deen
Nexia Ebner Stolz

Zum Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung

FG München 13.9.2018, 3 K 949/16

Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Filmproduktionsfirma in das Unternehmen einer GmbH befasst. Dabei hat es sich insbesondere mit der Konkretisierung des Begriffs der wirtschaftlichen Verflechtung auseinandergesetzt.

Der Sach­ver­halt:

Strei­tig ist, ob die Klä­ge­rin in das Unter­neh­men der M-GmbH wirt­schaft­lich ein­ge­g­lie­dert ist. Sat­zungs­mä­ß­i­ger Gegen­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin sind u.a. die Pro­duk­tion von Funk­wer­bes­pots und die Syn­chro­ni­sa­tion bzw. Ver­to­nung von Film- und Video­ma­te­rial; zu ihren ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­r­ern waren in den Streit­jah­ren G und A bes­tellt. Sat­zungs­mä­ß­i­ger Gegen­stand des Unter­neh­mens der M-GmbH waren der Han­del mit sowie die Ver­mie­tung von elek­tro­ni­schen und elek­tro­tech­ni­schen Gerä­ten aller Art und Betei­li­gung an ande­ren Unter­neh­men aller Art sowie Hal­ten und Ver­wal­ten sol­cher Betei­li­gun­gen. Die M-GmbH, zu deren ein­zel­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ten Geschäfts­füh­r­ern in den Streit­jah­ren G und W bes­tellt waren, hielt zunächst 80 % und ab August 2007 dann 100 % der Gesell­schaft­s­an­teile an der Klä­ge­rin.

Im Juni 2003 sch­los­sen die Klä­ge­rin und die M-GmbH einen Beherr­schungs- und Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag. Die Klä­ge­rin ging für die Streit­jahre davon aus, dass sie als Organ­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men der M-GmbH ein­ge­g­lie­dert sei. Mit Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Klä­ge­rin, der M-GmbH, der P-GmbH sowie der PM-GmbH von Juli 2007 verpf­lich­te­ten sich diese Ver­trag­s­part­ner, unte­r­ein­an­der im Wege von Buchun­gen auf Ver­rech­nungs­kon­ten Dar­le­hen zu gewäh­ren zu einem Zins­satz von 2 % p.a. über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz. Die Höhe der von der M-GmbH gewähr­ten Dar­le­hen belief sich auf die Beträge von rd. 66.000 € (2006), 128.000 € (2007), 170.000 € (2008) sowie 253.000 € (2009). Die von der Klä­ge­rin hier­für geschul­de­ten Zin­sen belie­fen sich auf die Beträge von rd. 2.100 € (2007), 9.300 € (2008) sowie 4.900 € (2009).

Zudem über­nah­men die M-GmbH sowie ihre Geschäfts­füh­rer Bürg­schaf­ten für Bank­dar­le­hen und Dis­po­k­re­dite der Klä­ge­rin. Hier­bei han­delte es sich im Ein­zel­nen um eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft der M-GmbH i.H.v. 200.000 € für das Annui­tä­t­en­dar­le­hen der Bank an die Klä­ge­rin von Novem­ber 2006 (über den Betrag von 200.000 €), eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft der M-GmbH sowie ihrer Geschäfts­füh­rer jeweils i.H.v. 205.700 € für einen Dis­po­si­ti­ons­k­re­dit der Bank an die Klä­ge­rin von Juli 2008 (über die­sen Betrag), eine selbst­schuld­ne­ri­sche Höchst­be­trags­bürg­schaft der M-GmbH i.H.v. 200.000 € sowie ihrer Geschäfts­füh­rer (jeweils i.H.v. 100.000 €) für den Dis­po­si­ti­ons­k­re­dit der vom 2.5.2008 (über den Betrag von 200.000 €) sowie eine selbst­schuld­ne­ri­sche Bürg­schaft der M-GmbH sowie ihrer Geschäfts­füh­rer für die For­de­run­gen der L-GmbH & Co. KG auf­grund eines Lea­sing­ver­trags von Januar 2007. Hier­bei wurde kein Ent­gelt für die Bürg­schafts­ge­wäh­rung ver­ein­bart.

Die Klä­ge­rin ver­äu­ßerte Gegen­stände ihres Anla­ge­ver­mö­gens mit Rech­nung vom 4.12.2006 für den Betrag von 242.200 € an die MD-GmbH. Fer­ner ver­äu­ßerte sie wei­tere Gegen­stände ihres Anla­ge­ver­mö­gens mit Rech­nung vom 6.12.2006 für den Betrag 27.500 € an GG-GmbH. Die bei­den Unter­neh­men ver­äu­ßer­ten diese Gegen­stände an die M-GmbH, die sie mit Rech­nung vom 21.12.2006 an die Firma L-GmbH & Co. KG wei­ter­ve­r­äu­ßerte. Die Firma L-GmbH & Co. KG ver­leaste diese Gegen­stände wie­derum an die Klä­ge­rin zurück. Mit Beschluss des AG Mün­chen - Insol­venz­ge­richt - vom 23.4.2014 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der M-GmbH eröff­net. Im Anschluss an eine vom Finanz­amt für die Streit­jahre durch­ge­führte Außen­prü­fung setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer für die Streit­jahre erst­ma­lig mit Beschei­den fest und ver­wies zur Begrün­dung auf den Prü­fungs­be­richt. Dort wurde aus­ge­führt, dass zwi­schen der Klä­ge­rin und der M-GmbH man­gels wirt­schaft­li­cher Ein­g­lie­de­rung keine Org­an­schaft bestehe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin ist nicht in das Unter­neh­men der M GmbH ein­ge­g­lie­dert

Unter­neh­mer ist gem. § 2 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit selb­stän­dig aus­übt. Die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit wird gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers ein­ge­g­lie­dert ist (Org­an­schaft). Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erfor­der­li­che Ein­g­lie­de­rung in ein ande­res Unter­neh­men setzt ein Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft als "unter­ge­ord­ne­ter Per­son" und dem sog. Org­an­trä­ger vor­aus. Die Ein­g­lie­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die­nen der Fest­stel­lung, ob das für die Org­an­schaft erfor­der­li­che Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis vor­liegt, das zur Ver­sch­mel­zung zu nur einem ein­zi­gen Steu­erpf­lich­ti­gen führt.

Zwar war die Klä­ge­rin orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell in das Unter­neh­men der M GmbH ein­ge­g­lie­dert. Es fehlt jedoch an einer wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung. Weder die Gewäh­rung von Dar­le­hen noch die Über­nahme von Bürg­schaf­ten oder das Sale-and-Lease-back-Geschäft begrün­den eine wirt­schaft­li­che Ein­g­lie­de­rung der Klä­ge­rin in das Unter­neh­men der M GmbH. Zwar kann eine Ein­g­lie­de­rung trotz­dem anzu­neh­men sein, wenn das Vor­lie­gen eines der drei Merk­male nur zwei­fel­haft oder weni­ger stark ist, die bei­den ande­ren Vor­aus­set­zun­gen jedoch erfüllt sind. Es reicht jedoch nicht aus, wenn nur zwei der drei Merk­male vor­lie­gen. Im Streit­fall liegt das Merk­mal der wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung jedoch allen­falls in sehr schwach aus­ge­präg­ter Form vor. Allein die finan­zi­elle Unter­stüt­zung der Klä­ge­rin durch die M-GmbH bewirkt noch keine wirt­schaft­li­che Ver­f­lech­tung der Unter­neh­mens­be­rei­che die­ser bei­den Unter­neh­men.

Es ist höch­s­trich­ter­lich fest­ge­s­tellt, dass sich die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor­ge­nom­mene Aus­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ein­g­lie­de­rung im Rah­men des Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG hält. Durch den Über­gang von Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG zu dem ab 2007 gel­ten­den Art. 11 MwSt­Sy­s­tRL ist es nicht zu inhalt­li­chen Ände­run­gen des Uni­ons­rechts gekom­men. Die Klä­ge­rin kann sich gegen­über den in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf­ge­führ­ten natio­na­len Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Org­an­schaft auch nicht auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr: Art. 11 MwSt­Sy­s­tRL) beru­fen und die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­g­lie­de­rung bestim­men sich vor­lie­gend auch nicht nach der Vor­schrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Klä­ge­rin kann sich sch­ließ­lich auch nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen. Auch sofern das Finanz­amt im Rah­men einer Betriebs­prü­fung für die Vor­jahre die Vor­aus­set­zun­gen einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft bejaht haben mag, so hat dies nach dem Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung keine Aus­wir­kung auf die Streit­jahre.

Link­hin­weis:



nach oben