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Zum Umfang einer SCHUFA-Auskunft

BGH 28.1.2014, VI ZR 156/13

Der Einzelne hat gegenüber der Wirtschaftsauskunftei SCHUFA keinen Anspruch darauf, ihm hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Allerdings hat die SCHUFA Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbes. kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin macht gegen die beklagte Wirt­schafts­aus­kunf­tei SCHUFA einen daten­schutz­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch gel­tend. Die Beklagte sam­melt und spei­chert im Rah­men ihrer Tätig­keit per­so­nen­be­zo­gene Daten, die für die Beur­tei­lung der Kre­dit­wür­dig­keit der Betrof­fe­nen rele­vant sein kön­nen. Dar­über hin­aus ers­tellt sie, u.a. auch unter Berück­sich­ti­gung der hin­sicht­lich des jewei­li­gen Betrof­fe­nen vor­lie­gen­den Daten, sog. Sco­re­werte.

Ein Score stellt einen Wahr­schein­lich­keits­wert über das künf­tige Ver­hal­ten von Per­so­nen­grup­pen dar, der auf der Grund­lage sta­tis­tisch-mathe­ma­ti­scher Ana­ly­se­ver­fah­ren berech­net wird. Die von der Beklag­ten ermit­tel­ten Sco­res sol­len aus­sa­gen, mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit der Betrof­fene seine Ver­bind­lich­kei­ten ver­trags­ge­mäß erfül­len wird. Ihren Ver­trag­s­part­nern stellt die Beklagte diese Sco­re­werte zur Ver­fü­gung, um ihnen die Beur­tei­lung der Boni­tät ihrer Kun­den zu ermög­li­chen.

Nach­dem die Finan­zie­rung eines Auto­mo­bil­kaufs der Klä­ge­rin zunächst auf­grund einer unrich­ti­gen Aus­kunft der Beklag­ten geschei­tert war, wandte sich die Klä­ge­rin an die Beklagte. Diese über­sandte ihr nach­fol­gend eine Boni­täts­aus­kunft sowie mehr­fach eine "Daten­über­sicht nach § 34 BDSG". Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die von der Beklag­ten erteilte Aus­kunft genüge nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

AG und LG wie­sen die Klage im Wesent­li­chen ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch dar­auf, ihr hin­sicht­lich ein­zel­ner Sco­re­werte Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wel­che Merk­male zur Sco­re­be­rech­nung in wel­cher Gewich­tung eine Rolle spie­len.

Aller­dings hat die Beklagte Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen, ins­bes. kre­dit­re­le­van­ten Daten bei ihr gespei­chert und in die Berech­nung der Wahr­schein­lich­keits­werte ein­ge­f­los­sen sind. Diese Aus­kunft hat die Beklagte gegen­über der Klä­ge­rin (teil­weise erst im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren) erteilt. Ihr wur­den alle bei der Beklag­ten zu ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten über­mit­telt. Fer­ner wurde sie über die in den letz­ten zwölf Mona­ten an Dritte über­mit­tel­ten und die aktu­ell berech­ne­ten Wahr­schein­lich­keits­werte sowie über die zur Berech­nung der Wahr­schein­lich­keits­werte genutz­ten Daten infor­miert. Die Ein­zel­hei­ten wur­den in einem Merk­blatt erläu­tert.

Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Aus­kunfts­an­spruch der Klä­ge­rin hat das LG zu Recht vern­eint. Die von ihr bean­spruch­ten kon­k­re­ten Anga­ben zu Ver­g­leichs­grup­pen zäh­len nicht zu den Ele­men­ten des Sco­ring­ver­fah­rens, über die nach § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BDSG Aus­kunft zu ertei­len ist. Glei­ches gilt für die Gewich­tung der in den Sco­re­wert ein­ge­f­los­se­nen Merk­male. Dem Aus­kunfts­an­spruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­tion zugrunde, trotz der Schaf­fung einer grö­ße­ren Tran­s­pa­renz bei Sco­ring­ver­fah­ren Geschäfts­ge­heim­nisse der Aus­kunf­teien, nament­lich die sog. Sco­re­for­mel, zu schüt­zen.

Die Aus­kunfts­verpf­lich­tung soll dazu die­nen, dass der Betrof­fene den in die Bewer­tung ein­ge­f­los­se­nen Lebens­sach­ver­halt erken­nen und dar­auf rea­gie­ren kann. Hierzu bedarf es kei­ner Anga­ben zu Ver­g­leichs­grup­pen und zur Gewich­tung ein­zel­ner Ele­mente. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel eines tran­s­pa­ren­ten Ver­fah­rens wird dadurch erreicht, dass für den Betrof­fe­nen ersicht­lich ist, wel­che kon­k­re­ten Umstände als Berech­nungs­grund­lage in die Ermitt­lung des Wahr­schein­lich­keits­werts ein­ge­f­los­sen sind. Die­ses Ziel wird durch die der Klä­ge­rin erteil­ten Aus­künfte erreicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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