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Zum Gestaltungsmissbrauch beim An- und Verkauf von Wertpapieren

BFH 8.3.2017, IX R 5/16

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund besonderer Umstände davon ausgehen, diese zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die dritte Kauforder fürchten zu müssen, kann darin ein Gestaltungsmissbrauch liegen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten über die Höhe der Ein­künfte aus dem Ver­kauf von Aktien. Der Klä­ger war im Streit­jahr 1999 als Bör­sen­mak­ler tätig. Am 4.11.1998 plat­zierte er zusam­men mit zwei Mit­ge­sell­schaf­tern nach Bör­sen­schluss einen Ver­kaufs­auf­trag hin­sicht­lich sei­ner Bezugs­rechte. Vor Bör­se­ner­öff­nung am 5.11.1998 plat­zierte er einen ent­sp­re­chen­den Kauf­auf­trag. Damit gestal­tete er sein Vor­ge­hen so, dass der am Vor­a­bend plat­zierte Ver­kaufs­auf­trag durch einen vor Bör­sen­be­ginn über­mit­tel­ten Kauf­auf­trag neu­tra­li­siert wurde.

Da dem Klä­ger und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern als Bör­sen­mak­ler die Gebräu­che des Bör­sen­han­dels und der dor­ti­gen Han­dels­sys­teme bekannt waren und der Steu­erpf­lich­tige selbst für die Durch­füh­rung des Bezugs­recht­e­han­dels und die Preis­fest­set­zung zustän­dig war, konnte er durch sein Vor­ge­hen dar­auf hin­wir­ken, dass am 5.11.1998 die von ihm plat­zier­ten Bezugs­rechte zu dem von ihm und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern über ihre Kauf- und Ver­kaufs­auf­träge fest­ge­leg­ten Kurs aus­ge­führt wur­den. So wirkte er dar­auf hin, dass ledig­lich for­mal ein Inha­ber­wech­sel hin­sicht­lich der Bezugs­rechte statt­ge­fun­den hatte.

Die plat­zier­ten Bezugs­rechte wur­den dann vom Steu­erpf­lich­ti­gen und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern auf­grund eines gemein­sa­men Vor­ge­hens zurü­cker­wor­ben. Hinzu kommt, dass der Steu­erpf­lich­tige als Bör­sen­mak­ler tätig und mit den Gepf­lo­gen­hei­ten der ört­li­chen Börse bes­tens ver­traut war. So konnte er sicher­s­tel­len, dass Ver­kaufs- und Kauf­auf­träge hin­sicht­lich der strei­ti­gen Bezugs­rechte von ihm und sei­nen Mit­ge­sell­schaf­tern in gegen­sei­ti­ger Deckung zur Aus­füh­rung kamen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat in dem tag­g­lei­chen An- und Ver­kauf der Bezugs­rechte im Jahr 1998 rich­ti­ger­weise einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S.d. § 42 AO gese­hen. Das FG hat den strei­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zu Recht im Rah­men der Ein­künfte aus § 17 EStG im Ver­an­la­gungs­zei­traum 1999 erfasst und nicht den Ein­künf­ten aus § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung zuge­ord­net.

Ein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S.d. § 42 AO ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die - gemes­sen an dem erst­reb­ten Ziel - unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Gründe nicht zu recht­fer­ti­gen ist. Das Motiv, Steu­ern zu spa­ren, macht eine steu­er­li­che Gestal­tung jedoch noch nicht unan­ge­mes­sen. Eine recht­li­che Gestal­tung ist erst dann unan­ge­mes­sen, wenn der Steu­erpf­lich­tige die vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setzte Gestal­tung zum Errei­chen eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Ziels nicht gebraucht, son­dern dafür einen unge­wöhn­li­chen Weg wählt, auf dem nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers das Ziel nicht erreich­bar sein soll.

Eine Gestal­tung, die über­haupt kei­nen erkenn­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zweck hat, kann der Besteue­rung nicht zugrunde gelegt wer­den. Das ist z.B. der Fall, wenn durch meh­rere Geschäfte, die sich wirt­schaft­lich gegen­sei­tig neu­tra­li­sie­ren, ledig­lich ein steu­er­li­cher Vor­teil erzielt wer­den soll oder wenn die Gestal­tung in ihrer wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kung durch eine gegen­läu­fige Gestal­tung kom­pen­siert wird und sich des­halb im Ergeb­nis ledig­lich als for­male Maß­nahme erweist. In dem tag­g­lei­chen An- und Ver­kauf von Bezugs­rech­ten im Jahr 1998 kann inso­weit einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S.d. §42 AO lie­gen.

Gestal­tungs­miss­brauch liegt dann vor, wenn der Steu­erpf­lich­tige auf­grund spe­zi­el­ler Kennt­nis der Abläufe in den Han­dels­sys­te­men von Wert­pa­pier­bör­sen und -han­dels­häu­s­ern und der kon­k­re­ten Markt­si­tua­tion, davon aus­ge­hen kann, die von ihm zum Ver­kauf plat­zier­ten bör­sen­no­tier­ten Wert­pa­piere zeit- und wert­g­leich und damit ohne Kurs­ri­siko wie­der zurü­cker­wer­ben zu kön­nen. Denn ein steu­er­recht­lich erheb­li­cher Vor­gang kann dann nicht aner­kannt wer­den, wenn er nach dem Wil­len des Steu­erpf­lich­ti­gen durch gegen­läu­fige Rechts­akte erst geschaf­fen oder wie­der aus­ge­g­li­chen wird und damit von vorn­he­r­ein eine wirt­schaft­li­che Belas­tung ver­mie­den wer­den soll.

Letzt­lich fehlte hier auch ein plau­si­b­ler außer­steu­er­li­cher Grund für die gewählte Gestal­tung. Viel­mehr hatte der Steu­erpf­lich­tige sich allein von steu­er­li­chen Moti­ven lei­ten las­sen, näm­lich der Ver­öf­f­ent­li­chung des Steuer­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/2000/2002, das hin­sicht­lich der Ver­äu­ße­rungs­ge­winne nach § 17 EStG eine erheb­li­che Ver­sch­lech­te­rung (Abschaf­fung des hal­ben Steu­er­sat­zes, Ein­füh­rung der Fünf­te­lungs­re­ge­lung) mit sich brachte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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