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Zum flächenbezogenen Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit

BFH 24.4.2014, V R 27/13

Der Verzicht gem. § 9 Abs. 2 S. 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein. Wesentliche Voraussetzung dafür ist allerdings, diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. Ebenso wie bei der Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind dabei die baulichen Gegebenheiten des vermieteten Grundstücks zu berücksichtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte ein bebau­tes Grund­stück erwor­ben und sanierte das Gebäude in den Jah­ren 2008 und 2009 für rd. 7,5 Mio. €. Das Objekt ver­fügte über eine ver­miet­bare Fläche von ins­ge­s­amt 7.496 qm, die die Klä­ge­rin über­wie­gend für den Betrieb eines Stu­den­ten­wohn­heims steu­er­f­rei ver­wen­dete. Im Erd­ge­schoss befand sich außer­dem ein 170 qm gro­ßes Bis­tro, in der ers­ten Etage ein Büro mit einer Fläche von 295 qm. Bis­tro und Büro ver­mie­tete die Klä­ge­rin steu­erpf­lich­tig unter Ver­zicht auf die Steu­er­f­rei­heit gem. § 9 UStG.

Die Mie­te­rin des Büros, die X-GmbH, nutzte die Bür­o­räume im Wesent­li­chen für umsatz­steu­erpf­lich­tige Tätig­kei­ten wie Ver­wal­tung frem­der Immo­bi­lien. Zu einem gerin­gen Teil ver­wen­dete sie die Bür­o­räume für die umsatz­steu­er­f­reie Ver­wal­tung eige­ner Woh­n­im­mo­bi­lien. Die dafür ver­wen­dete Fläche betrug rund 16 qm. In ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 machte die Klä­ge­rin einen Vor­steu­er­ab­zug i.H.v. 73.713 € gel­tend. Dabei ging sie im Hin­blick auf die Steu­erpf­licht der Ver­mie­tung von Bis­tro und Büro von einem antei­li­gen Recht auf Vor­steu­er­ab­zug von 6,2 % aus.

Das Finanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass für die Klä­ge­rin abzieh­bare Vor­steu­er­be­träge von nur 24.929 € vor­lä­gen, da ein wirk­sa­mer Ver­zicht auf die Steu­er­f­rei­heit nur bei der Ver­mie­tung des Bis­tros, nicht aber auch bei der Ver­mie­tung an die X-GmbH vor­liege. Die X-GmbH habe zu 20 % vor­steu­er­schäd­li­che Aus­gang­s­um­sätze aus­ge­führt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung war die Klä­ge­rin berech­tigt, den Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG auch nur teil­weise aus­zu­ü­ben. Aller­dings sind im zwei­ten Rechts­gang noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Nach der zu Art. 13 Teil C der Richt­li­nie 77/388/EWG ergan­ge­nen EuGH-Recht­sp­re­chung, die auch unter der Gel­tung von Art. 137 MwSt­Sy­s­tRL zu beach­ten ist, "kön­nen die Mit­g­lied­staa­ten auf­grund die­ser Befug­nis den Steu­erpf­lich­ti­gen, die unter die Steu­er­be­f­rei­un­gen der Sechs­ten Richt­li­nie fal­len, die Mög­lich­keit ein­räu­men, in allen Fäl­len oder in bestimm­ten Gren­zen oder auch nach bestimm­ten Moda­li­tä­ten auf die Bef­rei­ung zu ver­zich­ten". Die Mit­g­lied­staa­ten ver­fü­gen inso­weit über ein "wei­tes Ermes­sen" (EuGH-Urt. v. 9.9.2004, C-269/03).

Die in § 9 Abs. 2 S. 1 UStG für den Ver­zicht genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ste­hen im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die Vor­schrift lässt einen nur teil­wei­sen Ver­zicht im Umfang der Ver­wen­dung für Umsätze zu, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­sch­lie­ßen. Das rich­tet sich nach der Ver­wen­dung des Miet­ge­gen­stan­des, des­sen Über­las­sung ohne den Ver­zicht nach § 4 Nr. 12 UStG steu­er­f­rei wäre. Wesens­merk­mal der (steu­er­f­reien) Ver­mie­tung ist es, dem Ver­trag­s­part­ner auf bestimmte Zeit gegen Ver­gü­tung das Recht ein­zu­räu­men, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede andere Per­son von die­sem Recht aus­zu­sch­lie­ßen. Die somit erfor­der­li­che Inbe­sitz­nahme des Grund­stücks bezieht sich auf die Flächen des miet­weise über­las­se­nen Grund­stücks. Dem­ent­sp­re­chend kommt es beim Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Ver­wen­dung die­ser Grund­stücks­flächen an.

Berech­tigt § 9 Abs. 2 S. 1 UStG zu teil­wei­sem Ver­zicht, bezieht sich die­ser dem­ent­sp­re­chend auf Teil­flächen des Miet­ge­gen­stan­des. Der Ver­zicht kann daher auch teil­weise für ein­zelne Flächen eines Miet­ob­jekts wirk­sam sein, wenn diese Teil­flächen ein­deu­tig bestimm­bar sind. Ebenso wie bei der Vor­steu­er­auf­tei­lung nach § 15 Abs. 4 UStG sind dabei die bau­li­chen Gege­ben­hei­ten des ver­mie­te­ten Grund­stücks zu berück­sich­ti­gen. Ist Miet­ge­gen­stand z.B. ein gemischt­ge­nutz­tes Gebäude, kann der Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG auf die Ver­mie­tung von Laden­ein­hei­ten beschränkt wer­den, die der Mie­ter für Umsätze ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­sch­lie­ßen, ohne auch die steu­er­f­reie Ver­mie­tung von Woh­nun­gen zu erfas­sen. Einer der­ar­ti­gen Teil­op­tion muss ein hin­rei­chend objek­tiv nach­prüf­ba­rer Auf­tei­lungs­maß­stab zugrunde lie­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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