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Zum Rechtsschutz für deutsche Exporteure

FG Düsseldorf 2.9.2015, 4 K 1491/15 Z

Das FG Düsseldorf hat zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt und die Lieferantenerklärungen der Hersteller für zutreffend erachtet. Auf Lieferantenerklärungen der Verpackungsbetriebe kommt es nicht an, da deren Tätigkeit nicht "ursprungsbegründend" ist und der deutsche Ausführer in keiner Lieferbeziehung zu diesen Betrieben steht.

Hin­ter­grund:
Auf­grund ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Frei­han­dels­zo­nen hat die Wirt­schaft der EU große Vor­teile. Die Ver­trag­s­par­teien die­ser Zonen gewäh­ren sich bei Ein­fuh­ren Zoll­f­rei­heit. Eines der ers­ten Abkom­men hat die EU mit der Schweiz gesch­los­sen. Zoll­f­rei­heit besteht, wenn die ein­zu­füh­r­en­den Waren Ursprungs­wa­ren der Ver­trag­s­par­teien des Frei­han­dels­ab­kom­mens sind. Dazu muss die Ware in der EU bzw. Schweiz erzeugt oder zumin­dest aus­rei­chend be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sein. Dies ist durch ein Ursprungs­zeug­nis, das die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lan­des auf Antrag aus­s­tel­len, nach­zu­wei­sen. Zur Begrün­dung des Antrags legt der Aus­füh­rer sog. Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen vor. In die­sen Erklär­un­gen bestä­tigt der Lie­fe­r­ant die Ursprungs­ei­gen­schaft. Haben die Zoll­be­hör­den einer Ver­trag­s­par­tei des Frei­han­dels­ab­kom­mens Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Ursprungs­zeug­nis­ses, kön­nen sie des­sen Über­prü­fung durch die aus­s­tel­lende Zoll­be­hörde ver­lan­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog Tex­ti­lien von grie­chi­schen Her­s­tel­lern. Diese lie­ßen die Ware in Bul­ga­rien ver­pa­cken und auf Kos­ten der Klä­ge­rin nach Deut­sch­land brin­gen. Von dort führte die Klä­ge­rin die Ware in die Schweiz aus. Der Schwei­zer Ein­füh­rer zahlte kei­nen Zoll. Auf ein Nach­prü­fung­s­er­su­chen der Schwei­zer Zoll­be­hör­den hin wider­rief das Haupt­zoll­amt die Ursprungs­zeug­nisse. Zur Begrün­dung führte es aus, dass keine Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen der bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men vor­ge­legt wor­den seien. Kon­fron­tiert mit Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen des Schwei­zer Ein­füh­rers, erhob die Klä­ge­rin Klage.

Das FG gab der Klage weit­ge­hend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen der Her­s­tel­ler sind inhalt­lich zutref­fend.

Hin­sicht­lich die­ser Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen steht im Rück­nah­me­be­scheid nicht fest, dass die Näm­lich­keit der aus­ge­führ­ten Waren mit den in Grie­chen­land her­ge­s­tell­ten Waren des­halb nicht fest­ge­s­tellt wer­den konnte, weil Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen der bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men nicht vor­ge­legt wer­den konn­ten. Auf Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen der Ver­pa­ckungs­be­triebe kommt es aller­dings auch nicht an.

Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen ein­sch­ließ­lich der Lang­zeit­lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen sol­len Anga­ben über die Eigen­schaft von Waren hin­sicht­lich der Prä­fe­renzur­sprungs­re­geln der Gemein­schaft machen. Die Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men kön­nen, da ihre Tätig­keit noch nicht ein­mal teil­weise ursprungs­be­grün­dend ist, der­ar­tige Erklär­un­gen nicht aus­s­tel­len. Das Tei­len oder Zusam­men­s­tel­len von Pack­stü­cken, das Bügeln von Tex­ti­lien, das Ein­ord­nen und Sor­tie­ren ein­sch­ließ­lich des Zusam­men­s­tel­lens von Sorti­men­ten, alle ein­fa­chen Ver­pa­ckungs­vor­gänge sowie ein Zusam­men­tref­fen von zwei oder mehr die­ser Behand­lun­gen sind für die Ursprungs­ei­gen­schaft von Waren uner­heb­lich.

Zudem stand die Klä­ge­rin zu den bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men nicht in Lie­fer­be­zie­hun­gen. Die Ver­pa­ckungs­un­ter­neh­men wur­den aus­sch­ließ­lich von den grie­chi­schen Her­s­tel­lern beauf­tragt. Da die Annahme des Haupt­zollamts, ein Näm­lich­keits­nach­weis für die von ihm zu über­prü­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen sei nur des­halb nicht mög­lich, weil Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­un­gen der bul­ga­ri­schen Ver­pa­ckungs­be­triebe nicht vor­ge­legt wor­den seien, aus den genann­ten Grün­den unrich­tig war, war der erklärte Wider­ruf in vol­lem Umfang rechts­wid­rig.

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