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Zum flächenbezogenen Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit

BFH 24.4.2014, V R 27/13

Der Ver­zicht gem. § 9 Abs. 2 S. 1 UStG kann auch teil­weise für ein­zelne Flächen ei­nes Miet­ob­jekts wirk­sam sein. We­sent­li­che Vor­aus­set­zung dafür ist al­ler­dings, diese Teilflächen ein­deu­tig be­stimm­bar sind. Ebenso wie bei der Vor­steu­er­auf­tei­lung nach § 15 Abs. 4 UStG sind da­bei die bau­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten des ver­mie­te­ten Grundstücks zu berück­sich­ti­gen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin hatte ein be­bau­tes Grundstück er­wor­ben und sa­nierte das Gebäude in den Jah­ren 2008 und 2009 für rd. 7,5 Mio. €. Das Ob­jekt verfügte über eine ver­miet­bare Fläche von ins­ge­samt 7.496 qm, die die Kläge­rin über­wie­gend für den Be­trieb ei­nes Stu­den­ten­wohn­heims steu­er­frei ver­wen­dete. Im Erd­ge­schoss be­fand sich außer­dem ein 170 qm großes Bis­tro, in der ers­ten Etage ein Büro mit ei­ner Fläche von 295 qm. Bis­tro und Büro ver­mie­tete die Kläge­rin steu­er­pflich­tig un­ter Ver­zicht auf die Steu­er­frei­heit gem. § 9 UStG.

Die Mie­te­rin des Büros, die X-GmbH, nutzte die Büroräume im We­sent­li­chen für um­satz­steu­er­pflich­tige Tätig­kei­ten wie Ver­wal­tung frem­der Im­mo­bi­lien. Zu einem ge­rin­gen Teil ver­wen­dete sie die Büroräume für die um­satz­steu­er­freie Ver­wal­tung ei­ge­ner Wohn­im­mo­bi­lien. Die dafür ver­wen­dete Fläche be­trug rund 16 qm. In ih­rer Um­satz­steu­er­erklärung für das Streit­jahr 2009 machte die Kläge­rin einen Vor­steu­er­ab­zug i.H.v. 73.713 € gel­tend. Da­bei ging sie im Hin­blick auf die Steu­er­pflicht der Ver­mie­tung von Bis­tro und Büro von einem an­tei­li­gen Recht auf Vor­steu­er­ab­zug von 6,2 % aus.

Das Fi­nanz­amt war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass für die Kläge­rin ab­zieh­bare Vor­steu­er­beträge von nur 24.929 € vorlägen, da ein wirk­sa­mer Ver­zicht auf die Steu­er­frei­heit nur bei der Ver­mie­tung des Bis­tros, nicht aber auch bei der Ver­mie­tung an die X-GmbH vor­liege. Die X-GmbH habe zu 20 % vor­steu­er­schädli­che Aus­gangs­umsätze aus­geführt.

Das FG wies die hier­ge­gen ge­rich­tete Klage ab. Auf die Re­vi­sion der Kläge­rin hob der BFH das Ur­teil auf und wies die Sa­che zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Vor­ent­schei­dung war die Kläge­rin be­rech­tigt, den Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG auch nur teil­weise auszuüben. Al­ler­dings sind im zwei­ten Rechts­gang noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen.

Nach der zu Art. 13 Teil C der Richt­li­nie 77/388/EWG er­gan­ge­nen EuGH-Recht­spre­chung, die auch un­ter der Gel­tung von Art. 137 MwSt­Sys­tRL zu be­ach­ten ist, "können die Mit­glied­staa­ten auf­grund die­ser Be­fug­nis den Steu­er­pflich­ti­gen, die un­ter die Steu­er­be­frei­un­gen der Sechs­ten Richt­li­nie fal­len, die Möglich­keit einräumen, in al­len Fällen oder in be­stimm­ten Gren­zen oder auch nach be­stimm­ten Mo­da­litäten auf die Be­frei­ung zu ver­zich­ten". Die Mit­glied­staa­ten verfügen in­so­weit über ein "wei­tes Er­mes­sen" (EuGH-Urt. v. 9.9.2004, C-269/03).

Die in § 9 Abs. 2 S. 1 UStG für den Ver­zicht ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen ste­hen im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die Vor­schrift lässt einen nur teil­wei­sen Ver­zicht im Um­fang der Ver­wen­dung für Umsätze zu, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schließen. Das rich­tet sich nach der Ver­wen­dung des Miet­ge­gen­stan­des, des­sen Über­las­sung ohne den Ver­zicht nach § 4 Nr. 12 UStG steu­er­frei wäre. We­sens­merk­mal der (steu­er­freien) Ver­mie­tung ist es, dem Ver­trags­part­ner auf be­stimmte Zeit ge­gen Vergütung das Recht ein­zuräumen, ein Grundstück so in Be­sitz zu neh­men, als wäre er des­sen Ei­gentümer, und jede an­dere Per­son von die­sem Recht aus­zu­schließen. Die so­mit er­for­der­li­che In­be­sitz­nahme des Grundstücks be­zieht sich auf die Flächen des miet­weise über­las­se­nen Grundstücks. Dem­ent­spre­chend kommt es beim Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Ver­wen­dung die­ser Grundstücksflächen an.

Be­rech­tigt § 9 Abs. 2 S. 1 UStG zu teil­wei­sem Ver­zicht, be­zieht sich die­ser dem­ent­spre­chend auf Teilflächen des Miet­ge­gen­stan­des. Der Ver­zicht kann da­her auch teil­weise für ein­zelne Flächen ei­nes Miet­ob­jekts wirk­sam sein, wenn diese Teilflächen ein­deu­tig be­stimm­bar sind. Ebenso wie bei der Vor­steu­er­auf­tei­lung nach § 15 Abs. 4 UStG sind da­bei die bau­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten des ver­mie­te­ten Grundstücks zu berück­sich­ti­gen. Ist Miet­ge­gen­stand z.B. ein ge­mischt­ge­nutz­tes Gebäude, kann der Ver­zicht nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG auf die Ver­mie­tung von La­den­ein­hei­ten be­schränkt wer­den, die der Mie­ter für Umsätze ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schließen, ohne auch die steu­er­freie Ver­mie­tung von Woh­nun­gen zu er­fas­sen. Ei­ner der­ar­ti­gen Teil­op­tion muss ein hin­rei­chend ob­jek­tiv nachprüfba­rer Auf­tei­lungsmaßstab zu­grunde lie­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH veröff­ent­licht.
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