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Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen

EuGH 17.10.2013, C-218/12

Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Dies gilt auch dann, wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war

Hin­ter­grund:
Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/2001 bestimmt die Zustän­dig­keit der Gerichte in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Grund­sätz­lich sind danach die Gerichte des Staa­tes zustän­dig, in dem der Beklag­ten sei­nen Wohn­sitz hat. In bestimm­ten Fäl­len kann jedoch bei den Gerich­ten eines ande­ren Mit­g­lied­staats Klage erho­ben wer­den. So hat bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen der Ver­brau­cher auch die Wahl­mög­lich­keit, die Klage bei dem Gericht sei­nes Wohn­sit­zes zu erhe­ben, wenn zwei Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Zum einen muss der Gewer­be­t­rei­bende seine beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­kei­ten im Wohn­sitz­mit­g­lied­staat des Ver­brau­chers aus­ü­ben oder sie auf irgend­ei­nem Wege (etwa über das Inter­net) auf die­sen Mit­g­lied­staat aus­rich­ten und zum ande­ren muss der strei­tige Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­kei­ten fal­len.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte bet­reibt in Spi­chern (Fran­k­reich), einem Ort nahe der deut­schen Grenze, einen Gebraucht­wa­gen­han­del. Er unter­hielt eine Inter­net­seite, auf der fran­zö­si­sche Tele­fon­num­mern und eine deut­sche Mobil­fun­k­num­mer, jeweils mit inter­na­tio­na­ler Vor­wahl, ange­ge­ben waren. Der Klä­ger, der sei­nen Wohn­sitz in Saar­brü­cken hat und über Bekannte (und nicht über diese Inter­net­seite) von dem Unter­neh­men des Beklag­ten erfah­ren hatte, begab sich dort­hin und kaufte einen Gebraucht­wa­gen.

In der Folge machte der Klä­ger vor dem AG Saar­brü­cken Gewähr­leis­tungs­an­sprüche gegen­über dem Beklag­ten gel­tend. Der Klä­ger ver­t­rat dabei die Auf­fas­sung, das AG sei nach der Ver­ord­nung Nr. 44/2001 für eine sol­che Klage zustän­dig. Aus der Gestal­tung der Inter­net­seite des Beklag­ten folge, dass des­sen gewerb­li­che Tätig­keit auch auf Deut­sch­land aus­ge­rich­tet sei.

Das AG wies die Klage hin­ge­gen als unzu­läs­sig ab. Das LG ist dem­ge­gen­über der Ansicht, dass die gewerb­li­che Tätig­keit des Beklag­ten auf Deut­sch­land aus­ge­rich­tet war. Da sich das LG jedoch fragte, ob im vor­lie­gen­den Fall das zum Aus­rich­ten der gewerb­li­chen Tätig­keit auf den Wohn­sitz­mit­g­lied­staat des Ver­brau­chers ein­ge­setzte Mit­tel - hier: die Inter­net­seite - für den Ver­trags­schluss mit die­sem Ver­brau­cher kau­sal sein müsse, setzte es das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH ent­sp­re­chende Fra­gen zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor.

Die Gründe:
Der Wort­laut der Ver­ord­nung ver­langt nicht aus­drück­lich eine sol­che Kau­sa­li­tät. Der EuGH hat zudem bereits ent­schie­den, dass die ent­schei­dende Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der in Rede ste­hen­den Vor­schrift die auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tete beruf­li­che oder gewerb­li­che Tätig­keit ist. Eine zusätz­li­che, nicht in der Ver­ord­nung vor­ge­se­hene Vor­aus­set­zung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs liefe dem mit die­ser Ver­ord­nung ver­folg­ten Ziel zuwi­der, das im Schutz der Ver­brau­cher besteht, die bei Ver­trä­gen mit einem Gewer­be­t­rei­ben­den als schwächere Ver­trag­s­par­tei gel­ten.

Das Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Kon­sul­tie­rung einer Inter­net­seite durch den Ver­brau­cher könnte Beweis­schwie­rig­kei­ten mit sich brin­gen, gerade wenn, wie im vor­lie­gen­den Fall, der Ver­trag nicht im Fern­ab­satz über diese Inter­net­seite gesch­los­sen wor­den ist. Die Schwie­rig­kei­ten, die mit dem Beweis der Kau­sa­li­tät ver­bun­den sind, könn­ten die Ver­brau­cher davon abhal­ten, die natio­na­len Gerichte ihres Wohn­sit­zes anzu­ru­fen, wodurch der mit der Ver­ord­nung erst­rebte Schutz der Ver­brau­cher geschwächt würde. Dem­zu­folge muss nach der Ver­ord­nung das zum Aus­rich­ten der beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit auf den Wohn­sitz­mit­g­lied­staat des Ver­brau­chers ein­ge­setzte Mit­tel - hier: die Inter­net­seite - nicht kau­sal sein für den Ver­trags­schluss mit die­sem Ver­brau­cher.

Aller­dings kann die­ser Kau­sal­zu­sam­men­hang, auch wenn er keine Vor­aus­set­zung ist, den­noch ein Anhalts­punkt sein, den der natio­nale Rich­ter bei der Fest­stel­lung berück­sich­ti­gen kann, ob die Tätig­keit tat­säch­lich auf den Wohn­sitz­mit­g­lied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­tet ist. Der EuGH hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung bereits eine nicht ersc­höp­fende Liste von Indi­zien auf­ge­s­tellt hat, die einem natio­na­len Gericht bei der Beur­tei­lung die­ser Frage hel­fen kön­nen. Zu die­sen Indi­zien gehö­ren etwa die "Auf­nahme von Fern­kon­takt" und der "Abschluss eines Ver­brau­cher­ver­trags im Fern­ab­satz".

Das vor­le­gende Gericht wird dem­nach unter Gesamt­wür­di­gung der Umstände, unter denen der in Rede ste­hende Ver­brau­cher­ver­trag gesch­los­sen wurde, zu ent­schei­den haben, ob auf­grund des Vor­lie­gens oder Nicht­vor­lie­gens von Indi­zien - unab­hän­gig davon, ob sie auf der vom EuGH ers­tell­ten nicht ersc­höp­fen­den Liste von Indi­zien ste­hen - die für die Ver­brau­cher güns­tige beson­dere Zustän­dig­keit gege­ben ist.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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