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Zum Fall der Rücknahme eines Angebots mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden - eBay

BGH 8.1.2014, VIII ZR 63/13

Kommt nach den AGB eines Unternehmens, das auf seiner Internetplattform das Forum für eine Auktion bietet (hier: eBay), im Fall der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte Ende Dezem­ber 2011 über die Inter­net­platt­form eBay einen Kfz-Motor zum Ver­kauf ange­bo­ten. Anfang Januar 2012 been­dete er jedoch sein Ange­bot und strich die bis dahin vor­lie­gen­den Gebote. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger Höchst­bie­ten­der mit einem Betrag von 1.509 €.

Als Grund für die Been­di­gung des Ange­bots gab der Beklagte gegen­über dem Klä­ger vor­pro­zes­sual an, er habe außer­halb der Inter­ne­t­auk­tion ein bes­se­res Ange­bot für den Motor erhal­ten. Im Rechts­st­reit begrün­dete er die Rück­nahme damit, der Motor habe seine Zulas­sung im Stra­ßen­ver­kehr ver­lo­ren; dies habe er bei der Frei­schal­tung des Ange­bots bei eBay noch nicht gewusst.

Die Ver­s­tei­ge­rung des Motors erfolgte auf der Grund­lage der AGB von eBay. Dort heißt es (aus­zugs­weise) in § 10 Zif­fer 1 S. 5:

"Bei Ablauf der Auk­tion oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots kommt zwi­schen Anbie­ter und Höchst­bie­ten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Arti­kels zustande, es sei denn der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebote zu strei­chen."

Der Klä­ger nahm den Beklag­ten auf Zah­lung von 3.500 € in Anspruch. Er behaup­tete, der vom Beklag­ten ange­bo­tene Motor habe einen Markt­wert von 5.009 €; für die­sen Preis hätte er den Motor ver­kau­fen kön­nen. Durch die Ange­bots­rück­nahme sei ihm ein ent­sp­re­chen­der Scha­den ent­stan­den. Das AG wies die Klage ab; das LG hielt sie dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts war zwi­schen den Par­teien kein Kauf­ver­trag zustande gekom­men, wenn der Beklagte, was revi­si­ons­recht­lich unter­s­tellt wer­den musste, zur Anfech­tung sei­nes Ange­bots nach § 119 BGB berech­tigt war. Infol­ge­des­sen konnte auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch ange­nom­men wer­den.

Der Erklär­ungs­in­halt eines im Rah­men einer Inter­ne­t­auk­tion abge­ge­be­nen Ver­kauf­s­an­ge­bots ist regel­mä­ßig unter Berück­sich­ti­gung der AGB des Unter­neh­mens zu bestim­men, das auf sei­ner inter­net­platt­form das Forum für die Auk­tion bie­tet. Kommt nach die­sen AGB im Fall der Rück­nahme des Ange­bots ein Kauf­ver­trag mit dem zu die­ser Zeit Höchst­bie­ten­den nicht zustande, sofern der Anbie­tende gesetz­lich dazu berech­tigt war, sein Ange­bot zurück­zu­zie­hen, ist dies aus der Sicht der an der Inter­ne­t­auk­tion teil­neh­men­den Bie­ter dahin zu ver­ste­hen, dass das Ange­bot des Ver­käu­fers unter dem Vor­be­halt einer berech­tig­ten Ange­bots­rück­nahme steht (Bestä­ti­gung des BGH-Urteils v. 8.6.2011, Az.: VIII ZR 305/10).

Diese recht­li­chen Vor­ga­ben hatte das LG im vor­lie­gen­den Fall nicht hin­rei­chend beach­tet. Es war viel­mehr der Auf­fas­sung, dass ein Kauf­ver­trag unge­ach­tet der Ange­bots­rück­nahme selbst dann zustande gekom­men sei, wenn dem Beklag­ten ein Anfech­tungs­recht nach § 119 BGB wegen Irr­tums über eine ver­kehrs­we­sent­li­che Eigen­schaft des ange­bo­te­nen Motors zuge­stan­den habe. Dabei hatte es über­se­hen, dass nach § 10 Zif­fer 1 S. 5 der AGB von eBay schon das Ange­bot des Ver­käu­fers nicht bin­dend ist, wenn ein Tat­be­stand vor­liegt, der den Ver­käu­fer bei einem zustande gekom­me­nen Ver­trag zur Lösung vom Ver­trag berech­ti­gen würde.

Infol­ge­des­sen war das Beru­fung­s­ur­teil auf­zu­he­ben. Eine absch­lie­ßende Ent­schei­dung in der Sache war dem Senat jedoch nicht mög­lich, da den Fest­stel­lun­gen des LG nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit ent­nom­men wer­den konnte, ob dem Beklag­ten tat­säch­lich ein Anfech­tungs­recht zuge­stan­den hatte, auf­grund des­sen er berech­tigt war, sein Ange­bot zurück­zu­zie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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