­st­ab­zug aus­ge­sch­los­sen ist, wenn inn­er­halb von fünf Jah­ren mehr als 50 Pro­zent des gezeich­ne­ten Kapi­tals an einen Erwer­ber über­tra­gen wer­den, erfasst auch Über­tra­gun­gen im Wege einer vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge. Aus den Mate­ria­lien des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ergibt sich keine andere Aus­le­gung, da ledig­lich Erwerbe durch Erb­fall oder Erbau­s­ein­an­der­set­zung begüns­tigt sein sol­len. Eine Gleich­be­hand­lung von Erb­fall und vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge ist jedoch nicht zwin­gend. Auch nach Sinn und Zweck der Vor­schrift ist ihr Anwen­dungs­be­reich nicht auf miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen beschränkt.

Auch hin­sicht­lich des Bil­lig­keit­s­an­trags hatte die Klage kei­nen Erfolg. Selbst wenn das BMF-Sch­rei­ben vom 4.7.2008 eine all­ge­meine Richt­li­nie für Bil­lig­keits­maß­nah­men ent­hal­ten sollte, würde diese gegen den Vor­be­halt des Geset­zes ver­sto­ßen. Unab­hän­gig davon stellt eine Schen­kung ohne Anrech­nungspf­licht auf die spä­tere Erb­schaft - wie sie im Streit­fall erfolgt ist - keine vor­weg­ge­nom­mene Erb­folge im Sinne des BMF Sch­rei­bens dar.

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