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Zum Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG

OLG Hamm 16.1.2015, 7 U 42/14

Der Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs.1 EEG (2012) setzt keine ferngesteuerte Reduktion der Einspeisung voraus. Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger bet­reibt seit dem Jahre 2012 eine Foto­vol­ta­ik­an­lage. Die Beklagte ist der öff­ent­li­che Netz­be­t­rei­ber des ört­li­chen Strom­net­zes. Ihr Ein­ver­ständ­nis zur Ein­spei­sung des in der Foto­vol­ta­ik­an­lage des Klä­gers erzeug­ten Stroms erklärte die Beklagte im Juni 2012 "unter dem aus­drück­li­chen Vor­be­halt der Über­span­nungs­ab­schal­tung". Im Novem­ber 2012 speiste die Foto­vol­ta­ik­an­lage erst­mals Strom in das öff­ent­li­che Netz ein.

Ab den Win­ter­mo­na­ten 2012/2013 kam es zu regel­mä­ß­i­gen Über­span­nungs­ab­schal­tun­gen durch einen Schutz­schal­ter, der beim Über­sch­rei­ten eines zuläs­si­gen Span­nungs­wer­tes im öff­ent­li­chen Netz die klä­ge­ri­sche Anlage aus­schal­tet. Der Klä­ger ist der Ansicht, durch die Abschal­tun­gen bis August 2013 einen Ertrags­ver­lust i.H.v. rd. 15.000 € erlit­ten zu haben. Die­sen müsse die Beklagte erset­zen.

Das LG gab der Klage dem Grunde nach statt. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg. Der Rechts­st­reit ist nun im Betrags­ver­fah­ren vor dem LG fort­zu­füh­ren.

Die Gründe:
Dem Grunde nach steht dem Klä­ger der gel­tend gemachte Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) zu. Die Vor­schrift verpf­lich­tet den Netz­be­t­rei­ber, Bet­rei­ber von Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien zu ent­schä­d­i­gen, wenn die Ein­spei­sung von Strom aus der Anlage wegen eines Net­z­eng­pas­ses redu­ziert wor­den ist.

Ein Net­z­eng­pass liegt vor, wenn das Netz nicht in der Lage ist, die ein­speise- oder ent­nah­me­sei­tig gewünsch­ten Ener­gie­flüsse zu füh­ren. Das ist im Fall des Klä­gers gesche­hen. Der Klä­ger konnte kei­nen oder weni­ger Strom ins Netz ein­spei­sen, weil die Beklagte die Dros­se­lung der Foto­vol­ta­ik­an­lage ver­an­lasst hat. Hier­für waren auch Net­z­eng­pässe ver­ant­wort­lich. Die klä­ge­ri­sche Anlage ist nach einem Über­sch­rei­ten des von der Beklag­ten errech­ne­ten Span­nungs­schwell­wer­tes, also auf­grund einer Netz­über­las­tung, gedros­selt wor­den.

Bereits die­ser Umstand begrün­det den Ent­schä­d­i­gungs­an­spruch. Inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob die Beklagte bezo­gen auf den Netz­ver­knüp­fungs­punkt, an dem die Anlage ange­sch­los­sen ist, zu einem Netz­aus­bau verpf­lich­tet ist. Dem Anspruch steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Beklagte bereits vor dem Anschluss der Foto­vol­ta­ik­an­lage dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die Netz­ka­pa­zi­tät am Netz­ver­knüp­fungs­punkt beg­renzt sein kann. Nach dem EEG 2012 kann sich die Beklagte der gesetz­li­chen Verpf­lich­tung zur Zah­lung von Ent­schä­d­i­gun­gen nach § 12 Abs. 1 EEG (2012) nicht durch ein­sei­tige Hin­weise oder ver­trag­li­che Rege­lun­gen ent­zie­hen.

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