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Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

BFH 18.12.2013, III R 44/12

Deutsche Staatsangehörige, die mit ihren Familien den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilen und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn sie in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehalten. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) keine Sperrwirkung mehr für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger und Vater zweier min­der­jäh­ri­ger Töch­ter. Er wohnt seit 1977 mit sei­ner Fami­lie in einer Ein­lie­ger­woh­nung im Haus sei­ner Eltern in Rhein­land-Pfalz. Die Woh­nung ver­fügt über einen Wohn­raum, ein Schlaf­zim­mer, ein Dusch­bad, Koch­ni­sche, zwei Kin­der­zim­mer im Dach­ge­schoss sowie wei­te­ren zu Wohn­raum aus­ge­bau­ten Spei­cher­raum.

Nach­dem der Klä­ger im Herbst 2005 arbeits­los gewor­den war, trat er im Juni 2006 eine Beschäf­ti­gung in Prag an. Seine Ehe­frau wohnt dort mit bei­den Kin­dern und die ältere Toch­ter besucht die deut­sche Schule. Der Klä­ger ver­bringt jedoch wei­ter­hin seine gesamte freie Zeit mit der Fami­lie in sei­ner Woh­nung in Deut­sch­land, u.a. auch wäh­rend der Schul­fe­rien. Die Nut­zung der dor­ti­gen Woh­nung geht nach den Fest­stel­lun­gen des FG über eine übli­che Nut­zung als Feri­en­quar­tier deut­lich hin­aus.

Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung für die ältere Toch­ter ab Juli 2006 nach § 70 Abs. 2 EStG auf und for­derte den über­zahl­ten Betrag für die Monate Juli 2006 bis Sep­tem­ber 2008 i.H.v. 4.158 € zurück. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Die Anwend­bar­keit der §§ 62 ff. EStG wird im vor­lie­gen­den Fall nicht durch Gemein­schafts­recht aus­ge­sch­los­sen.

Da das FG ledig­lich die Beschäf­ti­gung des Klä­gers in Prag, nicht aber sei­nen Ver­si­che­rungs­sta­tus fest­ge­s­tellt hatte, konnte der Senat nicht sicher beur­tei­len, ob der Klä­ger per­sön­lich vom Gel­tungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 erfasst wird. Wenn er - was auf­grund sei­ner Beschäf­ti­gung in Prag nahe liegt - gem. Art. 13 Abs. 2a der VO Nr. 1408/71 den Rechts­vor­schrif­ten Tsche­chi­ens unter­lie­gen sollte und Deut­sch­land der für die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen unzu­stän­dige Mit­g­lied­staat wäre, stünde dies dem sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erge­ben­den Kin­der­geld­an­spruch nicht ent­ge­gen.

Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 ent­fal­ten keine Sperr­wir­kung für die Anwen­dung des Rechts des nicht zustän­di­gen Mit­g­lied­staats, so dass sich die Anspruchs­be­rech­ti­gung auch bei Per­so­nen und bei Leis­tun­gen, die dem per­sön­li­chen und sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der VO Nr. 1408/71 unter­lie­gen, allein nach den Bestim­mun­gen des deut­schen Rechts rich­tet. Die gegen­tei­lige Auf­fas­sung, die dem FG-Urteil zugrunde lag und die auch der Senat in stän­di­ger Recht­sp­re­chung ver­t­re­ten hatte, wurde auf­grund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hud­zin­ski und Wawr­zy­niak) vom BFH auf­ge­ge­ben.

Aller­dings war die Sache nicht ent­schei­dungs­reif, da der Senat nicht ent­schei­den konnte, ob der Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers wegen eines ver­g­leich­ba­ren Anspruchs in Tsche­chien zu kür­zen ist. Der Senat weist dar­auf hin, dass der Klä­ger von der gemein­schafts­recht­lich ver­bürg­ten Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer Gebrauch gemacht hat. Des­halb wäre § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gemein­schafts­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass nur eine Kür­zung, nicht aber eine voll­stän­dige Ver­sa­gung des Kin­der­geld­an­spruchs in Betracht kommt, wenn ande­ren­falls das Frei­zü­g­ig­keits­recht der Wan­der­ar­beit­neh­mer beein­träch­tigt wäre. Für die Kür­zung des Kin­der­gel­des genügt es nach § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, dass der nach deut­schem Recht kin­der­geld­be­rech­tig­ten Per­son oder einem Drit­ten für das betref­fende Kind nach aus­län­di­schem Recht ein mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch auf die ent­sp­re­chende Leis­tung zusteht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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