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Zum steuerlichen Umgang mit Ausgleichszahlungen für die Überlassung von Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

FG Münster 19.2.2013, 10 K 2176/10 E

§ 11 Abs. 1 S. 3 EStG ist nicht auf diese Ent­gelte be­schränkt, die als Ge­gen­leis­tung für die Nut­zung be­weg­li­cher oder un­be­weg­li­cher Sa­chen und von Rech­ten ge­leis­tet wer­den, son­dern ist auf alle Ent­gelte im Rah­men von lang­fris­ti­gen Nut­zungsüber­las­sun­gen an­wend­bar. Er­fasst wer­den auch sons­tige Ent­gelte für Ge­brauchs­vor­teile, wo­bei der Ge­brauchs­vor­teil nicht in einem Vermögens­vor­teil be­ste­hen muss, son­dern auch im­ma­te­ri­el­ler Na­tur sein kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ist Ei­gentüme­rin ei­nes Be­trie­bes der Land- und Forst­wirt­schaft. Im Jahr 2005 hatte sie mit dem Land NRW eine Ver­ein­ba­rung über die Dul­dung von Er­satz­auf­fors­tun­gen im Rah­men ei­ner na­tur­recht­li­chen Er­satzmaßnahme ab­ge­schlos­sen. Die Kläge­rin räumte dem Land das un­wi­der­ruf­li­che Recht ein, auf einem Teil­be­reich des ihr gehören­den Grundstücks Er­satz­auf­fors­tun­gen durch­zuführen. Dafür er­hielt sie eine sog. "ein­ma­lige Er­trags­aus­fall­ent­schädi­gung" i.H.v. 51.600 €. Die­ses Ent­gelt sollte für einen Zeit­raum von 20 Jah­ren für den ent­gan­ge­nen Ei­gen­er­trag der bis da­hin land­wirt­schaft­li­chen Fläche durch die forst­li­che Bin­dung ent­rich­tet wer­den, da erst nach die­ser Zeit­spanne mit einem Er­trags­wert der Waldfläche ge­rech­net wer­den konnte.

Die Kläge­rin er­mit­telt ih­ren Ge­winn aus Land- und Forst­wirt­schaft gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung mit einem ab­wei­chen­den Wirt­schafts­jahr vom 1.7. bis 30.06. Sie ver­teilte die Zah­lung des Lan­des auf einen Zeit­raum von 20 Jah­ren und setzte in ih­rer jähr­li­chen Ge­winn­er­mitt­lung je­weils 1/20 der Zah­lung als Be­triebs­ein­nahme an. Nach ei­ner Be­triebsprüfung im Mai 2008 ver­trat die Steu­er­behörde die Auf­fas­sung, dass die von dem Land ge­leis­te­ten Zah­lun­gen bei der Ge­winn­er­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht zu ver­tei­len, son­dern gem. § 11 Abs. 1 EStG zwin­gend im Jahr des Zu­flus­ses in vol­ler Höhe zu ver­steu­ern seien. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG sei nicht ein­schlägig, da keine Ent­gelte für eine Nut­zungsüber­las­sung ei­nes Grundstücks, son­dern ein­ma­lige Ver­dienst­aus­fall­ent­schädi­gun­gen ge­zahlt wor­den seien. Die Ent­schädi­gungs­zah­lung wurde der Kläge­rin im Wirt­schafts­jahr 2005/2006 in vol­ler Höhe als Be­triebs­ein­nahme aus­ge­legt.

Das FG gab der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 S. 3 EStG für eine Ver­tei­lung der von dem Land NRW ge­leis­te­ten Ent­schädi­gungs­zah­lung über einen Zeit­raum von 20 Jah­ren, be­gin­nend im Wirt­schafts­jahr 2005/2006 der Kläge­rin, la­gen vor.

Das Fi­nanz­amt war zu Un­recht da­von aus­ge­gan­gen, dass die Ent­schädi­gungs­zah­lung zwin­gend gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG in vol­ler Höhe im Jahr des tatsäch­li­chen Zu­flus­ses als Be­triebs­ein­nahme zu er­fas­sen war. Viel­mehr han­delte es sich da­bei um eine Ein­nahme, die auf ei­ner Nut­zungsüber­las­sung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG be­ruhte und die des­halb ent­spre­chend den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf zwan­zig Jahre, be­gin­nend im Wirt­schafts­jahr des tatsäch­li­chen Zu­flus­ses der Zah­lung, ver­teilt wer­den konnte. Die Kläge­rin er­mit­telt ih­ren Ge­winn aus Land- und Forst­wirt­schaft gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG, der für die Ge­winn­er­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG An­wen­dung fin­det, sind Ein­nah­men grds. im Jahr des tatsäch­li­chen Zu­flus­ses zu er­fas­sen. Nach § 11 Abs. 1 S. 3 EStG können aber Ein­nah­men, die auf ei­ner Nut­zungsüber­las­sung i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 3 EStG be­ru­hen, ins­ge­samt auf den Zeit­raum ver­teilt wer­den, für den die Vor­aus­zah­lung ge­leis­tet wird.

Der Be­griff der "Nut­zungsüber­las­sung" wird im EStG nicht de­fi­niert. Nach § 100 BGB sind Nut­zun­gen Früchte ei­ner Sa­che oder ei­nes Rechts so­wie Vor­teile, wel­che der Ge­brauch der Sa­che oder des Rechts gewährt. Dem­ent­spre­chend han­delt es sich bei Aus­ga­ben für eine Nut­zungsüber­las­sung um die Ent­gelte, die als Ge­gen­leis­tung für die Nut­zung be­weg­li­cher oder un­be­weg­li­cher Sa­chen und von Rech­ten ge­leis­tet wer­den. Ty­pi­scher­weise fal­len dar­un­ter Nut­zungs­ent­gelte bei Erb­bau­rech­ten, Miet- und Pacht­verhält­nis­sen, Nießbrauch oder Lea­sing­ge­schäften. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG ist aber nicht auf diese Ent­gelte be­schränkt, son­dern auf alle Ent­gelte im Rah­men von lang­fris­ti­gen Nut­zungsüber­las­sun­gen an­wend­bar. Er­fasst wer­den auch sons­tige Ent­gelte für Ge­brauchs­vor­teile, wo­bei der Ge­brauchs­vor­teil nicht in einem Vermögens­vor­teil be­ste­hen muss, son­dern auch im­ma­te­ri­el­ler Na­tur sein kann.

In­fol­ge­des­sen war die Ent­schädi­gungs­zah­lung des Lan­des NRW an die Kläge­rin ent­ge­gen der Be­zeich­nung in der Ver­ein­ba­rung als Ent­gelt für eine Nut­zungsüber­las­sung an­zu­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung ent­hielt zwar meh­rere Leis­tungs­ele­mente, der Schwer­punkt lag aber auf der Ge­brauchsüber­las­sung der Auf­fors­tungsflächen an das Land.

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