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Zum Umfang des Subventionsbetruges

BGH 28.5.2014, 3 StR 206/13

Der BGH hat festgestellt, dass § 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB auch Subventionen erfasst, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. Das Verbot der Subventionierung über den tatsächlichen Bedarf hinaus folgt aus § 4 SubvG, der subventionserhebliche Regelungen i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB enthält.

Der Sach­ver­halt:
Das LG hat den Ange­klag­ten wegen Sub­ven­ti­ons­be­tru­ges in drei Fäl­len zu einer Gesamt­f­rei­heits­strafe von zwei Jah­ren und vier Mona­ten ver­ur­teilt. Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen war der Ange­klagte - ein Steu­er­be­ra­ter und ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer - Gesell­schaf­ter der E.-D. sowie der WuG GmbH, der Kom­p­le­men­tärin der WuG KG. Im Dezem­ber 1998 hat­ten die E.-D. und die WuG KG Eigen­tum an meh­re­ren Wohn­kom­ple­xen erwor­ben. Wäh­rend sich zunächst der Ver­käu­fer verpf­lich­tet hatte, die erfor­der­li­chen Sanie­rungs­ar­bei­ten im Wert von rund 5,2 Mio. DM pro Kom­plex durch­zu­füh­ren, kamen die Par­teien im Juni 2000 übe­r­ein, dass die noch aus­ste­hen­den Arbei­ten von den jewei­li­gen Käu­fern selbst durch­ge­führt wer­den soll­ten.

Wäh­rend der Durch­füh­rung die­ser Arbei­ten "erfuhr der Ange­klagte von der Mög­lich­keit, im Rah­men des För­der­pro­gramms 'Woh­nen 2001' För­der­mit­tel für Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung von Wohn­raum zu erhal­ten. [... Er ent­sch­loss sich] gemein­sam mit dem frühe­ren Mit­an­ge­klag­ten E. im Rah­men der Fort­füh­rung der begon­nen Sanie­rungs­maß­nah­men an den bei­den Bau­vor­ha­ben die Fir­men RU und RW [...] zwi­schen­zu­schal­ten, um die Bau­kos­ten 'auf dem Papier' zu erhöhen, um so über­höhte För­der­mit­tel zu ersch­lei­chen." Bei der RU GmbH sowie der RW GmbH han­delte es sich um Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten, die tat­säch­lich vom Ange­klag­ten gesteu­ert wur­den. Bis Juli 2003 wur­den an beide Gesell­schaf­ten je 609.252 € aus­be­zahlt. Tat­säch­lich stand ihnen ledig­lich ein Betrag i.H.v. jeweils 305.325 € zu.

Im Novem­ber 2003 bean­tragte die WuG KG beim Finanz­amt für das Jahr 2002 eine Inves­ti­ti­ons­zu­lage. Auch inso­weit machte der Ange­klagte als fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer fal­sche Anga­ben über die ent­stan­de­nen Bau­kos­ten und erreichte dadurch eine unbe­rech­tigte Mehr­zah­lung von 75.833 €. Gegen diese Ent­schei­dung rich­tete sich die Revi­sion des Ange­klag­ten, die teil­weise erfolg­reich war.

Gründe:
Die rechts­feh­ler­f­rei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen tru­gen die Ver­ur­tei­lung wegen Sub­ven­ti­ons­be­trugs. Ledig­lich die kon­kur­renz­recht­li­che Beur­tei­lung der Taten bedurfte einer Kor­rek­tur.

§ 264 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Sub­ven­tio­nen, die nicht nur Betrie­ben und Unter­neh­men, son­dern auch Pri­vat­per­so­nen gewährt wer­den kön­nen. Mit der Ein­schrän­kung des Emp­fän­ger­k­rei­ses wollte der Gesetz­ge­ber ledig­lich eine zusätz­li­che Schranke errich­ten, um Sozial­leis­tun­gen für unter­stüt­zungs­be­dürf­tige Ein­zel­per­so­nen aus dem Anwen­dungs­be­reich der Norm aus­zu­sch­lie­ßen. Die Not­wen­dig­keit hierzu ergab sich schon dar­aus, dass auch Sozial­leis­tun­gen zug­leich wirt­schafts­för­dernde Zwe­cke erfül­len kön­nen (s. Kurz­ar­bei­ter­geld). Dass diese Über­le­gung die vor­lie­gende Kon­s­tel­la­tion nicht erfasste und die Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen auch gegen­über einer Pri­vat­per­son keine Sozial­leis­tung zu deren Guns­ten dar­s­tell­ten, führte dazu, auch die auf ent­sp­re­chen­der Grund­lage an Betriebe geleis­te­ten Mit­tel nicht aus dem Sub­ven­ti­ons­be­griff des § 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB aus­zu­neh­men.

Bei den Anga­ben zu den Bau­kos­ten han­delte es sich zudem um sub­ven­ti­on­s­er­heb­li­che Tat­sa­chen i.S.d. § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 StGB. Dabei bedurfte es kei­ner Ent­schei­dung, ob der in den jewei­li­gen Antrags­for­mu­la­ren ent­hal­tene Hin­weis, wonach alle Anga­ben in bestimm­ten Anla­gen sub­ven­ti­on­s­er­heb­lich seien, zu pau­schal war, um den Anfor­de­run­gen des § 264 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB zu genü­gen. Denn jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB waren erfüllt. Das Ver­bot der Sub­ven­tio­nie­rung über den tat­säch­li­chen Bedarf hin­aus folgte zwin­gend bereits aus § 4 SubvG, der gem. § 1 SubvG-LSA Anwen­dung fand. § 4 SubvG ent­hält sub­ven­ti­on­s­er­heb­li­che Rege­lun­gen i.S.d. § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.

Die das Schein­ge­schäft aus­ma­chen­den Anga­ben stell­ten sich dem­ent­sp­re­chend nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB als unrich­tig dar. Maß­geb­lich war der ver­deckte Sach­ver­halt, § 4 Abs. 1 S. 2 SubvG. Der Ange­klagte han­delte auch jeweils täter­schaft­lich. Denn inso­weit gilt, dass § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB kein Son­der­de­likt ist. Täter kann mit­hin nicht nur der Sub­ven­ti­ons­neh­mer bzw. des­sen gesetz­li­cher Ver­t­re­ter, son­dern jeder­mann sein. Dabei gel­ten für die Abg­ren­zung von Täter­schaft und Teil­nahme bei Per­so­nen, die im Lager des Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gers ste­hen, die all­ge­mei­nen Regeln.

Als rechts­feh­ler­haft erwies sich jedoch die Annahme, die Fälle 1 u. 2 (bis Juli 2003) stün­den zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit nach § 53 StGB. Davon ist zwar grund­sätz­lich bei der Bege­hung meh­re­rer Sub­ven­ti­ons­be­trug­s­ta­ten durch akti­ves Tun aus­zu­ge­hen. Nach gefes­tig­ter BGH-Recht­sp­re­chung liegt jedoch Tat­ein­heit gem. § 52 StGB i.S. einer natür­li­chen Hand­lungs­ein­heit vor, wenn die Abgabe ver­schie­de­ner Anträge in einem äuße­ren Vor­gang zusam­men­fällt und in den jewei­li­gen Erklär­un­gen übe­r­ein­stim­mende unrich­tige Anga­ben ent­hal­ten sind. Diese Vor­aus­set­zun­gen waren hier erfüllt, da sich die am sel­ben Tag beim Bau­ord­nung­s­amt ein­ge­gan­ge­nen Bewil­li­gung­s­an­träge der WuG KG und der E.-D. hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Anga­ben zu den erwar­te­ten Bau­kos­ten deck­ten. Die Ände­rung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses bedingte somit den Weg­fall der Ein­zel­stra­fen in den Fäl­len 1 u. 2.

Dar­über hin­aus hatte das LG - was zur Auf­he­bung der in Fall 3 (Novem­ber 2003) fest­ge­setz­ten Ein­zel­strafe führte - den bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punkt nicht erör­t­ert, ob der Ange­klagte etwaige berufs­recht­li­che Fol­gen unter dem Aspekt des mög­li­chen Ver­lus­tes sei­ner wirt­schaft­li­chen und beruf­li­chen Basis zu gewär­ti­gen hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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