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Zum steuerlichen Umgang mit Ausgleichszahlungen für die Überlassung von Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen

FG Münster 19.2.2013, 10 K 2176/10 E

§ 11 Abs. 1 S. 3 EStG ist nicht auf diese Entgelte beschränkt, die als Gegenleistung für die Nutzung beweglicher oder unbeweglicher Sachen und von Rechten geleistet werden, sondern ist auf alle Entgelte im Rahmen von langfristigen Nutzungsüberlassungen anwendbar. Erfasst werden auch sonstige Entgelte für Gebrauchsvorteile, wobei der Gebrauchsvorteil nicht in einem Vermögensvorteil bestehen muss, sondern auch immaterieller Natur sein kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines Betrie­bes der Land- und Forst­wirt­schaft. Im Jahr 2005 hatte sie mit dem Land NRW eine Ver­ein­ba­rung über die Dul­dung von Ersatz­auf­for­s­tun­gen im Rah­men einer natur­recht­li­chen Ersatz­maß­nahme abge­sch­los­sen. Die Klä­ge­rin räumte dem Land das unwi­der­ruf­li­che Recht ein, auf einem Teil­be­reich des ihr gehö­ren­den Grund­stücks Ersatz­auf­for­s­tun­gen durch­zu­füh­ren. Dafür erhielt sie eine sog. "ein­ma­lige Ertrags­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung" i.H.v. 51.600 €. Die­ses Ent­gelt sollte für einen Zei­traum von 20 Jah­ren für den ent­gan­ge­nen Eigen­er­trag der bis dahin land­wirt­schaft­li­chen Fläche durch die forst­li­che Bin­dung entrich­tet wer­den, da erst nach die­ser Zeit­spanne mit einem Ertrags­wert der Wald­fläche gerech­net wer­den konnte.

Die Klä­ge­rin ermit­telt ihren Gewinn aus Land- und Forst­wirt­schaft gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung mit einem abwei­chen­den Wirt­schafts­jahr vom 1.7. bis 30.06. Sie ver­teilte die Zah­lung des Lan­des auf einen Zei­traum von 20 Jah­ren und setzte in ihrer jähr­li­chen Gewin­ner­mitt­lung jeweils 1/20 der Zah­lung als Betriebs­ein­nahme an. Nach einer Betriebs­prü­fung im Mai 2008 ver­t­rat die Steu­er­be­hörde die Auf­fas­sung, dass die von dem Land geleis­te­ten Zah­lun­gen bei der Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht zu ver­tei­len, son­dern gem. § 11 Abs. 1 EStG zwin­gend im Jahr des Zuflus­ses in vol­ler Höhe zu ver­steu­ern seien. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG sei nicht ein­schlä­gig, da keine Ent­gelte für eine Nut­zungs­über­las­sung eines Grund­stücks, son­dern ein­ma­lige Ver­di­ens­t­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gun­gen gezahlt wor­den seien. Die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung wurde der Klä­ge­rin im Wirt­schafts­jahr 2005/2006 in vol­ler Höhe als Betriebs­ein­nahme aus­ge­legt.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 S. 3 EStG für eine Ver­tei­lung der von dem Land NRW geleis­te­ten Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung über einen Zei­traum von 20 Jah­ren, begin­nend im Wirt­schafts­jahr 2005/2006 der Klä­ge­rin, lagen vor.

Das Finanz­amt war zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung zwin­gend gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG in vol­ler Höhe im Jahr des tat­säch­li­chen Zuflus­ses als Betriebs­ein­nahme zu erfas­sen war. Viel­mehr han­delte es sich dabei um eine Ein­nahme, die auf einer Nut­zungs­über­las­sung gem. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG beruhte und die des­halb ent­sp­re­chend den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf zwan­zig Jahre, begin­nend im Wirt­schafts­jahr des tat­säch­li­chen Zuflus­ses der Zah­lung, ver­teilt wer­den konnte. Die Klä­ge­rin ermit­telt ihren Gewinn aus Land- und Forst­wirt­schaft gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 EStG, der für die Gewin­ner­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG Anwen­dung fin­det, sind Ein­nah­men grds. im Jahr des tat­säch­li­chen Zuflus­ses zu erfas­sen. Nach § 11 Abs. 1 S. 3 EStG kön­nen aber Ein­nah­men, die auf einer Nut­zungs­über­las­sung i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 3 EStG beru­hen, ins­ge­s­amt auf den Zei­traum ver­teilt wer­den, für den die Vor­aus­zah­lung geleis­tet wird.

Der Begriff der "Nut­zungs­über­las­sung" wird im EStG nicht defi­niert. Nach § 100 BGB sind Nut­zun­gen Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie Vor­teile, wel­che der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt. Dem­ent­sp­re­chend han­delt es sich bei Aus­ga­ben für eine Nut­zungs­über­las­sung um die Ent­gelte, die als Gegen­leis­tung für die Nut­zung bewe­g­li­cher oder unbe­we­g­li­cher Sachen und von Rech­ten geleis­tet wer­den. Typi­scher­weise fal­len dar­un­ter Nut­zungs­ent­gelte bei Erb­bau­rech­ten, Miet- und Pacht­ver­hält­nis­sen, Nießbrauch oder Lea­sing­ge­schäf­ten. § 11 Abs. 1 S. 3 EStG ist aber nicht auf diese Ent­gelte beschränkt, son­dern auf alle Ent­gelte im Rah­men von lang­fris­ti­gen Nut­zungs­über­las­sun­gen anwend­bar. Erfasst wer­den auch sons­tige Ent­gelte für Gebrauchs­vor­teile, wobei der Gebrauchs­vor­teil nicht in einem Ver­mö­gens­vor­teil beste­hen muss, son­dern auch imma­te­ri­el­ler Natur sein kann.

Infol­ge­des­sen war die Ent­schä­d­i­gungs­zah­lung des Lan­des NRW an die Klä­ge­rin ent­ge­gen der Bezeich­nung in der Ver­ein­ba­rung als Ent­gelt für eine Nut­zungs­über­las­sung anzu­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung ent­hielt zwar meh­rere Leis­tungs­e­le­mente, der Schwer­punkt lag aber auf der Gebrauchs­über­las­sung der Auf­for­s­tungs­flächen an das Land.

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