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Zum Begriff der Bauleistungen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F.

FG Düsseldorf 22.1.2016, 1 K 2734/13 U

Bauwerke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehören. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wurde im Sep­tem­ber 2014 zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer KG bes­tellt. Die KG war ein Fer­ti­gungs­be­trieb für Stahl-, Behäl­ter-, Maschi­nen- und Appa­ra­te­bau. Schwer­punkt­mä­ßig beschäf­tigte sie sich mit dem Neu­bau, der Instand­set­zung und der Rei­ni­gung von Wär­me­tau­schern. In den Streit­jah­ren nahm die KG Leis­tun­gen eines Fremd­un­ter­neh­mens (Firma B) ent­ge­gen, wel­ches seine Leis­tun­gen gegen­über der KG mit geson­der­tem Aus­weis von Umsatz­steuer abrech­nete.

Die Leis­tun­gen der Firma B an die KG bestan­den im Wesent­li­chen in der Repa­ra­tur und der Rei­ni­gung von Wär­me­tau­schern in Maschi­nen und maschi­nel­len Anla­gen, haupt­säch­lich in Tur­bi­nen. Die Repa­ra­tu­ren wur­den über­wie­gend im Betrieb des jewei­li­gen Kun­den der KG aus­ge­führt, zum Teil wur­den die Repa­ra­tu­ren auch im Betrieb der KG erle­digt, wenn die zu repa­rie­ren­den Geräte auf­grund der Größe trans­por­tiert wer­den konn­ten und dies aus Kos­ten­grün­den sinn­voll war.

Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, bei den von der Firma B an die KG erbrach­ten Leis­tun­gen han­dele es sich um Bau­leis­tun­gen i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Dar­auf­hin erließ es geän­derte Umsatz­steu­er­be­scheide 2005 bis 2009 gegen­über der KG, mit der es die Umsatz­steuer um die in den Rech­nun­gen der Firma B aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer erhöhte. Hier­ge­gen erhob die KG Klage und machte gel­tend, bei den von der Firma B an die KG erbrach­ten Leis­tun­gen han­dele es sich nicht um Bau­leis­tun­gen i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Repa­ra­tu­ren an Maschi­nen oder maschi­nel­len Anla­gen seien keine Bau­leis­tun­gen im Sinne der Vor­schrift. Der Klä­ger wurde im Ver­lauf des Kla­ge­ver­fah­rens zum Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der KG bes­tellt. Das Finanz­amt mel­dete die strei­ti­gen Umsatz­steu­er­for­de­run­gen zur Insol­venz­ta­belle an. Der Klä­ger wider­sprach den For­de­run­gen und nahm das Kla­ge­ver­fah­ren auf.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt ist zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei den strei­ti­gen Leis­tun­gen der Firma B an die KG um Bau­leis­tun­gen i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG a.F. han­delt. Die KG als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin war dem­nach nicht Steu­er­schuld­ne­rin für die von ihr bezo­ge­nen Leis­tun­gen und konnte die in den Rech­nun­gen der Firma B aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer als Vor­steuer abzie­hen.

Vor­lie­gend hat die Firma B keine Wer­k­lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen, aus­ge­führt. Denn bei den Maschi­nen und maschi­nel­len Anla­gen, in denen sich die von der Firma B repa­rier­ten und ger­ei­nig­ten Wär­me­tau­scher befan­den, han­delt es sich nicht um Bau­werke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. Bau­werke im Sinne die­ser Vor­schrift sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung unbe­we­g­li­che, durch Ver­bin­dung mit dem Erd­bo­den her­ge­s­tellte Sachen, zu denen Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht gehö­ren. In ein Bau­werk ein­ge­baute Anla­gen sind nur dann Bestand­teil des Bau­werks, wenn sie für Kon­struk­tion, Bestand, Erhal­tung oder Benutz­bar­keit des Bau­werks von wesent­li­cher Bedeu­tung sind. Die Anlage muss hier­für eine Funk­tion für das Bau­werk selbst haben. Dient die Anlage dem­ge­gen­über eige­nen Zwe­cken, ist sie kein Bau­werks­be­stand­teil.

Hier beste­hen kei­ner­lei Anhalts­punkte dafür, dass es sich bei den Maschi­nen und maschi­nel­len Anla­gen - z.B. Tur­bi­nen -, in denen sich die von der Firma B repa­rier­ten und ger­ei­nig­ten Wär­me­tau­scher befan­den, um sol­che han­delt, die eine Funk­tion für das Bau­werk selbst hat­ten. Viel­mehr geht auch das Finanz­amt davon aus, dass es sich um Betriebs­vor­rich­tun­gen han­delte. Der Auf­fas­sung des BMF im Sch­rei­ben vom 28.7.2015 III (- C 3-S 7279/14/10003 -) ist nicht zu fol­gen. Soweit das BMF mit dem in Art. 199 Abs. 1 Buchst. a MwSt­Sy­s­tRL ver­wen­de­ten Begriff der "Bau­leis­tung" argu­men­tiert, ist dar­auf zu ver­wei­sen, dass der natio­nale Gesetz­ge­ber die­sen Begriff in § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. nicht ver­wen­det, son­dern die Steu­er­schuld des Leis­tungs­emp­fän­gers nicht für alle Bau­leis­tun­gen, son­dern nur für bau­werks­be­zo­gene Wer­k­lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen ange­ord­net hat.

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