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Zum Begriff des Wirtschaftsguts bei einseitig eingeräumter Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag

BFH 26.11.2014, X R 20/12

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen wurden. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im August 1998 einen Finan­zie­rungs­lea­sing­ver­trag über einen PKW der Ober­klasse mit einer Lauf­zeit bis Juli 2001 abge­sch­los­sen. Die monat­li­che Rate betrug 2.200 DM zzgl. Umsatz­steuer. Laut Ver­trags­for­mu­lar konnte sie zwi­schen dem "Finan­zie­rungs­lea­sing mit Kilo­me­ter­ab­rech­nung" und dem "Finan­zie­rungs­lea­sing mit Andi­e­nungs­recht" wäh­len. Die Klä­ge­rin ent­schied sich für das Andi­e­nungs­recht. Hierzu hieß es im Ver­trag:

"Der Lea­sing-Geber ist bereit, mit dem Lea­sing-Neh­mer über die Ver­län­ge­rung des Lea­sing-Ver­tra­ges zu ver­han­deln. Kommt ein Ver­län­ge­rungs­ver­trag nicht zustande, so bie­tet der Lea­sing-Neh­mer schon jetzt ver­bind­lich an, den Lea­sing-Gegen­stand zum Zeit­punkt des Ablau­fes der Lea­sing-Lauf­zeit - unter Aus­schluss von Gewähr­leis­tungs­an­sprüchen in dem Zustand, in dem er sich dann befin­det-- zu kau­fen. Macht der Lea­sing-Geber von die­sem Ange­bot Gebrauch, so kommt der Kauf­ver­trag mit dem Zugang der ent­sp­re­chen­den Erklär­ung des Lea­sing-Gebers, die auch in der Rech­nung­s­er­tei­lung lie­gen kann, zustande. Der Kauf­preis bei Aus­übung des Andi­e­nungs­rech­tes beträgt 17.082 DM zzgl. der gesetz­li­chen Umsatz­steuer. Ein Recht, den Ankauf zu ver­lan­gen, hat der Lea­sing-Neh­mer nicht. Das Eigen­tum an dem Fahr­zeug geht mit Zah­lung des Kauf­p­rei­ses auf den Lea­sing-Neh­mer über".

Die Klä­ge­rin nutzte das Fahr­zeug sowohl zu pri­va­ten als auch zu betrieb­li­chen Zwe­cken. Sie behan­delte die Lea­sin­g­ra­ten als Betriebs­aus­ga­ben und bewer­tete die Nut­zung­s­ent­nahme nach der 1 %-Rege­lung.

Im Juni 2001 infor­mierte der E. die Lea­sing-GmbH dar­über, dass die Klä­ge­rin weder eine Ver­trags­ver­län­ge­rung noch einen Erwerb des Fahr­zeugs wün­sche, er selbst aber zum Erwerb des Fahr­zeugs bereit sei. Er erwarb das Auto zu dem mit der Klä­ge­rin im Lea­sing­ver­trag ver­ein­bar­ten Preis von 17.082 DM netto. E. nutzte die­ses Fahr­zeug in der Fol­ge­zeit pri­vat und ver­kaufte es im Juli 2002 für 28.700 € wei­ter. Die Klä­ge­rin sch­loss im Juni 1999 einen wei­te­ren Lea­sing­ver­trag über einen neuen PKW der Ober­klasse.

Das Finanz­amt war der Ansicht, die Klä­ge­rin habe dem E. die Vor­teile aus den Ankauf­mög­lich­kei­ten zukom­men las­sen und damit gewinn­er­höh­end ent­nom­men. Die Teil­werte der Fahr­zeuge hät­ten im Zeit­punkt des Ablaufs des jewei­li­gen Lea­sing­ver­tra­ges deut­lich ober­halb der ver­ein­bar­ten Kauf­p­reise gele­gen. Wirt­schaft­lich betrach­tet stelle der Vor­teil aus der Erwerbs­mög­lich­keit für die Klä­ge­rin ein Kor­rek­tiv zu den zu hohen Lea­sin­g­ra­ten dar. Dem­ent­sp­re­chend erließ es geän­derte Ein­kom­men­steuer- und Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide für 2001 und 2002.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Klä­ge­rin rügte eine unzu­tref­fende Aus­le­gung des § 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Doch auch die Revi­sion blieb wei­test­ge­hend erfolg­los.

Gründe:
Die Revi­sion führte ledig­lich im Hin­blick auf die Ein­kom­men­steuer 2002 aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den zur Auf­he­bung des FG-Urteils und zur Abwei­sung der Klage. Ansons­ten war sie unbe­grün­det.

Die von einem Lea­sing­ge­ber dem Lea­sing­neh­mer ein­ge­räumte Mög­lich­keit, den Lea­sing-PKW bei Ver­trags­ablauf zu einem weit unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­den Preis ent­we­der selbst anzu­kau­fen oder einen Drit­ten als Käu­fer zu benen­nen, stellt ein ent­nah­me­fähi­ges betrieb­li­ches Wirt­schafts­gut dar, wenn die Lea­sin­g­ra­ten zuvor als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wur­den. Der Begriff des Wirt­schafts­guts setzt nicht vor­aus, dass es dem Betrieb einen Nut­zen für meh­rere Jahre bringt. Soweit sich die han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­che Lite­ra­tur mit der Frage, ob die Mehr­jäh­rig­keit des Vor­teils Vor­aus­set­zung des Wirt­schafts­guts­be­griffs ist, in einer Weise befasst, die über den blo­ßen Nach­weis der For­mu­lie­run­gen der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung hin­aus­geht, wird darin ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, die Mehr­jäh­rig­keit sei nicht Vor­aus­set­zung für die Annahme eines Wirt­schafts­guts.

Auch nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats steht der Umstand, dass eine bestimmte ver­mö­gens­werte und geson­dert bewer­tungs­fähige Posi­tion in ihrer Nutz­bar­keit auf einen als nicht lang­fris­tig bzw. mehr­jäh­rig anzu­se­hen­den Zei­traum beg­renzt ist, der Annahme eines Wirt­schafts­guts nicht ent­ge­gen. Dies folgt bereits aus der For­mu­lie­rung des § 7 Abs. 1 S. 1 EStG, wonach "bei Wirt­schafts­gü­tern, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich erfah­rungs­ge­mäß auf einen Zei­traum von mehr als einem Jahr erst­reckt", die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten auf die Nut­zungs­dauer zu ver­tei­len sind. Sie zeigt, dass es auch Wirt­schafts­gü­ter geben muss, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen auf einen kür­ze­ren Zei­traum als ein Jahr beschränkt ist. Die Dauer der Nutz­bar­keit hat nur Bedeu­tung für die Frage, ob die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten sofort als Betriebs­aus­gabe abzieh­bar oder aber im Wege der Abset­zung für Abnut­zung auf min­des­tens zwei Wirt­schafts­jahre zu ver­tei­len sind; sie ist hin­ge­gen nicht Merk­mal des Wirt­schafts­guts­be­griffs.

Der Sache nach liegt diese Auf­fas­sung bereits der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung zugrunde, die etwa Opti­ons­rechte als Wirt­schafts­gü­ter ansieht, die zur Erzie­lung von Ein­künf­ten nach § 23 EStG geeig­net seien, obwohl in der Pra­xis zahl­rei­che Opti­ons­rechte nur kurz­fris­tig beste­hen und der Tat­be­stand der genann­ten Vor­schrift sein­er­zeit bei bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern nur erfüllt war, wenn das Wirt­schafts­gut inn­er­halb von sechs Mona­ten nach sei­ner Anschaf­fung ver­äu­ßert wurde. Auch ist für "kurz­le­bige Wirt­schafts­gü­ter" aus­drück­lich ent­schie­den wor­den, dass diese nicht vom Anspruch auf Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­lage aus­ge­sch­los­sen sind (BFH-Urt. v. 13.3.1979, Az.: III R 20/78). Der Gesetz­ge­ber behan­delt auch Tiere, die inn­er­halb eines Zei­traums von weni­ger als einem Jahr genutzt wer­den, als Wirt­schafts­gü­ter (z.B. Mast­läm­mer, Mast­schweine, Mast­hüh­ner, Mas­ten­ten, Mast­pu­ten, Mast­gänse, Mast­kan­in­chen).

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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